Zwei Jahre Digitale Agenda: Bilanz der Internetwirtschaft
Eine gemischte Bilanz zur Umsetzung der Digitalen Agenda zieht eco, der Verband der Internetwirtschaft. Halbjährlich legt der Verband sein „Barometer Netzpolitik“ vor, in dem der Stand von 45 Vorhaben der Digitalen Agenda ausgewertet wird. Im ersten Halbjahr 2016 habe die Bundesregierung nur wenige Punkte „als erledigt abhaken“ können, teilte eco mit. Insgesamt sind 20 der 45 Vorgaben noch in Arbeit, sieben sind noch gar nicht angegangen worden.
Positiv bewertet der Verband die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Erfreulich sei, dass die ursprünglich in diesem Gesetz vorgesehene Verschärfung der Host-Provider-Haftung wieder gestrichen worden sei. Den größten Handlungsbedarf sieht eco beim Thema Urheberrechtsform, beim Datenschutz und bei der Infrastruktur.
„Im völlig veralteten Urheberrecht muss die Politik noch viel stärker auf eine EU-weite Modernisierung drängen und sicherstellen, dass diese nicht in die falsche Richtung läuft – wie bei den aktuellen Überlegungen zum EU-Leistungsschutzrecht“, sagte Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. Als eine der nächsten Aufgaben sieht der Verband die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Nach Meinung von eco sollte die Bundesregierung „hier vorhandene Spielräume nutzen und nicht durch überbürokratisierte Regelungen Innovationen und neue Dienste gefährden“.
Beim Breitbandausbau zweifelt der Verband der Internetwirtschaft, ob die bereitgestellten finanziellen Mittel für die notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau genügen. „Der Breitbandausbau ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt in den nächsten zehn Jahren. Das derzeitige Ziel flächendeckender Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2018 ist wichtig, aber nur ein Zwischenschritt. Der Ausbau der Netze muss auch nach 2018 entschieden weiter vorangetrieben werden. Deutschland braucht eine Gigabitinfrastruktur, wenn wir weltweit nicht den Anschluss verlieren wollen“, so Süme.
Die Aufforderung des eco an die Politik: „Wichtig ist, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet“, sagte Süme. Für die Regierungskoalition hat der netzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, schon mehrere Gesetzgebungsinitiativen für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt. So werde die EU-Datenschutzgrundverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode in das deutsche Recht implementiert. „Von einem einheitlichen europäischen Datenschutzrecht sollen die deutschen Verbraucher und Unternehmen – insbesondere Start-ups und junge innovative Unternehmen – profitieren können“, sagte Jarzombek. Außerdem werde eine Novellierung des Personalausweisgesetzes für eine sichere digitale Identität erwartet. Sein Fazit nach zwei Jahren Digitaler Agenda fällt wesentlich positiver aus als das des Verbandes der Internetwirtschaft: „Das Hausaufgabenheft der Bundesregierung ist fast abgearbeitet. Mit vielen konkreten Maßnahmen sind die Leitlinien erfolgreich unterfüttert worden“, sagt der CDU-Politiker.
Ob die an der Digitalen Agenda beteiligten Minister und die Internetwirtschaft sich auf eine gemeinsame Bewertung zum Stand der Netzpolitik einigen können, wird eine Veranstaltung des eco am 6. September zeigen. Dann diskutieren Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel mit eco-Vorstand Oliver Süme darüber, ob die Digitale Agenda eine Erfolgstory ist.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netz- und Verkehrspolitik.
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