Zukunft der Digitalen Wirtschaft im Blickpunkt der Politik
Dass das Internet Wirtschafts-Wachstumsmotor ist, darüber gibt es mittlerweile kaum noch Zweifel. Wie der Motor künftig noch stärker beschleunigen kann, darüber wurde beim CDU-Kongress „Zukunft der Digitalen Wirtschaft“ debattiert.
Es ist fast eine Binsenweisheit: Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung für die Wirtschaft, bereits jetzt erwirtschaftet die Branche über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für die nächsten Jahre sind laut einer Studie von der Boston Consulting Group hohe Wachstumsraten prognostiziert. Dennoch sind aus politischer Sicht einige Fragen in der digitalen Branche ungeklärt, der ordnungspolitische Rahmen nicht abgesteckt.
Fraktionskongress der CDU/CSU-Fraktion im Reichstag
Dieses Themas nahm sich nun die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag an und veranstaltete Ende März einen Kongress zum Thema „Zukunft der Digitalen Wirtschaft“. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder MdB eröffnete die Konferenz, in zwei Diskussionsrunden standen zum einen die notwendigen Rahmenbedingungen, zum anderen die Erfolgsfaktoren der Internetwirtschaft im Fokus. Dabei kristallisierten sich schnell zwei Hauptprobleme heraus, die von den Unternehmensvertretern als besonders hinderlich für die weitere Entwicklung der digitalen Wirtschaft gesehen wurden.
Struktureller Fachkräftemangel in der Digitalen Wirtschaft
Bereits jetzt hat die Branche unter einem gravierenden strukturellen Fachkräftemangel zu leiden, von 40.000 offenen Stellen sprach der Vorstandsvorsitzende der Unitymedia/Kabel BW AG, Lutz Schüler. Dass nicht mal der Ersatzbedarf an Personal gedeckt werden kann, bringt nicht nur die betroffenen Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern koste auch gesamtwirtschaftlich Wachstum. Deswegen war einer der Wünsche an die Politik, hier mit geeigneten Maßnahmen im Bereich der Bildung baldmöglichst entgegenzusteuern.
Fehlender Mut – zu wenig Venture Capital
Das zweite große Problem mit erheblicher Bremswirkung besonders im Bereich von Start-Up-Gründungen ist das fehlende Venture Capital. Im internationalen Vergleich haben Unternehmer mit innovativen Ideen, an denen es nicht mangelt, in Deutschland besonders große Schwierigkeiten, Geldgeber für die Finanzierung ihrer Projekte zu finden. Allerdings wurde hier weniger die Politik in der Pflicht gesehen, die allenfalls die richtigen Anreize setzen kann, sondern eine wenig risikobereite Mentalität in der Gesellschaft als Ursache für mangelnde Finanzierungsbereitschaft von Start-Ups ausgemacht.
Angst vor Überregulierung
Gespannt blicken die Unternehmer nach Brüssel, wo aktuell über eine Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts verhandelt wird. Der Ansatz, EU-weit einheitliche Regelungen beim Datenschutz zu schaffen, wurde ausdrücklich gelobt. Allerdings warnten die Podiumsteilnehmer vor einer Überregulierung, der sich letztendlich nur die europäischen Unternehmen unterwerfen müssten und auf diese Weise wieder in einen Wettbewerbsnachteil zur Konkurrenz aus den USA oder China gebracht würden.
Gesetzgeber muss für Rahmenbedingungen sorgen
Ein Aspekt, bei dem die Politik jedenfalls unterstützend eingreifen könnte, wäre eine steuerliche Förderung der Investitionen in Forschung und Entwicklung, die in vielen anderen Ländern bereits Usus sei, so Marie-Therese Huppertz von SAP.
Es geht wie immer mehr um Rahmenbedingungen und weniger um einzelne Interventionen der Politik, so der Wunsch der digitalen Wirtschaft. Man darf gespannt sein, welche Themen in dieser Legislaturperiode noch angepackt werden und wie der deutsche Einfluss auf die EU-Datenschutzverordnung sich gestalten wird.
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