Who’s who: Digitalpolitiker im Deutschen Bundestag
Es war ein Versuch – und er hat nicht funktioniert: Einen Tag nach der Einsetzung der Bundestags-Fachausschüsse wollten die Digitalpolitiker der kleineren Fraktionen dem Ausschuss Digitale Agenda doch noch zur Federführung verhelfen. Doch gegen die Stimmen von Union und SPD war die Überweisung des Antrags der Grünen „Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern“ in den Digital-Ausschuss nicht möglich – er landete im Wirtschaftsausschuss. Die Mitglieder der übrigen vier Fraktionen hatten für den Ausschuss Digitale Agenda gestimmt.
Am 31. Januar haben sich im Bundestag die Fachausschüsse konstituiert. In den vergangenen Wochen haben die einzelnen Fraktionen zudem die internen fachpolitischen Zuständigkeiten geklärt. Folgend finden Sie einen Überblick über die Fachpolitiker der Fraktionen sowie die Vorsitzenden und Obleute der relevanten Fachausschüsse.
CDU/CSU
Die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Ausschuss Digitale Agenda bleibt Nadine Schön. Die Saarländerin kümmert sich außerdem um die Themen Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, in deren Aufgabenbereich nach dem bisherigen Ressortzuschnitt Digitalthemen fallen, sind:
- Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, Bau: Ulrich Lange von der CSU.
- Für Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus: Christian Hirte.
- Für den Bereich Recht und Verbraucherschutz und Innen: Stephan Harbarth. Der Baden-Württemberger ist außerdem zuständig für Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten.
- Für den Bereich Bildung und Forschung: Arnold Vaatz. Der Sachse ist Nachfolger von Michael Kretschmer, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte und dann Ministerpräsident von Sachsen wurde. Kretschmer war auch zuständig für Kultur und Medien. Um diesen Aufgabenbereich kümmert sich jetzt Gitta Connemann.
Zum Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda wurde erneut Thomas Jarzombek gewählt. Der Abgeordnete aus Düsseldorf ist IT-Unternehmer und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war er internetpolitischer Sprecher seiner Fraktion und zuvor Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Die übrigen Sprecher der relevanten Arbeitsgruppen sind:
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur: Daniela Ludwig (CSU)
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie: Dr. Joachim Pfeiffer
- Arbeitsgruppe Innen: Stephan Mayer
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz: Elisabeth Winkelmeier-Becker
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung: Albert Rupprecht
SPD
Sören Bartol, Abgeordneter aus Hessen, bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Bau und Digitale Agenda. Für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung ist Hubertus Heil zuständig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl betreut die Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Sport.
Bei der SPD sind die Sprecher der Arbeitsgruppen zugleich Obleute im jeweiligen Ausschuss. Neuer Sprecher der AG Digitale Agenda und in dieser Funktion Nachfolger von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist Jens Zimmermann. Er ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Odenwald. Der Wirtschaftswissenschaftler war in der 18. Wahlperiode ordentliches Mitglied sowohl im Ausschuss Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss. Zudem war er stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.
FDP
Frank Sitta verantwortet als stellvertretender Fraktionsvorsitzender u.a. die Themen Digitale Agenda sowie Verkehr und digitale Infrastruktur. Sitta ist seit 2015 FDP-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kümmert sich um die Themen Energie und Wirtschaft. Von 2009 bis 2017 war Theurer Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort war er vier Jahre Vorsitzender des Haushalts-Kontrollausschusses. Seit November 2013 ist er Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg.
Stephan Thomae ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender u.a. für die Innen- und die Rechtspolitik zuständig. Thomae war zwischen 2009 und 2013 bereits Mitglied des Bundestages. Der Rechtsanwalt aus Kempten gehört in dieser Wahlperiode auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium an.
Bei der FDP ist Katja Suding als stellvertretende Fraktionsvorsitzende u.a. für die Bereiche Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Kultur und Medien zuständig. Suding war von 2011 bis 2017 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und FDP-Fraktionsvorsitzende. Seit 2014 ist sie Vorsitzende der Hamburger SPD, seit 2015 zudem stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.
Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist Manuel Höferlin. Der Jurist und IT-Berater aus Rheinland-Pfalz ist 2017 mit der FDP wieder in den Bundestag eingezogen. Wie sein Parteikollege Jimmy Schulz ist Höferlin Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie im Innenausschuss. Er war zuvor von 2009 bis 2013 Mitglied im Innenausschuss, im Rechtsausschuss sowie in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Außerdem war er Vorsitzender der AG „IT und Netzpolitik“ der FDP-Bundestagsfraktion.
Die weiteren Sprecher:
- Verkehrspolitik: Oliver Luksic
- Wirtschaftspolitik: Reinhard Houben
- Innenpolitik: Konstantin Kuhle
- Recht: Dr. Jürgen Martens
- Verbraucherschutz: Katharina Kloke
- Bildung: Nicola Beer
- Forschung und Innovation: Thomas Sattelberger
- Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen: Dr. Jens Brandenburg
- Medien: Thomas Hacker
Die Linke
Für die Fraktion Die Linke betreut Klaus Ernst als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen. Ernst gehört dem Bundestag seit 2005 an und vertritt den bayerischen Wahlkreis Schweinfurt. Von 2010 bis Juni war Ernst Vorsitzender der Partei Die Linke.
Mitvorsitzende von Klaus Ernst war Dr. Gesine Lötzsch, die jetzt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem Arbeitskreis II Infrastruktur und Haushalt vorsitzt. Der Berliner Abgeordnete war in der letzten Legislaturperiode Vorsitzenden des Haushaltsausschusses.
Den Arbeitskreis IV – Bildung, Wissen und Kultur leitet Dr. Petra Sitte, für den AK V – Innenpolitik ist Dr. André Hahn zuständig.
Neue netzpolitische Sprecherin ist Anke Domscheit-Berg. Ihre Vorgängerin Halina Wawzyniak hatte nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Domscheit-Berg war Unternehmensberaterin bei Accenture und McKinsey und bis 2011 Director Government Relations bei Microsoft Deutschland. Seit 2011 war sie selbstständig tätig – als Publizistin und Unternehmensgründerin. Das frühere Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei ist als parteilose Kandidatin über die brandenburgische Landesliste der Linken in den Bundestag eingezogen. Domscheit-Berg wird unterstützt durch Petra Pau als gesonderte Sprecherin für IT-Sicherheit.
Zu den anderen fachpolitischen Sprechern mit Digital-Bezug gehören:
- Verkehrspolitik: Ingrid Remmers
- Wirtschaftspolitik: Klaus Ernst und Thomas Lutze
- Innenpolitik: Ulla Jelpke
- Rechtspolitik: Friedrich Straetmanns
- Verbraucherschutz: Amira Mohamed Ali
- Bildungspolitik: Birke Bull-Bischoff
- Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik: Petra Sitte
- Medienpolitik: Doris Achelwilm
- Arbeit 4.0: Jessica Tatti
Bündnis 90/Die Grünen
Konstantin von Notz bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises 3. Damit ist er verantwortlich für die Themen Innen, Innere Sicherheit, Integration und Migration, Flucht, Recht, Menschenrechte in Deutschland, Antidiskriminierung, Verbraucherschutz, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Petitionen, Religion, Sport, Netzpolitik, sowie Kommunen.
Als stellvertretetender Fraktionsvorsitzender und Politischer Koordinator für den Arbeitskreis 2 ist Oliver Krischer weiterhin u.a. für Verkehr zuständig.
Die stellvertretetende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk koordiniert den Arbeitskreis 1 mit den Themen Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen und Haushalt.
Neue netzpolitische Sprecherin ist Tabea Rößner. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Konstantin von Notz diese Rolle neben seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender inne. Die Journalistin aus Mainz ist seit 2009 im Bundestag vertreten. Anders als in der vergangenen Legislaturperiode ist sie nicht wieder ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, sondern lediglich stellvertretend. Dafür ist sie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Rößner ist außerdem Sprecherin für Verbraucherschutz.
Die weiteren fachpolitischen Sprecher mit Bezug zur Digitalpolitik:
- Verkehr: Stephan Kühn
- Wirtschaft: Kerstin Andreae
- Wettbewerb & Handel: Katharina Dröge
- Startup-Beauftragter: Danyal Bayaz
- Innenpolitik: Irene Mihalic
- Recht: Katja Keul
- Bildung, Medien: Margit Stumpp
- Forschung, Wissenschaft & Hochschule: Kai Gehring
- Innovation & Technologie: Anna Christmann
AfD
Die fachlichen Zuständigkeiten innerhalb der Fraktion der AfD waren auf deren Homepage nicht direkt ersichtlich. Eine Anfrage dazu blieb unbeantwortet.
Fachausschüsse des Bundestages
Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz ist neuer Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda. Die Mitglieder im Ausschuss sind:
- CDU: Thomas Jarzombek (Obmann), Maik Beermann, Hansjörg Durz, Thomas Heilmann, Ronja Kemmer, Stefan Sauer, Tankred Schipanski
- SPD: Dr. Jens Zimmermann (Obmann), Saskia Esken, Gustav Herzog, Elvan Korkmaz, Falko Mohrs
- AfD: Uwe Kamann (Obmann), Joana Cotar, Uwe Schulz
- Die Linke: Anke Domscheit-Berg (Obfrau), Dr. Petra Sitte
- Bündnis 90/Die Grünen: Dieter Janecek (Obmann), Dr. Anna Christmann
Der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir ist der neue Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss sind: Daniela Ludwig (CDU/CSU), Kirsten Lühmann (SPD), Dr. Dirk Spaniel (AfD), Torsten Herbst (FDP), Andreas Wagner (Die Linke) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen).
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ist Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss sind: Andreas Lämmel (CDU/CSU), Bernd Westphal (SPD), Prof. Dr. Heiko Heßenkemper (AfD), Sandra Weeser (FDP), Alexander Ulrich (Die Linke) und Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen).
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz ist Vorsitzende des Innenausschusses. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss sind Armin Schuster (CDU/CSU), Burkhard Lischka (SPD), Dr. Gottfried Curio (AfD), Linda Teuteberg (FDP), Ulla Jelpke (Die Linke) und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen).
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist Stephan Brandner von der AfD der Vorsitzende. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss sind: Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Dr. Johannes Fechner (SPD), Jens Maier (AfD), Roman Müller-Böhm (FDP), Niema Movassat (Die Linke) und Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Ernst Dieter Rossmann von der SPD ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung, Technikfolgenabschätzung. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss sind: Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU), Oliver Kaczmarek (SPD), Dr. Götz Frömming (AfD), Mario Brandenburg (FDP), Sören Pellmann (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen).
Die SPD-Politikerin Katrin Budde ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien. Die Obleute der Fraktionen im Ausschuss sind: Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Michelle Müntefering (SPD), Dr. Marc Jongen (AfD), Thomas Hacker (FDP), Simone Barrientos (Die Linke) und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen).
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
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