Weltfunkkonferenz: Deutschlands Hausaufgaben aus Dubai
Warum ist die internationale Frequenzpolitik so wichtig und worum ging es bei der Weltfunkkonferenz?
Funkwellen machen vor keinen Staatsgrenzen halt. Das ist ein Grund, warum eine internationale Koordinierung so wichtig ist. Ein weiterer Grund besteht darin, dass Funkanwendungen in vielen Fällen weltweit funktionieren sollen. Darum sind die Festlegungen auf der Weltfunkkonferenz so wichtig und viele Anwender und Entwickler schauen gespannt auf die Ergebnisse der Mammutkonferenz mit regelmäßig mehreren tausend Teilnehmer:innen. Auch wenn die Ergebnisse der Konferenz von großer Relevanz sind, geht die Umsetzungsarbeit erst im Anschluss los.
Drei Themen standen im Vordergrund der Weltfunkkonferenz 2023. Erstens die weiteren Nutzungen im niedrigen UHF-Band (Spektrum zwischen 470 und 694 Megahertz (MHz)) unter anderem in Europa. Zweitens die Nutzung des oberen 6-Gigahertz-Spektrum, also Frequenzen zwischen 6.425 und 7.125 MHz. Und – last but not least – der Satellitensektor.
Was sind die Hauptergebnisse der Weltfunkkonferenz Ende 2023?
Intensiv wurde das begehrte UHF-Spektrum diskutiert. Begehrt ist es, weil es gute Ausbreitungseigenschaften aufweist, um große Flächen zum Beispiel in ländlichen Räumen gut zu versorgen. Deshalb waren sowohl Sicherheitsorganisationen als auch Mobilfunkunternehmen daran interessiert, zweiter gleichberechtigter Nutzer neben dem klassischen terrestrischen Rundfunk zu werden. Im Ergebnis bleibt zwar nicht alles beim Alten, aber es hat sich nicht genug bewegt. Mobilfunkdienste, egal ob nun Sicherheitsbehörden oder private Mobilfunkunternehmen Netze verantworten, erhalten lediglich eine Sekundärzuteilung. Also nur dann, wenn es national so geregelt beziehungsweise kein Rundfunkdienst gestört wird, kann dieses Spektrum von anderen genutzt werden. Das Potenzial des UHF-Spektrums für Mobilfunk hat man aber erkannt und deshalb beschlossen, dass im Jahr 2031 auf der Weltfunkkonferenz über ein mögliches Upgrade auf eine primäre Mobilfunkwidmung befunden wird.
Beim 6-Gigahertz-Spektrum war bisher gar kein Mobilfunkdienst möglich und es gibt nur einen Bereich im unteren 6-GHz-Band, der für WLAN vorgesehen ist. Angesichts der exponentiell steigenden Datenmengen in Mobilfunkdiensten, wurde über eine Öffnung des oberen Teilbandes für diese Nutzung seit geraumer Zeit diskutiert. Tatsächlich ist die Weltfunkkonferenz diesem Bedarf gefolgt und es wurde grundsätzlich eine Öffnung für Mobilfunkdienste in diesem Bereich beschlossen. Ob dies nun real genutzt werden kann, hängt allerdings von der regionalen und nationalen Umsetzung ab.
Im Bereich der Satellitendienste fanden sehr umfangreiche Diskussionen auf der Weltfunkkonferenz statt. Hier ist vieles in Bewegung und noch ist unklar, welche Rolle sie in Zukunft genau spielen werden. Im Zentrum der Debatte standen die vorhandenen Restriktionen und die Frage, ob mehr Sendeleistungen möglich gemacht werden. In diesen Fragen hat die Weltfunkkonferenz vieles offen gelassen.
Was heißt das für die deutsche Frequenzpolitik?
Ob zusätzliches Spektrum für den weiterhin exponentiell ansteigenden Datenverkehr in Mobilfunknetzen bereitgestellt wird, ist nach der Weltfunkkonferenz von Dubai weiterhin ungewiss. Umso wichtiger ist es nun, in Deutschland alle notwendigen Schritte zu unternehmen und Spielräume zu nutzen, um Investitionssicherheit zu schaffen. Dubai bescherte insofern der deutschen Bundesregierung einen ganzen Stapel an Hausaufgaben.
Im Bereich des UHF-Bandes ist es die Aufgabe der EU und der Bundesregierung, eine mögliche künftige Nutzung durch den Mobilfunk vorzubereiten. Es geht um eine gute Koexistenz von Mobilfunk mit Rundfunk und der Veranstaltungsbranche und wie das ab den 2030er Jahren funktionieren könnte. Denn erst auf der Weltfunkkonferenz 2031 steht eine internationale Überprüfung an, die dem Mobilfunk eine primäre Widmung ermöglichen könnte. Auf EU-Ebene kann jedoch schon früher über eine Mobilfunknutzung ab 2030 innerhalb der unionalen Grenzen entschieden werden.
Angesichts dieses mit vielen Fragezeichen versehenen Weges im UHF-Band ist nun unmittelbar eines unabdingbar: eine Verlängerung des intensiv genutzten Mobilfunk-Bestandsspektrums, dessen Zuteilung 2025 endet. Berücksichtigt man die internationalen Abläufe, ist eine möglichst rasche Verlängerung bis 2033 notwendig. Nur mit dieser Frequenzverlängerung lässt sich angesichts der unklaren Lage des weiteren UHF-Spektrums ausreichend Investitionssicherheit für die Zeit bis 2033 herstellen.
Auch im 6-Gigahertz-Bereich sollte nun zügig national wie europäisch das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Ohne zusätzliches Spektrum, lässt sich die Wachstumsgeschichte der Mobilfunkdienste nicht fortschreiben. Natürlich gibt es weitere Interessenten, die ebenfalls berücksichtigt werden. Darum muss eine gute Abstimmung zügig zu einem Abschluss gebracht werden – das sind die Hausaufgaben, die der Bundesregierung aus Dubai auf den Tisch geflattert sind. Sie sollten rasch und mit kreativen Lösungen angegangen werden.
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