UdL Digital Talk Nachbericht: Nicht schnacken, sondern Strecke machen
Ein bisschen Vergangenheitsbewältigung wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierung, aber viele Visionen für die Digitalpolitik von Morgen gab es am Freitag beim UdL Digital Talk mit dem schleswig-holsteinischen Digitalminister und möglichen zukünftigen Grünen-Vorsitzenden, Robert Habeck, und der Politikberaterin Valerie Mocker von der britischen Innovationsstiftung Nesta. Moderiert von Cherno Jobatey im Telefónica BASECAMP ist der UdL Digital Talk die am längsten bestehende Digital-Talkshow im politischen Berlin.
Jamaika-Aus: wegen Twitter?
In Schleswig-Holstein erfolgreich, in Berlin gescheitert: Der Schock über das Jamaika-Aus sitzt auch vier Wochen nach Christian Lindners (FDP) nächtlicher Ansprache vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg noch tief, das merkte man dem Sondierer Robert Habeck deutlich an. Persönlich fühlt er sich zwar wieder „supi“, politisch gab sich der Minister aber schwer enttäuscht. „Das war erstaunlich schlecht gemacht dafür, dass da die erfahrensten Politiker Deutschlands saßen,“ sagt er im Nachhinein. Für ihn steht zwar fest: An der Digitalisierung ist Jamaika nicht gescheitert – sondern an „primitivsten politischen Überlegungen“ und Egoismen. Ein bisschen weniger Twitter hätte den Sondierungen jedoch gutgetan, findet Habeck. „Hätten wir alle mal die Handys drei Stunden weggelegt, hätten wir vielleicht eine Jamaika-Koalition, wer weiß,“ sagt er heute. Die Sondierer hätten live auf Bild-Online verfolgen können, was gerade zwischen ihnen passiert. „So konnte kein Vertrauensraum entstehen.“
Digitale Chancen für digitale Pioniere
Valerie Mocker ist ebenfalls enttäuscht, dass Jamaika nicht zustande kam – auch weil der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, während der Verhandlungen schon von der „Koalition der digitalen Chancen“ gesprochen hatte. Deutschland braucht so ein Leitmotiv oder zumindest eine positive Zukunftsvision, da ist sich die Digital-Beraterin sicher. „Land der digitalen Chancen für alle“ oder „Land der 82 Millionen digitalen Pioniere“ schlägt sie vor. Auf jeden Fall muss das ganze Land bei der Digitalisierung mitgenommen werden. Gute, digital denkende Köpfe gibt es ihrer Meinung nach in allen Parteien. Vielleicht hätte etwas aus Schwarz-Gelb-Grün werden können – wenn nur die Digitalpolitiker der Parteien am Verhandlungstisch gesessen hätten, mutmaßt Mocker. Wohl eher als Scherz gemeint war ihr Vorschlag, eine „Bad Party“ nach dem Vorbild von „Bad Banks“ zu gründen: Da könnten all die Politiker aufgenommen werden, die mit der Digitalisierung nichts anfangen können.
Deutschland, Land des Stillstands?
Wenn man in Deutschland über Digitalisierung spricht, fühlt sich Valerie Mocker manchmal wie in einem Star-Wars-Film. „Wir reden über die Digitalisierung als wäre sie die ‚Force‘ – etwas ‚da draußen‘, was uns angetan wird und über uns kommt – statt darüber zu sprechen, was für eine Gesellschaft wir wollen und wie wir die Chancen der Digitalisierung dafür nutzen,“ klagt Mocker. Der Ansatz der Innovationsstiftung Nesta in Großbritannien ist, Experimentierräume zu schaffen, um Innovationen in allen Bereichen möglich zu machen. Bei Drohnen würden die Menschen immer an Kampfdrohnen oder vielleicht noch an Amazon denken. Dass man mit Drohnen aber noch ganz andere gesellschaftliche Probleme lösen könnte, wenn man sie zum Beispiel nutzt, um Blutkonserven zwischen Krankenhäusern zu transportieren oder von Drohnen gesammelte Daten zur Bekämpfung von Luftverschmutzung nimmt. Das könnte man in solchen „Sandboxes“ erproben. Experimentierräume dieser Art, in denen schnelles, evidenzbasiertes Testen von Technologien erlaubt wird, gibt es in Deutschland noch viel zu wenig, meint Mocker. Dabei müsste eine Physikerin wie Angela Merkel doch eigentlich ein offenes Ohr für wissenschaftliche Ansätze haben?
Was kann grüne Digitalpolitik?
Ein Allheilmittel gegen den digitalen Stillstand in Deutschland hat der Minister aus Schleswig-Holstein zwar auch nicht. Er erklärte beim UdL Digital Talk aber, warum „grüne Digitalpolitik“ neue Wege gehen kann. Zunächst sei „grüne Digitalpolitik“ gar nichts Neues. In seiner Partei gebe es Vorreiter wie Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht, die früh erkannt hätten, dass Datenschutz als wichtiges gesellschaftspolitisches Thema verstanden werden muss. Neu für die Grünen ist nach Habecks Ansicht aber „die Erkenntnis, dass die technische Entwicklung so krass und so schnell ist, dass die Politik eine steuernde Rolle einnehmen muss.“ Weil die Politik und die Verwaltung permanent überfordert sind in Zeiten der Digitalisierung, müsse man die Verantwortung dafür politisch bündeln. Überraschend deutlich machte Habeck beim Talk: Wir brauchen ein Digitalministerium! Seine Partei hatte sich im Wahlkampf und in den Sondierungen zwar immer dafür ausgesprochen, die Digitalpolitik besser koordinieren zu wollen, bei der Frage, ob es dafür einen Minister oder eine Ministerin braucht, hatte man sich aber bis zuletzt zurückgehalten. Eine Analogie zieht er zum Thema Umweltpolitik. „Umwelt ist ja auch irgendwie alles,“ trotzdem sei es – auch dank der Grünen – gelungen, die Umweltpolitik heute aus einem Ministerium heraus voranzubringen.
Und Habeck weiß, dass vieles, was den Grünen wichtig ist, mit der Digitalisierung besser werden kann. Beispiel: die überdimensionierte, industrielle Landwirtschaft. Mit Technik genau den Pestizidbedarf einer einzelnen Pflanze messen, den Kuh- oder Schweinestall komplett „überwachen“, um Belüftung und Fütterung zu optimieren. Habeck, der in Schleswig-Holstein auch das Agrarressort führt, erklärte beim UdL Digital: „Viele Probleme sind so zielgenau zu lösen.“ Auch im Energiebereich wünscht er sich, dass die Version vom „Prosumer“ wahr wird und das Energiesystem der Zukunft die vielen kleinen „Smart Homes“ integriert. Aber die Digitalisierung bringe in diesen Bereichen auch wieder neue Probleme mit sich. In der Landwirtschaft werde die Entfremdung zwischen Verbraucher und Produkt noch größer, befürchtet Habeck. Und: Wie stellt man sicher, dass auch die kleinen Betriebe mitgenommen werden und nicht einfach nur die industriellen Betriebe noch produktiver werden? Ob ein Algorithmus bald auf der Basis von Daten entscheiden sollte, welche Kuh geschlachtet wird – da setzte der Minister ein großes Fragezeichen.
Verbraucher first
Grüne Digitalpolitik unterscheide sich erheblich von der Politik, die beispielsweise die selbsternannte Digitalisierungspartei FDP mache, sagte Habeck. In den Sondierungen konnte man zwar den Eindruck gewinnen, dass es unter der Headline Digitalisierung Einigkeit bei allen Parteien gab, erklärte er, aber in Wahrheit sei man sich „krass uneinig“ bei den gesellschaftlich bedeutsamen Fragen zum Datenschutz, Algorithmen oder Browser-Voreinstellungen gewesen. „Ich bin das Gegenteil von Christian Lindner,“ sagt Habeck. Er habe erst in den Sondierungsrunden verstanden, was der FDP-Bundesvorsitzende im Wahlkampf mit „Digitalisierung first, Bedenken second“ gemeint hatte: „Digitalisierung, aber ohne Datenschutz“. Dabei ist für Habeck die zentrale politische Frage der heutigen Zeit: „Wem gehören die Daten?“ Seiner Meinung nach heißt die Antwort: den Verbrauchern. Die sollen aktiv entscheiden können, ob Dritte ihre Daten nutzen dürfen und zu welchem Zweck. Auch brauche es klare Regeln und Standards, damit auch die Mitnahme von Daten zu anderen Anbietern möglich ist. Die Gefahr in Habecks Augen: „Die Kombination aus Datensammeln und Kapitalismus führt zu einer neuen Turboindustrialisierung.“ Dagegen und gegen Monopolbildung in der digitalen Wirtschaft, brauche es also grüne Digitalpolitik.
Was tun? Nicht lange schnacken!
Aber wenn die Digitalisierung alles verändert, muss sich dann nicht auch die Politik ändern? Robert Habeck und Valerie Mocker meinen: ja. Mocker würde als Außenstehende in einem möglichen Digitalministerium am liebsten auch physische Wände einreißen, um kooperatives Arbeiten ohne Hierarchien zu fördern. Viele „Outsider“ würde sie an Habecks Stelle reinholen, die Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringen und wichtige Impulse geben können. Politik ohne Hierarchien – geht das überhaupt? Seine neuen Erfahrungen als Minister in Schleswig-Holstein machen Habeck zumindest skeptisch, ob sich die Art, wie Politik und Verwaltung funktionieren, so einfach ändern lässt. Er habe am ersten Tag als Minister versucht, die Hierarchien in seinem Haus zu ignorieren: „Das gab Chaos!“ Trotz all der Skepsis – am wichtigsten findet Habeck, dass wir jetzt „nicht lange schnacken, sondern in den nächsten drei Jahren wirklich Strecke machen bei der Digitalisierung.“
Fotos: Henrik Andree
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