UdL Digital Talk: Bürgerbeteiligung digital – wie Neuland die Politik verändert
Obwohl im Europäischen Parlament wichtige Entscheidungen für alle EU-Länder getroffen werden, ist die Öffentlichkeit kaum interessiert oder beteiligt. So geht manche Maßnahme an den wahren Bedürfnissen der Bürger vorbei. Kann die Digitalisierung daran etwas ändern und mehr Bürgerbeteiligung schaffen? Darüber diskutierten Abend Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Paula Hannemann, Deutschlandchefin von Change.org, beim 29. UdL Digital Talk am 14. Mai 2014 im Berliner BASE_camp. Sie gingen unter anderem der Frage nach, inwieweit Online-Petitionen und digitale Initiativen Diskussionen vorantreiben und zur vermehrten Einflussnahme am politischen Geschehen beitragen können.
Die Gäste der von Cherno Jobatey moderierten Talkshow lieferten sich einen unterhaltsamen Schlagabtausch, bei dem schnell deutlich wurde, dass generationenspezifische Unterschiede in den Perspektiven herrschen. Während Kauder die digitale Partizipation grundsätzlich befürwortet und sich zugänglich zeigt, schätzt er dennoch die Politik nah am Menschen – beispielsweise in Form bürgernaher Sprechstunden. Hannemann hingegen setzt verstärkt auf Politik durch Schwarmbildung und sieht Petitionen, sowohl analog als auch digital, als Anreize für politische Entscheidungen. Sie gesteht ihnen „riesige Chancen“ zu, insbesondere wenn es darum geht, das Potenzial repräsentativer Demokratie zu stärken. Der Grund: Hier wird „Öffentlichkeit durch Zustimmung“ gesammelt und Menschen können sich mit gestärktem Selbstbewusstsein in die Politik einbringen.
Eine offene Schnittstelle für Bürgerbegehren
Umgekehrt nehmen sich Politiker mehr Zeit für die Ideen der Bürger, wenn sie erkennen wie viele Menschen hinter einer Sache stehen. Denn viele Petitionen enthalten gute Vorschläge, auf die die Politik möglicherweise von selbst nicht gekommen wäre. Gleichzeitig bieten sie Menschen die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen – eine Möglichkeit, die ihnen sonst möglicherweise verwehrt geblieben wäre. Hannemann fordert dafür eine offene, digitale und ständig verfügbare Schnittstelle auf der Website bundestag.de, die Informationen und Neuigkeiten zu Themen im Bundestag bereithält.
Kauder hingegen räumt der digitalen Beteiligung zwar große Chancen ein, möchte entgegen seiner Gesprächspartnerin aber gleichzeitig sicherstellen, dass Abgeordnete den direkten Kontakt zu den Bürgern suchen. Auch dürfe es in der Politik nicht allein darum gehen, wie breit eine Meinung im Internet vertreten ist. Der einzelne Bürger, der sich mit dem Politiker austauscht, müsse ebenso Gehör finden. Hier sei weiterhin zu bedenken, dass viele Menschen noch nicht sicher im Umgang mit den neuen Medien seien und persönliche Sprechstunden auch vor diesem Hintergrund wichtig wären. Er sagte zu, die Möglichkeit einer offenen Schnittstelle bei bundestag.de zu überprüfen.
Petitionen als wichtige Form der Teilhabe
Konträr ging es bei der Frage nach dem Sinn des bestehenden Petitionsausschusses zu, der sich mit einer großen Anzahl an analogen und digitalen Petitionen und deren Auswertung beschäftigt: Während Kauder dem Ausschuss großes Gewicht zusprach, nannte Hannemann ihn einen „zahnlosen Tiger“. Bei der Qualität der Teilhabe wiederum waren sich die Gesprächspartner grundsätzlich einig darüber, dass diese gewährleistet sein müsse. In der Frage nach Klarnamen gingen sie aber wieder auseinander: Kauder forderte Klarnamen, denn Menschen, die sich im Internet beteiligen und äußern, sollten auch dafür stehen und zur Verantwortung gezogen werden können. „Zur Demokratie gehört auch zu seiner Meinung zu stehen, und sich nicht hinter Anonymität zu verstecken“, so der Politiker. Dieser These stellte Hannemann entgegen, dass die Qualität bereits durch die Selbstkontrolle im Internet gewährleistet sei und Petitionen ohne Klarnamen meist einen Grund hätten.
Generell waren sich aber alle Gesprächsteilnehmer darüber einig, dass das Bürgerinteresse und die -beteiligung, auch in Form von Petitionen, wichtig seien: Um das demokratische Miteinander in Deutschland und Europa zu fördern und um zur Bildung einer transnationalen europäischen Identität beizutragen.
Jetzt das Highlight-Video anschauen
Die Highlights des Talks sind in nachfolgendem Video zu sehen. Alle Fotos von der Veranstaltung sind auf Flickr und Facebook zu finden.
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