UdL Digital Public Affairs Update #5
Wir informieren regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder auf unserer facebook-Seite platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können.
Liberalisierung
BNetzA schließt Zuordnung der im Mai ersteigerten Frequenzblöcke ab
Die Bundesnetzagentur hat die im Mai dieses Jahres abstrakt ersteigerten Frequenzblöcke in den Frequenzbereichen 800 MHz und 2,6 GHz zugeordnet. Für einen Großteil der Frequenzblöcke musste ein Losverfahren durchgeführt werden. Die konkret ersteigerten Frequenzblöcke (1,8 GHz, 2 GHz) waren den erfolgreichen Bietern bereits im Wesentlichen im Anschluss an das Auktionsverfahren zugeteilt worden. Weitere Informationen sowie eine Übersicht zur Zuordnung der Frequenzblöcke im Bereich 2,6 GHz können der Internetseite der Bundesnetzagentur entnommen werden.
Netzpolitik
Bundesregierung will „digitalen Radiergummi“ für das Internet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte in einem Gespräch mit der Rheinischen Post, dass das für den Herbst erwartete neue Datenschutzgesetz jedem das Recht einräumen soll, persönliche Daten aus dem Internet zu löschen. De Maizière möchte einen so genannten „digitalen Radiergummi“ einführen, weil das „Vergessenkönnen konstitutiv“ für menschliches Zusammenleben sei. Die ganze Menschheitsgeschichte beruhe darauf, dass man auch mal etwas vergessen dürfe. Jeder Einzelne müsse daher das Recht erhalten, „dass er von einem anderen das Löschen von Daten verlangen kann“, so der Innenminister. Die Voraussetzungen dafür müssten aber noch bestimmt werden. Bislang gelten Informationen im weltweiten Datennetz als praktisch nicht löschbar.
US-Regulierer benötigt weitere Untersuchungen zur Netzneutralität
Die US-amerikanische Behörde Federal Communications Commission (FCC) hat auf der Suche nach geeigneten Bestimmungen zur Netzregulierung weitere Untersuchungen zur Breitband-Regulierung angekündigt. Laut einer Mitteilung wurde dies mit „jüngsten Ereignissen“, die insbesondere Fragen zu mobilem Breitband aufwarfen begründet. Die FCC holt zu diesem Thema nun Stellungnahmen ein. Insgesamt geht es laut FCC-Chef Genachowski darum, einen Rahmen zu finden, der die Freiheit und Offenheit des Internets garantiere, aber auch private Investitionen und Innovation fördert.
Internet ist für Jugendliche wichtigstes Leitmedium
Für Jugendliche ist das Internet einer aktuellen Studie zufolge zu einem multifunktionalen Leitmedium geworden. Klassische Medien rücken im Alltag der meisten jungen Leute dagegen weiter in den Hintergrund. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Umfrage unter mehr als 30.000 Jugendlichen, die die Sozialen Netzwerke der VZ-Gruppe zusammen mit dem Medienvermarkter IQ Digital vorgestellt haben. Demnach nutzen 93 Prozent der Jugendlichen in Deutschland das Internet täglich. Soziale Kommunikationsplattformen gewännen dabei immer mehr an Bedeutung. Die repräsentative Studie ist nach Angaben der VZ-Netzwerke die bislang größte Jugendstudie in Deutschland.
Digital Public Affairs
Deutscher Bundestag startet iPhone-App
Der Bundestag startet ein mobiles Internetangebot für Handys und Smartphones. Unter m.bundestag.de oder www.bundestag.de/mobil können Handynutzer unterwegs jederzeit aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag abrufen, Debatten live verfolgen und sich über Abgeordnete, Ausschusssitzungen oder die Öffnungszeiten der Reichstagskuppel informieren. Als eines der ersten europäischen Parlamente stellt der Bundestag zusätzlich auch eine kostenlose App „Deutscher Bundestag“ bereit. Gegenwärtig kann sie zwar nur von iPhone und iPad genutzt werden, jedoch ist die App plattformübergreifend konzipiert, sodass sie künftig auch für andere Betriebssysteme angepasst werden kann.
Europa 3.0 – Das Digitale Mittelalter überwinden
Neelie Kroes schreibt auf ihrem Blog über die allumfassende Bedeutung des Internet für die Bürger der Europäischen Union. Bereits Tim Berners-Lee habe das Internet als “gewaltige Grassroots-Revolution” bezeichnet. Es gehe darum, die digitalen Technologien zu nutzen, um die Gesellschaft voranzubringen. Dies biete u.a. Lösungen für die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung, den Schuldenabbau und den Klimawandel. Die Digitale Agenda der EU gebe dabei die richtigen Impulse für eine neue Kultur der Forschung, Innovation und des Unternehmertums. Den Menschen müsse klargemacht werden, dass Informations- und Kommunikationstechnologien einen immer wesentlicheren Teil des Alltags ausmachen werden.
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