UdL Digital Public Affairs Update #1
Künftig möchten wir regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs informieren. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder in unserer facebook-Gruppe platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können.
Liberalisierung
EuGH bestätigt die Gültigkeit der EU-Roaming-Verordnung
Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der EU-Roaming-Verordnung bestätigt, durch welche Preisobergrenzen unter anderem für Roaming-Gespräche und -SMS festgelegt werden. Mit ihrer abgewiesenen Klage hatten einige Netzbetreiber die Rechtsgrundlage der Verordnung angezweifelt. In den kommenden Monaten wird nun diskutiert werden, ob die Roaming-Verordnung über 2012 hinaus verlängert werden soll.
Kurth hofft auf Kooperationen der Netzbetreiber
Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa-AFX grundsätzlich mit den Wettbewerbsverhältnissen nach der Frequenzauktion zufrieden. Die im Vorfeld der Auktion gestellte Forderung einer Neuverteilung der Frequenzen im Bereich von 900 MHz wolle die Netzagentur überprüfen. Aufgrund der geringen Nachfrage nach mobilen Breitband-Diensten in ländlichen Gebieten äußerte Kurth weiterhin die Hoffnung, dass die Netzbetreiber miteinander kooperieren, um die gesamtwirtschaftlichen Kosten der notwendigen Infrastruktur niedrig zu halten und den Ausbau zügig voranzutreiben. Auch E-Plus CEO Thorsten Dirks sieht keine Neuordnung des Mobilfunktmarktes. Laut Dirks sei nach wie vor Platz für vier Netzbetreiber, unter denen E-Plus die Rolle des Herausforderers einnehme.
Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregegierung hat auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Situation des Wettbewerbs auf dem Mobilfunkmarkt nach der Frequenzversteigerung geantwortet. Die Bundesregierung bestätigt, dass die Bundesnetzagentur drei Monate nach der Versteigerung prüfen werde, ob und inwieweit die durch die Versteigerung entstandene Wettbewerbssituation im Mobilfunk im Rahmen der gesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben eine Anpassung der regulatorischen Begleitung erforderlich macht. Derzeit sei die Bundesnetzagentur dabei, den konkreten Rahmen der Marktuntersuchung zu erarbeiten. Bündnis 90/Die Grünen fordern hier, dass die Bundesnetzagentur die Prüfung der Wettbewerbssituation möglichst zügig abschließt, damit einer befürchteten Wettbewerbsverzerrung rechtzeitig gegengesteuert werden könne.
Netzpolitik
14 Thesen zum Internet
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in einer Grundsatzrede 14 Thesen zur Rolle des Staats im Internet vorgestellt. Das Phänomen Internet sei „lange genug erst ignoriert, dann teils unterschätzt, teils überschätzt und vor allem bestaunt“ worden. Nun aber, so de Maizière, sei die Zeit des Staunens vorbei. Das Bundesinnenministerium hat die Thesen zur Diskussion (bis zum 23. Juli) freigegeben.
Enquete-Kommission tagt zu Netzneutralität
Im Rahmen ihrer öffentlichen Sitzung hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 14. Juni 2010 ihre Forderungen nach einem diskriminierungsfreien Internet-Zugang und die Notwendigkeit einer klaren Definition des Begriffes „Netzneutralität“ artikuliert. Diskutiert wurde auch die Frage, ob die Online-Diensteanbieter allein in der Lage sind, für Netzneutralität zu sorgen oder ob staatliche Regelungen dazu benötigt werden. Angesichts der steigenden Nutzung datenintensiver Dienste wie Youtube oder Skype auch via Handy ist die Debatte um Netzneutralität auch für Mobilfunkanbieter von großer Relevanz.
Digital Public Affairs
E-Government
Aus Sicht der Politik wurde das Internet bislang vor allem als Ort wahrgenommen, über den sich schnell und effektiv Protest organisieren lässt. Doch die Zeiten wandeln sich: Für viele Bürger ist das Internet längst zu einem Platz konstruktiver demokratischer Teilhabe geworden. Die politisch interessierten Bürger treffen online immer öfter auf moderne Beamte und Verwaltungen, die ihnen die Mittel dazu in die Hände geben. In dem Artikel „Wenn User mitregieren“ erläutert Karsten Polke-Majewski auf Zeit-Online die politischen Gestaltungsmöglichkeiten im Internet anhand von drei anschaulichen Beispielen „aus dem digitalen Deutschland“.
Digitale Kampagnen & Social Media
Die Internet-Aktivisten von DigiActive haben den Leitfaden „A DigiActive Introduction to Facebook Activism„ herausgebracht. Zielgruppe sind alle, die daran interessiert sind, digitale Initiativen mithilfe von Social Media auf die Beine zu stellen und so die Netzgemeinde zu erreichen. Dazu gibt der Leitfaden einen Überblick über existierende erfolgreiche Facebook-Kampagnen Beispiele und zeigt die Chancen und Grenzen solcher Initiativen auf.
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