To-do-Liste der Bundesregierung: Was die Sommerpause digitalpolitisch bringen könnte
Die Sommer- und Ferienzeit steht vor der Tür, die auch im politischen Betrieb spürbar ist. Doch die Arbeit in der Digitalpolitik bleibt keineswegs stehen. Was aus digitalpolitischer und Mobilfunksicht in den nächsten Wochen noch passieren könnte, betrachten wir in diesem kurzen Überblick.
Der Bundestag hat sich vergangene Woche in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Mit Blick auf die erste Jahreshälfte 2024 stellt der Digitalmonitor des Bitkom fest, dass die Ampelkoalition in der Digitalpolitik zuletzt kaum vorankam und insgesamt erst ein Drittel der Vorhaben für die Legislaturperiode abgeschlossen hat. Bei den gesetzgeberischen Vorhaben wird sich daran in der neunwöchigen Sitzungspause des Parlaments nicht viel ändern. Das Kabinett tagt jedoch weiterhin und kann Gesetze zur Abstimmung im Bundestag vorbereiten. Welche aktuellen Vorhaben kommen aus digitalpolitischer und Mobilfunksicht dafür infrage?
Wann kommt das TK-NABEG?
Zu den Gesetzesvorhaben, die in den nächsten Wochen und Monaten relevant werden können, gehört zum Beispiel das „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen“ (TK-NABEG), das bereits seit längerem auf der Agenda der Bundesregierung steht. Der endgültige Beschluss des aktuellen Gesetzentwurfs wird seit Monaten vom Kabinett verschoben, vor allem weil die Definition des „überragenden öffentlichen Interesses“ strittig ist. Der Bitkom sieht hier speziell das Bundesumweltministerium in der Verantwortung, das Vorhaben nicht weiter auszubremsen. Hier könnte es demnächst also durchaus Bewegung geben.
Etwas klarer gestaltet sich die Timeline beim NIS-2-Umsetzungsgesetz und beim KRITIS-Dachgesetz, die jeweils Vorgaben der EU in nationales Recht übertragen: Beide Gesetze lösen die bisherigen KRITIS-Regeln ab und müssen eigentlich bis Oktober vom Bundestag verabschiedet werden, um im Sinne der EU-Fristen rechtzeitig in Kraft zu treten. Während der letzte Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz bereits seit Dezember 2023 vorliegt, wurde der aktuelle, vierte Referentenentwurf für das NIS2UmsuCG erst vor zwei Wochen präsentiert. Bereits Ende Juli könnte er vom Kabinett beschlossen und in die parlamentarische Beratung gegeben werden.
Datengesetze und Mobilfunkfrequenzen
Voran geht es auch beim Mobilitätsdatengesetz, das die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Mobilitätsdaten verbessern sowie die digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen vereinheitlichen soll. Nach der Vorlage eines aktuellen Referentenentwurfs Anfang Mai lief zuletzt die Verbändeanhörung. Strittige Punkte waren dabei zum Beispiel die Gewährleistung anonymisierter Daten und wie der Zugriff auf Fahrzeugdaten geregelt werden soll. Laut Verkehrsministerium soll das Gesetz nun zeitnah im Kabinett behandelt werden.
Länger dürfte es hingegen beim Forschungsdatengesetz dauern, das auf besseren Datenschutz, einfacheren Zugang und erleichterte Auffindbarkeit von Daten für die Forschung abzielt. Eine Befassung des Kabinetts mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird für das letzte Quartal 2024 angestrebt, da bisher nur eine öffentliche Konsultation und ein Eckpunktepapier erfolgt ist.
Neuigkeiten könnte es zudem zur nächsten Vergabe der Mobilfunkfrequenzen geben: Ende 2025 laufen die Frequenzen in den Bereichen 800, 1800 und 2600 Megahertz aus und müssen neu vergeben oder verlängert werden. Nachdem die interessierten Mobilfunkanbieter zuletzt noch einmal Stellung dazu nehmen konnten, steht nun die Entscheidung der Bundesnetzagentur an, die für Herbst erwartet wird. Die Behörde mit ihrem Präsidenten Klaus Müller hat sich bereits klar für eine Verlängerung der Nutzungsrechte ausgesprochen, kombiniert mit anspruchsvollen Versorgungsauflagen.
Nicht mehr viel Zeit bis zur Bundestagswahl
Es gibt natürlich noch viele weitere relevante Vorhaben, zum Beispiel die Realisierung des Dateninstituts oder das Digitale-Gewalt-Gesetz, bei denen der Zeitplan aber teilweise noch fraglicher ist. Klar ist: Der aktuellen Bundesregierung verbleibt nur noch etwas mehr als ein Jahr, um weitere Gesetze und Weichenstellungen auf den Weg zu bringen oder abzuschließen. Denn wenn die nächste parlamentarische Sommerpause beginnt, wirft auch schon der Bundestagswahlkampf 2025 seine Schatten voraus.
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