Standpunkt: Nur gemeinsam sind die Ziele der Gigabitstrategie erreichbar
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie verabschiedet. Darin wurden zwei große und ambitionierte Ziele formuliert: Bis 2030 soll es eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und mit dem neuesten Mobilfunkstandard auch in ländlichen Gebieten geben. O2 Telefónica unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben, denn um es verwirklichen zu können, müssen Politik und Unternehmen an einem Strang ziehen.
Damit wir die gesetzten Ziele erreichen, sind allerdings noch einige Schritte zu gehen und es müssen gemeinsam Lösungen für vorhandene Herausforderungen und Probleme gefunden werden. Dazu gehören aus Sicht von Telefónica Deutschland vor allem folgende Punkte:
- zu lange Genehmigungsverfahren,
- unfaire Verteilung der Kosten für den Netzausbau
- und zu geringe Investitionsmittel durch teure Frequenzauktionen.
Das Problem der langwierigen Genehmigungsverfahren wird vonseiten der Politik grundsätzlich anerkannt und adressiert. Jedoch ist von der neuen Deutschlandgeschwindigkeit im Bereich der digitalen Infrastruktur und insbesondere des Mobilfunkausbaus immer noch wenig zu sehen. Heute benötigen unsere Bauanträge für 4G/5G-Funkmasten durchschnittlich 258 Tage Bearbeitungszeit. Hier kann nur die lang geforderte Genehmigungsfiktion im Baurecht helfen, da mehr als 90 Prozent der Anträge nach den langen Verfahren ohnehin positiv entschieden werden. Dadurch würde nach Ablauf einer Frist von drei Monaten bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen eine automatische und widerrufbare Baugenehmigung erteilt. Die bundesweite Einführung dieser Lösung durch die Länder würde die Behörden entlasten und die Unternehmen könnten den Netzausbau schneller vorantreiben.
Um die Netzbetreiber beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu unterstützen ist es zudem notwendig, die Kosten dafür gerechter und nachhaltiger aufzuteilen. Mit dem Fair Share-Ansatz steht hier ein Instrument zur Verfügung, das bereits von der EU-Kommission geprüft wird, aber von der deutschen Politik noch zu wenig Unterstützung erfährt. In der politischen Diskussion des Ansatzes sollte stets bedacht werden, dass die Haupttreiber des stark steigenden Datenverkehrs – die Over-The-Top-Dienstleister (OTT) wie Google, Meta oder Netflix – zwar von der digitalen Infrastruktur und ihrer Erweiterung profitieren, bisher aber kaum an den Kosten beteiligt sind. Eine marktwirtschaftlich schlanke Lösung in Form eines Verhandlungsgebots für einen angemessenen finanziellen Beitrag kann helfen, das vorhandene Investment Gap beim Ausbau zu verkleinern und würde dem Netzausbau und der Netzqualität zugutekommen.
Für mehr Investitionen in die Netze sollte die Politik darüber hinaus Abstand nehmen von den kostspieligen Auktionen für Frequenznutzungsrechte. Damit die Mobilfunkbranche dafür nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten erneut zweistellige Milliardenbeträge ausgeben muss, die dann als Investitionsmittel fehlen, plädieren wir für eine Verlängerung aller Frequenznutzungsrechte, die 2025 auslaufen. O2 Telefónica ist davon überzeugt, dass nur so die politischen Ziele des Infrastrukturausbaus und des Wettbewerbs erreicht werden können. Denn ohne mehr Investitionen in die Netze wird die flächendeckende Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard bis 2030 nicht möglich sein.
Für die Netzbetreiber ist es insgesamt von zentraler Bedeutung, klare und erfüllbare Maßgaben von den zuständigen Behörden und dem Gesetzgeber zu bekommen. Für einen zügigen Netzausbau hierzulande muss es durchgängige Planungssicherheit für die Investitionen in die Infrastruktur geben. Nur wenn wir die genannten Herausforderungen gemeinsam angehen, wird es uns gelingen, Deutschland weiter zu digitalisieren und die Ziele der Gigabitstrategie tatsächlich zu erreichen.
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