Standpunkt: Das Lobbyregister schafft mehr Transparenz
Anfang 2022 ist das Lobbyregister des Deutschen Bundestages online geschaltet worden. Basierend auf einem in 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz müssen sich seit diesem Jahr nahezu alle Organisation und Personen, die ihre politischen Interessen gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung vertreten, in dem neuen Transparenzregister eintragen. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages hat hierfür eigens einen digitalen Anmeldeprozess und ein Informationsportal gelauncht sowie ein sehr umfangreiches Handbuch erstellt.
Auch Telefónica und das BASECAMP-Team haben sich in das Lobbyregister des Bundestages eingetragen, öffentlich einsehbar unter der Registernummer R002277. Bestandteil dieses Eintrags ist unter anderem eine Liste der Personen, die für Telefónica den Austausch mit der Bundespolitik pflegen – vielen sind sie auch als Autoren dieses Blogs bekannt. Ebenfalls werden die Kosten angegeben, die das Unternehmen im Vorjahr für die politische Interessensvertretung aufgewendet hat. Diese Aufwendungen setzen sich aus Personalkosten, Infrastrukturkosten (z. B. Miete für Büroflächen in Berlin), Kosten für Veranstaltungen und Kommunikationsmaßnahmen etc. zusammen. Die Geschäftsgrundsätze von Telefónica untersagen selbstverständlich direkte finanzielle Zuwendungen an Parteien, Mandats- oder Amtsträger.
Transparenz ist gut!
Wir finden es gut, dass mit dem Lobbyregister ist Stück weit mehr Transparenz für den Austausch zwischen Politik und den gesellschaftlichen Akteuren geschaffen wird. Bisher umfasst das Lobbyregister nicht den sogenannten „legislativen Fußabdruck“, der dokumentiert, an welcher Stelle externe Stakeholder direkt auf die inhaltliche Gestaltung einer politischen Entscheidung Einfluss genommen haben, zum Beispiel durch Positionspapiere. Aus Sicht von Telefónica gehört Transparenz jedoch zu den Grundlagen des politischen Diskurses. Daher veröffentlichen wir schon lange unsere Positionspapiere und Standpunkte auf diesem Blog und reden im BASECAMP offen über unsere Positionen.
Interessensvertretung – Ist das nötig?
Als Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit Konnektivität. Unsere digitale Infrastruktur wird daher auch als kritische Infrastruktur eingestuft. Ein enger und ständiger Austausch zwischen uns und dem Staat ist zwingend erforderlich, weil wir von Telefónica mit unseren privaten Investitionen ein Netz ausbauen, welchem eine besonders wichtige Bedeutung für die digitale Teilhabe von Bevölkerung und Wirtschaft zukommt. Wir stehen deswegen in regelmäßigem Kontakt mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Beamten bzw. Mitgliedern der Bundesregierung. Unser Ziel ist es dabei stets, die Politik offen, transparent und ehrlich im Hinblick auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Digitalisierung in Deutschland zu beraten. Wir setzen dabei auf objektive und nachvollziehbare Argumente und Fakten und stellen unser technologisches Fachwissen als Telekommunikationsunternehmen der Politik zur Verfügung. Wir wollen, dass die Netze in Deutschland besser und schneller ausgebaut werden können und mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur fließen.
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