SPD startet Arbeit für Digitalstrategie
Die SPD hat auf einem Parteikonvent offiziell ihre Arbeit an einem netzpolitischen Programm unter dem Motto #DigitalLEBEN gestartet. So will sie innerhalb der Partei die Fragen beantworten, wie das Internet das Leben verändert und wie die künftige Gesellschaft aussehen soll. Auf einer eigenen Website wird der weitere Programmprozess vorgestellt.
In drei Phasen zum Parteitagsbeschluss
Der Zeitplan sieht drei Phasen vor, an deren Ende das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft im Dezember 2015 dem Bundesparteitag zur Entscheidung vorgelegt werden soll. In der 1. Phase wird bis Januar 2015 ein ambitioniertes Programm abgearbeitet: Es tagen die sieben Arbeitsgruppen des Programmbeirats, 100 Persönlichkeiten beantworten jeweils zehn Fragen zur Zukunft der Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung, die Partei erarbeitet Diskussionspapiere zu den Fragen des Programms und am 24. November 2014 findet die Veranstaltung „Digitale Wirtschaft“ als Auftaktveranstaltung zu #DigitalLEBEN statt. Dort soll der SPD-Innovationspreis verliehen werden, dessen Ausschreibung inzwischen gestartet ist. Gleichzeitig sollen auf der Website digitalleben.spd.de und über bundesweit verteilte Dialogkarten Antworten auf die Frage „Wie verändert das Internet unser Leben?“ eingesammelt werden.
Zeitplan mit vielen Veranstaltungen
Nach dieser Phase des „Einsammelns“ folgt die Phase der Debatte bis September 2015. In diesem Zeitraum berät der Programmbeirat erste Zwischenergebnisse und berichtet an den Parteivorstand. Außerdem finden bundesweite Diskussionsveranstaltungen statt, etwa ein Barcamp mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD im April, eine Internationale Konferenz zur globalen Dimension des digitalen Zeitalters im Mai, ein Netzpolitischer Abend im Juni und die interaktive, vernetzte Bürgerkonferenz am 20. Juni. In der letzten Phase bis zum Parteitagsbeschluss im Dezember 2015 stimmen Mitglieder und Nicht-Mitglieder online über die besten Vorschläge ab. Der Programmbeirat bündelt und verdichtet die Ideen und der Parteivorstand beschließt im Oktober 2015 den konkreten Antrag für den Parteitag. Ziel ist es, die Ergebnisse sowohl aus der Online-Diskussion als auch aus Bürgerprojekten sichtbar darzustellen.
Dem Steuerungskreis der Programmkampagne gehören SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Internetbotschafterin der Regierung, Gesche Joost, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, an.
Einhalt für große Internetkonzerne
In seiner Rede zum Start der Initiative plädierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür, Programmieren oder „Computing“ als zweite Fremdsprache statt etwa Latein oder Griechisch einzuführen, um technische Kompetenzen auf den Lehrplan zu bringen. Gleichzeitig klagte Gabriel, der „Silicon-Valley-Kapitalismus“ müsse gezähmt werden, ohne jedoch „die großen Chancen der Digitalisierung“ zu verpassen. „Datengiganten“ wie Apple, Amazon und Google müsse die Politik mit steuerrechtlichen Maßnahmen entgegentreten, mahnte er. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich vor Kurzem kritisch über die Großkonzerne geäußert. Man müsse Internetkonzernen wie Google verbieten, Persönlichkeitsprofile aus Kundendaten zu erstellen und diese weiterzuverkaufen. „Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden“, erklärte der Minister. Dennoch sollen kombinierte Anwendungen etwa bei Gesundheitsdaten möglich sein.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlichen Monitoringdienstes für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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