SPD gegen Grüne: Ein Blick in die künftige Digitalpolitik Hamburgs
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Am kommenden Sonntag entscheiden die Hamburger*innen über die Zusammensetzung der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft. Peter Tschentscher von der SPD und Katharina Fegebank von den Grünen führen die Umfragen an. Welche Pläne haben ihre Parteien in der Digitalpolitik?
Aktuell regiert in Hamburg eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen – mit einer komfortablen Mehrheit. Und auch die aktuellen Umfragen werden von SPD und Grünen angeführt. Hamburgs Erster Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) möchte sein Amt natürlich verteidigen, hat mit Katharina Fegebank von den Grünen aber eine starke Kontrahentin. Sie ist Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung in der amtierenden rot-grünen Koalition.
Hamburg ist digitale Vorzeigestadt
Hamburg ist die smarteste Stadt Deutschlands – zumindest, wenn es nach dem Digitalranking „Smart City Index“ geht. Doch die Hansestadt soll noch digitaler werden. Dazu beschloss der Hamburger Senat erst im Januar dieses Jahres eine Digitalstrategie. In ihrem Wahlprogramm titeln die Sozialdemokraten: „Die ganze Stadt im Blick“. Die SPD hat es sich zum Ziel gemacht, „Hamburg als die Innovationsmetropole des europäischen Nordens“ zu etablieren.
In der Vernetzung von „Hamburgs Wirtschaft mit dem Umland, Europa und der Welt“ sieht die SPD einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Die zunehmende Komplexität von Innovationsprozessen erfordere „Kooperationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie neue Innovationspartnerschaften“, heißt es in dem SPD-Wahlprogramm. Besonderer Fokus der Innovationspolitik läge auf „Open Innovation, Dienstleistungs- und Prozessinnovation sowie Geschäftsmodellinnovationen“. Durch eine gemeinsam mit der „Szene“ erarbeitete „Social Entrepreneurship-Strategie“ versprechen die Sozialdemokraten, sozial agierenden Unternehmen mehr Sichtbarkeit, Vernetzung und Förderung.
Das „Haus der digitalen Welt“
Mit dem „Haus der digitalen Welt“ will die SPD in Hamburg einen „bundesweit einzigartigen Ort“ schaffen, an der Digitalisierung erlebbar und erlernbar wird. Zugleich sollen digitale Angebote etwa der Volkshochschule, der Bücherhallen und sonstiger Anbieter gebündelt werden, in dem sich aber auch Unternehmen darstellen und Hamburger*innen täglich in Berührung mit den neuesten Entwicklungen kommen können.
Auch die Grünen sehen in der Digitalisierung eine Chance für Hamburg. Ein Ziel in ihrem Wahlprogramm ist, „Hamburg digital zu demokratisieren“. Katharina Fegebank erklärte, Hamburg soll zum „Labor der Welt“ werden. Fegebank ist seit April 2015 Zweite Bürgermeisterin Hamburgs. 2008 übernahm sie als damals jüngste Vorsitzende die Führung des Hamburger Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem eindeutigen Ergebnis von 97 Prozent machten die Grünen sie im August 2019 zur Spitzenkandidatin für die anstehende Bürgerschaftswahl.
Geburtsurkunde per Mausklick
In ihrer Bewerbungsrede skizzierte Fegebank, wofür sie steht: Für eine digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft, umfassenden Klimaschutz und eine „Stadt der Zukunft“. „Eines unserer zentralen Projekte ist die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung“, heißt es im Wahlprogramm. Durch „Teilhabe, Dezentralisierung und Demokratisierung“ wollen die Grünen Ressourcen schonen und die Menschen besser einbinden.
Als Beispiel für ein funktionierendes digitales Angebot wird das Bremer-Projekt ELFE (Einfache Leistungen für Eltern) genannt. ELFE sieht eine Digitalisierung der Anträge vor, die nach der Geburt eines Kindes anfallen. Quasi per Mausklick können Geburtsurkunde, Kindergeld, Kinderzuschlag und Elterngeld beantragt werden.
Fegebank setzt sich zudem dafür ein, dass die Rechenzentren der Stadt künftig mit „echtem Öko-Strom“ betrieben werden. Darüber hinaus setzen die Grünen auch in der Verwaltung auf Open Source-Lösungen.
Öffentliches WLAN
Neben einer „bürgerfreundliche Verwaltung der Zukunft“, gehört für die SPD eine gute Versorgung mit Breitband und Mobilfunk zur Daseinsvorsorge. Dazu soll „bis Mitte der 20er Jahre ein flächendeckendes Glasfasernetz“ aufgebaut werden. Bisher werden mit einem Förderprogramm letzte Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen. Um die Infrastrukturen auf einem digitalen Niveau beizubehalten, soll ein bereits vereinbartes Pilotprojekt im Hamburger Hafen zur „5G-Mobilfunk-Stadt“ weiterentwickelt werden.
Auch die Grünen wollen die Online-Partizipation der Hamburger*innen durch ein „frei zugänglichen Netz“ garantieren. Dafür will die Partei nicht nur in mehr Parks und „öffentliches Grün“ investieren, sondern verschiedene private Internet-Anbieter für eine einheitlichen WLAN-Verbindung gewinnen. Als Beispiel nennt die Partei in ihrem Wahlprogramm die staatliche App „Japan Connected-free Wi-Fi“. Diese stellt offline Kartenmaterial und Reiseführer bereit und navigiert Tourist*innen jeweils zum nächstgelegenen der über 200.000 öffentlichen WLAN-Zugänge von Bahnen, Städten, und Einkaufszentren in Japan.
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