Smart City Charta:
Was der Bund für
die Städte und Kommunen
der Zukunft tut
Seit 2017 gibt es mit der Smart City Charta eine Orientierungshilfe für die Kommunen auf ihrem Weg zu digitalen Städten und Gemeinden. Doch da sie dieses Ziel nur schwer allein erreichen werden, bietet die Bundesregierung einige Möglichkeiten der Unterstützung.
In der Stadt der Zukunft sollen die Bereiche Mobilität, Energie, Umwelt, Verwaltung und Kommunikation durch moderne, „smarte“ Technologien so miteinander vernetzt sein, dass sie effizienter und nachhaltiger als bisher funktionieren und die Lebensqualität für alle Bewohner steigt. So lautet der Grundgedanke von vielen Konzepten der Smart City. Die spannende Frage ist jedoch, ob und wie solche Konzepte umgesetzt werden.
Worum es bei der Smart City Charta geht
Im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung die Smart City Charta vorgestellt, die hierzulande dazu beitragen soll, die Digitalisierung in den Städten und Gemeinden nachhaltig und im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten. Dazu enthielt die Charta entsprechende Leitlinien und akteursspezifische Handlungsempfehlungen, die von der Dialogplattform Smart Cities unter Beteiligung von Bund, Ländern, Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurden.
Als die vier zentralen Leitlinien für die Akteure der Stadtentwicklung wurden dabei folgende Punkte definiert:
- Entwicklung von gemeinsamen Zielen, Strategien und Strukturen
- Sicherstellung von Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung
- Ausbau von Infrastruktur, Daten und Dienstleistungen
- Bereitstellung von Ressourcen, Kompetenzen und Kooperationen
Bei den Handlungsempfehlungen standen vor allem die Kommunen im Mittelpunkt, die den Dialog mit der Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft suchen sollen, um gemeinsam z.B. neue digitale Dienste sowie Geschäfts-, Betreiber- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Der Bund und die Länder sollten die Kommunen dabei vor allem unterstützen und für geeignete regulatorische und finanzielle Rahmenbedingungen sorgen, z.B. im Kommunalwirtschaftsrecht oder im Vergaberecht.
Viele verschiedene Projekte und Förderungen
Die aktuelle Unterstützung der Kommunen zur Umsetzung der Charta hat die Bundesregierung vor kurzem in ihren Antworten auf zwei Kleine parlamentarische Anfragen skizziert, je einmal Anfang Juni und Ende September. Demnach wird eine Vielzahl von Instrumenten genutzt, um zu starken und handlungsfähigen Kommunen beizutragen.
„Dazu gehören u. a. das Gesamtdeutsche Fördersystem, die Städtebauförderung und weitere Bausteine wie die Nationale Klimaschutz-Initiative (NKI) oder das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Modellprojekte Smart Cities.“ (aus der Drucksache 20/2239 des Bundestags)
Um die Voraussetzung für smarte Städte und Kommunen in Form von schnellem Internet zu garantieren, verweist die Bundesregierung insbesondere auf den in der Gigabitstrategie anvisierten raschen Ausbau von Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. In schwierig zu erschließenden ländlichen Räumen mit sogenannten grauen und weißen Flecken der Internetversorgung „ergänzt die Bundesregierung mit einer optimierten Breitbandförderung und durch die rasche Umsetzung des Mobilfunkförderprogramms“.
Vorhaben zu moderner Infrastruktur und Mobilität
Die Infrastruktur steht zudem beim Modellvorhaben „Regiopolen und Regiopolregionen für Deutschland“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Mittelpunkt. Zwei Regiopolregionen haben hier die digitale Vernetzung zum Gegenstand, zum einen Koblenz mit einer IT-Infrastruktur zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum anderen Paderborn mit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich.
Um den Bereich der Mobilität geht es beim Förderprogramm des BMDV „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, das auf die Verzahnung von kleineren Kommunen und Metropolregionen abzielt, z.B. durch die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger oder die Förderung von On-Demand-Shuttle Services.
Im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ fördert das BMWSB auch die Verknüpfung kommunaler Infrastrukturen, unter anderem durch Datenplattformen, die die Nutzung von Daten sektorübergreifend zur Lösung konkreter Fragen ermöglichen. Im Teilbereich „Digitalisierung der Stadtentwicklung“ gibt es für die Kommunen außerdem Unterstützung bei der Konzipierung und Erstellung einer ganzheitlichen Smart-City-Strategie. Die daraus resultierenden Erfahrungswerte werden dann an andere Kommunen weitergegeben.
Unterstützung bei Digitalisierungsstrategien
Die Entwicklung und Umsetzung eigener Digitalisierungsstrategien durch die Städte und Gemeinden steht auch im Fokus des Modellvorhabens „Smarte.Land.Regionen“, das im Bundesprogramm ländliche Entwicklung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit Januar 2021 sieben ausgewählte Landkreise fördert. Die beteiligten Kommunen werden dabei über eine gemeinsame Plattform, ein digitales Ökosystem, miteinander verbunden, um den Wissenstransfer sowie die gemeinsame Entwicklung und Nutzung digitaler Dienste zu ermöglichen. Zudem gibt es eine IT-Prozessbegleitung, die die Modellregionen bei der Erstellung eigener Digitalisierungsstrategien, der Gestaltung digitaler Prozesse und dem Aufbau von entsprechenden Kompetenzen in den Landkreisverwaltungen unterstützt. Die entwickelten digitalen Anwendungen sollen später deutschlandweit freigegeben werden.
Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit seiner Initiative „Stadt.Land.Digital“ seit Januar 2019 Kommunen bei ihrer digitalen Transformation und interkommunalen Zusammenarbeit. Auch hier gehe es vor allem darum konkrete Strategien für die eigene Digitalisierung zu entwickeln, wobei der Fokus auf der „strategischen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, Verwaltungen, kommunalen Unternehmen, IT-Dienstleistern, Wirtschaftsfördereinrichtungen, regionalen Verbänden und Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern“ liegt.
Des Weiteren plant die Bundesregierung laut ihrer Antwort im Juni „einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen“.
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung der Smart City Charta dominieren vonseiten des Bundes derzeit also vor allem Modellprojekte und Fördervorhaben zu einzelnen, durchaus relevanten Aspekten der digitalen Vernetzung. Aufgrund der vielfältigen Programme und Angebote der verschiedenen Bundesministerien könnten interessierte Kommunen hier schnell den Überblick verlieren – zumal viele von ihnen derzeit vornehmlich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu tun haben werden. Von daher dürfen wir weiter gespannt sein, wann die ersten deutschen Städte tatsächlich das Prädikat „Smart City“ verdient haben.
Mehr Informationen:
Digitalisierung: Wie ist der Stand in den Kommunen?
Smart Cities: Was tut sich in Deutschlands Städten und Gemeinden?
Smart City: Eine weltweite Vision
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