Serie Digitalpolitik in den Ländern: Söder macht’s – digital?
Nicht nur in Berlin sehnt man den 14. Oktober herbei: Dann wählt Bayern nämlich seinen neuen Landtag. Während die Bundespolitik sich dann wieder auf das Wesentliche konzentrieren kann, dürfte der Wahlausgang in Bayern politisch eine Zeitenwende einläuten. Mit Blick auf die aktuellsten Umfragewerte zieht erstmals auch die AfD in den Landtag ein, Die Linke voraussichtlich wieder nicht. Eine CSU-Staatsregierung – nicht mehr realistisch. Doch wer gestaltet dann die Zukunft des Freistaats? Und wie digital ist diese Zukunft? Darauf haben CSU, SPD, FDP, Freie Wähler, Grüne und AfD unterschiedliche Antworten in ihren Wahlprogrammen. Im Gepäck: viele Ideen zum Thema digitale Bildung, Wirtschaft und E-Government – und wie die Politik sich organisieren muss, um diese umzusetzen.
Bildung: Coden statt Satz des Pythagoras
Mit dem Slogan „Mehr Tablets und weniger Büchertaschen!“ wirbt die CSU für den Ausbau der finanziellen Förderung von Schulen und denkt im Zuge dessen auch an die Zeit nach der Schulbildung. Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen sollen mithilfe eines Bildungschecks in Höhe von 500 Euro Möglichkeiten zur Weiterqualifikation bekommen. Die Grünen sehen dagegen in der frühkindlichen Bildung den Schlüssel. Die Einführung des Faches „Digitalkunde“ soll ein besseres Verständnis digitaler Zusammenhänge fördern. Die SPD sieht zwar Handlungsbedarf beim Thema Digitalisierung an Schulen, allerdings soll die Erweiterung der Lehrpläne bestehender Fächer ausreichen. Dafür soll das Fach „technical education“ im Lehramtsstudium künftige Lehrer auf die neuen Unterrichtsformen vorbereiten. Auch speziell für Senioren sollen geeignete Programme entwickelt werden. Mit einer Strategie #BildungDigital wollen die Freien Wähler die digitale Bildung als verpflichtenden Teil in die Lehrbildung aufnehmen. Wenn es nach der Partei geht, müssten neben der digitalen Ausstattung auch Lerninhalte digitaler werden. Lernerfolge will die FDP mit Gamification erreichen.
Wirtschaft: Adios LTE, willkommen 5G
In Sachen Breitbandnetz sind sich alle einig: Der Ausbau muss entscheidend voranschreiten. Den Unterschied macht das „Wie“ bei den Herangehensweisen der Parteien. Tausend Mobilfunkmasten sollen laut der CSU Bayern zur 5G-Vorzeigeregion machen. Mehr freies W-LAN durch die Förderung von privaten von Netzen fordern die Grünen. Im flächendeckenden Glasfaser- und 5G-Ausbau sind sich die AfD und die Freien Wähler einig: Bis 2023 soll das Thema abgeschlossen und vom Tisch sein. Für den Flächenstaat Bayern vielleicht nicht das realistischste Szenario – vor allem, wenn man keine Strategie dazu parat hat. Die SPD sieht in einem Fonds, welcher je nach Höhe des Umsatzes von den Telekommunikationsanbietern finanziert wird, die Lösung. Ein tolles 5G-Netz ist jedoch nicht alles. Um die wirtschaftliche Transformation und Regionalentwicklung zu fördern, will die FDP „Digitale Freiheitszonen“ einrichten. Rechtliche Vorschriften sollen nach dem Prinzip der „regulatory sandboxes“ ausgesetzt oder abgemildert und steuerliche Fördermaßnahmen gewährt werden. Wirtschaftliche Potenziale sieht die CSU auch in der Künstlichen Intelligenz und möchte sie in den kommenden fünf Jahren mit 280 Millionen Euro fördern.
E-Government als Rettung der Verwaltung
Auf den Einsatz von Blockchain-Technologie in der Verwaltung setzt die CSU. Dagegen wollen die Grünen die Bearbeitungszeiten der Behörden durch eine modernisierte Verwaltung beschleunigen und setzen besonders auf Open-Data. Das Resultat soll nicht nur unternehmensfreundlicher sein, sondern auch Transparenz in die Verwaltungssysteme bringen. Die AfD sieht weiterhin Potenzial im als gescheitert geltenden elektronischen Personalausweis. Wie die Grünen, möchten die Freien Wähler das Open-Data-Angebot in der Verwaltung ausbauen. Auch die SPD möchte das Open-Data-Angebot ausbauen.
Wer treibt die Digitalisierung voran?
Die CSU hat zwar große Pläne für Bayern, ein Digitalministerium gehört allerdings nicht dazu. Von einem Digitalministerium träumen die Sozial-Demokraten auch nicht, stattdessen soll es nach ihren Plänen eine Stabstelle „Digitalisierung“ in der Staatskanzlei werden. Den Freien Wählern fordern einen „Ausschuss Digitales“ im Landtag. Veröffentlichte Texte der Staatsregierung sollen maschinenlesbar sein, plant die FDP. Durch die Anzeige des Bearbeitungsstandes bei Anträgen soll zudem die Transparenz für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen erhöht werden.
Und sonst so?
Umweltschutz leicht gemacht: Die Grünen wollen mit einer Verknüpfung von Carsharing, Leihfahrrädern und klassischem ÖPNV ein bequemes Angebot von A nach B schaffen – mit nur einer Fahrkarte. Im Bereich IT-Sicherheit sticht die FDP mit der Forderung nach einer „Cyber-Crime-Einheit“ für die bayerische Polizei heraus. Der Datenschutz spielt in den Wahlprogrammen ebenfalls eine Rolle. In unterschiedlicher Stärke fordern Grüne, FDP, SPD und Freie Wähler eine Verbesserung des bisherigen Datenschutzes, der eigentlich auf EU-Ebene geregelt wird.
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