Safer Internet Day: Schutz vor Fake News im Wahljahr
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Am Safer Internet Day diskutierten erneut Expert:innen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft rund um Online-Sicherheit und ein besseres Internet. Dabei ging es auch um den Schutz von Verbraucher:innen vor Desinformation.
Jedes Jahr finden rund um den von der Europäischen Union initiierten Safer Internet Day (SID) etliche Veranstaltungen, Aktionen und Initiativen statt. In Deutschland wird der SID vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Digitalverband Bitkom getragen. Gemeinsam veranstalteten sie am 9. Februar eine Digitalkonferenz, in der unter anderem die Debattenkultur auf digitalen Plattformen diskutiert wurde. Gerade im Superwahljahr 2021, mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl Ende September, kommt man dabei nicht am Thema Fake News und Desinformation im Netz vorbei. Hierzu diskutierten am Dienstag Alice Echtermann, stellvertretende Leiterin des CORRECTIV.Faktencheck, Anika Geisel, Public Policy Lead für Wahlen in Europa, den Mittleren Osten und Afrika bei Facebook und Lutz Güllner, Leiter des Referats für Strategische Kommunikation beim Europäischen Auswärtigen Dienst.
Einfluss auf Wahlentscheidung
Aus Sicht von CORRECTIV hat sich die Debattenkultur in den Sozialen Medien über die letzten Jahre zunehmend verschlechtert. „Auch die Verbreitung von Falschinformationen (…) geschieht inzwischen aggressiver und leider auch erfolgreicher als früher“, berichtete Alice Echtermann. Während Hasskommentare in vielen Fällen einen Straftatbestand erfüllen, habe man bei Falschmeldungen jedoch rechtlich keine große Handhabe, da sie durch die Meinungsfreiheit geschützt sind.
Es gilt aber auch klar zu differenzieren zwischen gewöhnlichen, falschen oder irreführenden Informationen einerseits und gezielt eingesetzter Desinformation andererseits. Letzteres unterscheidet sich dadurch, dass mit der Falschinformation ein wirtschaftlicher Gewinn oder ein politischer Zweck verfolgt wird. Dazu zählen beispielsweise Falschmeldungen, die öffentliche Debatten verzerren, das Vertrauen der Bürger:innen in öffentliche Einrichtungen und Medien schwächen und demokratische Verfahren wie Wahlen destabilisieren. Sollte dabei auch noch eine außenpolitische Komponente hinzukommen, sind wir auch schnell in einem sicherheitspolitisch relevanten Bereich, betonte Lutz Güllner.
Corona werde zwar auch dieses Jahr vieles überschatten, die Expert:innen erwarten jedoch, dass auch im Kontext der Wahlen – ähnlich wie in den USA – Falschmeldungen zunehmen. Dabei werde nicht nur das Ziel verfolgt, Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger:innen zu nehmen, betonte Alice Echtermann. Desinformation kann auch darauf abzielen, Bevölkerungsteile gezielt zu demotivieren, sodass sie ihr Wahlrecht gar nicht in Anspruch nehmen.
Ökosystem ganzheitlich betrachten
Faktenchecks wie CORRECTIV helfen bei Falschmeldungen, seien aber im Falle von gezielter Manipulation unzureichend, befand Lutz Güllner. Hier seien ganze Netzwerke von Akteuren am Werk, die auch Nachrichtenportale betreiben, um Falschmeldungen zu verbreiten. Faktenchecker stießen da an ihre Grenzen: Einerseits will man nicht jeder Meldung durch einen Faktencheck noch mehr Auftrieb verleihen und andererseits ist die Flut an Meldungen schlichtweg zu groß. Daher fokussiert man sich eher auf jene Fake News, die bereits viral sind.
Wie können Bürger:innen und der demokratische Prozess also geschützt werden? Aus Sicht von Güllner muss das Ökosystem der sozialen Medien auf drei Ebenen gleichzeitig betrachtet werden: Angefangen beim Staat, über die Plattformbetreiber, bis hin zu den Nutzer*innen. Dabei habe die staatliche Ebene die rechtlichen Rahmenbedingungen vorzugeben und zu definieren, „was die verschiedenen Markteilnehmer zu leisten haben – gerade im Hinblick auf Rechenschaftspflichten und Transparenz“. Die Plattformbetreiber sind dabei gleichermaßen zu mobilisieren – hierbei signalisierte die Facebook-Managerin Anika Geisel stellvertretend auch Kooperationsbereitschaft. Auf Seiten der Verbraucher:innen sei es wiederum wichtig, eine entsprechende Medienkompetenz zu schaffen und für das Thema Desinformation zu sensibilisieren.
Schlussendlich lässt sich sagen, der beste Schutz für unsere Demokratie ist eine starke und lebendige Zivilgesellschaft und Bürger:innen, die sich nicht entmutigen lassen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Dies wird auch von staatlicher Seite unterstützt: Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verfolgt die Europäische Union das Ziel, digitale Plattformen einer strengeren demokratischen Kontrolle zu unterziehen – um somit die Risiken von Desinformationen zu mindern. Die Bekämpfung von Desinformation und Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen sind auch Gegenstand des Europäischen Aktionsplan für Demokratie (EDAP).
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