Saarländische Erklärung: CDU rückt Digitalisierung in den Blickpunkt
Die Parteien laufen sich warm für die Landtagswahlen im Frühjahr dieses Jahres und die Bundestagswahl, die dann im September 2017 ansteht. Der Bundesvorstand der CDU hat sich Mitte Januar 2017 im saarländischen Perl-Nennig getroffen und dort die „Saarländische Erklärung“ beschlossen. Worum es dabei geht? Natürlich darum, wie die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze die Wahlen gewinnen möchte, wie die BILD-Zeitung so richtig titelte. Auch alle anderen Medien stürzten sich auf die Positionierung der CDU und suchten sich so ihre inhaltlichen Schwerpunkte aus. Die Redaktion von ZDF heute nimmt die Innere Sicherheit in den Fokus, Medien wie Wallstreet-Online oder die Deutsche Welle legen ihr Hauptaugenmerk auf wirtschaftliche Fragen oder die kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen.
Digitalisierung als roter Faden der CDU
Doch ein Thema durchzieht den Beschluss des CDU-Bundesvorstands wie ein roter Faden. Die Digitalisierung findet sich im siebenseitigen Dokument an allen möglichen Stellen. Bereits in der Einleitung wird in gewichtigem Ton die Weiterentwicklung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Wohle der Menschen gefordert, gerade angesichts der Veränderungen durch die Digitalisierung. Dabei werden selbst im Abschnitt zum Thema Arbeit und Ausbildung die „Chancen der Digitalisierung“ in den Vordergrund gestellt, um weitere zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Selbstverständlich wird die Notwendigkeit von Qualifizierung und Bildung auch in diesem Zusammenhang betont. Das Ziel von „modern ausgestatteten Schulen“ spielt sichelrich auch auf den „Digitalpakt#D“ an, den Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erst im Herbst 2016 vorgestellt hatte.
Erfolgreiche Unternehmen von morgen
Unternehmerische Ideen und der „Gründergeist in Deutschland“ möchte die Union nach vorne bringen und hält in Zeiten des digitalen Wandels den Mut und die Bereitschaft Neues zu wagen und Innovationen anzustoßen für notwendig, damit „die erfolgreichen Unternehmen von morgen heute bei uns gegründet werden“. Dazu möchte die CDU den Zugang zum notwendigen Kapital erleichtern aber auch an Schulen und Hochschulen „den Nährboden für das Gründertum“ schaffen.
Im Bereich der Finanzpolitik schließt die Regierungspartei auch für die Zukunft Steuererhöhungen grundsätzlich aus und will die finanziellen Spielräume nutzen. Hier allerdings kommt das Thema Digitalisierung allenfalls indirekt zur Sprache. Neben notwendigen Ausgabensteigerungen für Sicherheit und Schuldentilgung werden Steuersenkungen für Familien und eben der Ausbau der Infrastruktur genannt, was sicherlich ein Baustein für erfolgreiche Digitalisierung wäre. Auch auf europäischer Ebene sieht die Union Aufgaben bei der Digitalisierung. So hält sie die Verwirklichung des „digitalen Binnenmarkts“ für notwendig, damit „der digitale Warenverkehr innerhalb der EU funktionieren kann“, wie es sich auch die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker auf die Fahnen geschrieben hat.
Innovation und digitale Infrastruktur im Dienst der Menschen
Digitalisierung, Forschung und Innovation möchte Angela Merkels CDU in den Dienst der Menschen stellen und hebt die positiven Möglichkeiten hervor, die durch den digitalen Wandel für die Menschen entstehen. Klars ist aus Sicht der partei, dass in „diesen Zeitend er rasanten Veränderung eine neue Infrastruktur“ gebraucht wird. Sie verweist auf die bisherige Förderung des Breitbandausbaus durch die Bundesregierung und verspricht sich viel vom neuen Mobilfunkstandard 5G, der bis 2020 auf den Weg gebracht wird.
Damit Innovationen gelingen können, sollen auch die „wertvollen Inhalte der Daten“ genutzt werden. Zu diesem Zweck plädiert die Union für ein innovatives und zeitgemäßes Datenrecht, das gleichzeitig persönliche Daten schützt und eben doch den Fortschritt erleichtert. Als Beispiel nennt die CDU mit der Krebsforschung ein für viele Menschen wichtiges Thema, die durch bessere Datennutzung bessere Behandlungsmöglichkeiten ermöglicht würden.
So zieht sich das Thema Digitalisierung durch den kompletten CDU-Beschluss. Zum guten Schluss wird dann nochmal deutlich genannt, wen die Union auch mit diesen Positionen unterstützen möchte: die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein Daniel Günther und den NRW-Spitzenkandidaten Armin Laschet. Das Wahljahr 2017 hat begonnen.
Foto: CDU / Laurence Chaperon
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