Rückkehr der Bundestagsausschüsse: Wer sitzt im Ausschuss Digitale Agenda?
Langsam kehrt Normalität zurück ins Parlament: In der letzten Woche hat der Bundestag beschlossen, alle 23 ständigen Ausschüsse, die es in der vergangenen Legislaturperiode gab, wieder einzusetzen. So nimmt auch der ständige Ausschuss „Digitale Agenda“, dessen Vorsitz die FDP-Fraktion übernehmen wird, bald wieder seine Arbeit auf. Der Internetausschuss wurde sogar von 15 auf 21 Mitglieder vergrößert – allerdings wird er als einziger Ausschuss wieder nur mitberatend und nicht federführend tätig sein. Wird diese Funktion ausreichen, um das Thema Digitalpolitik hoch auf die Agenda zu setzen? Bevor UdL Digital ausgewählten Mitgliedern des Ausschusses diese und weitere Fragen zu ihren jeweiligen digitalpolitischen Vorhaben stellt, hier ein erster Überblick über die bereits bekannten Mitglieder aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen, der Linken, FDP und CDU.
Bündnis 90/Die Grünen
Nicht nur neu im Digitalausschuss, sondern überhaupt neu im Bundestag ist die grüne Abgeordnete . Die 34-Jährige promovierte Politikwissenschaftlerin aus Stuttgart sieht Digitalisierung als eines ihrer Kernthemen an. Neulich stellte sie in einer Plenardebatte eine mündliche Anfrage zum Digitalpakt, bei der sie allerdings von der geschäftsführenden Bildungsministerin Johanna Wanka, so Christmann, „eine unbefriedigende Antwort“ bekam und „auf die nächste Regierung vertröstet“ wurde. Zuletzt war Christmann Grundsatzreferentin für Wissenschaftspolitik im baden-württembergischen Landesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Außer im Ausschuss „Digitale Agenda“ ist sie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Dieter Janecek ist das zweite Mitglied von den Grünen. Der Digitalpolitiker war in der vergangenen Legislaturperiode wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und sitzt auch jetzt wieder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
FDP
Die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ als Keimzelle der organisierten Netzpolitik im Bundestag spielt auch im neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ wieder eine Rolle. Zwei von drei FDP-Politikern, die damals in der Enquete-Kommission vertreten waren, werden von der FDPin den Internet-Ausschuss entsandt: Jimmy Schulz, der Vorsitzende des selbst gegründeten Vereins für liberale Netzpolitik (LOAD e.V.), und Manuel Höferlin, der Digitalisierung als eines seiner zwei Lieblingsthemen bezeichnet. Wer von den beiden Vorsitzender wird, ist noch nicht bekannt. Beide sind auch Mitglied des Innenausschusses.
Die Linke
Ein ehemaliges Enquete-Mitglied vertritt auch die Linken im neuen Ausschuss Digitale Agenda: Petra Sitte. Mit ihr wird ihre ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin Anke Domscheit-Berg, die als parteilose Kandidatin über die brandenburgische Landesliste der Linken in den Bundestag eingezogen ist, in dem Ausschuss sitzen. Domscheit-Berg war Unternehmensberaterin bei Accenture und McKinsey und bis 2011 Director Government Relations bei Microsoft Deutschland. Bevor sie bei der Bundestagswahl 2017 zum ersten Mal in den Bundestag einzog, war sie selbstständig als Publizistin und Unternehmensgründerin tätig. Seit Oktober 2016 schreibt Domscheit-Berg für die Frankfurter Rundschau wöchentlich eine Kolumne, die sich mit Themen der digitalen Gesellschaft befasst.
CDU
Von der CDU wieder im Ausschuss „Digitale Agenda“ vertreten sind Maik Beermann, Thomas Jarzombek und Tankred Schipanski. Neu im Bundestag und damit auch neu im Ausschuss ist der einst von Angela Merkel zum ehrenamtlichen Internetsprecher der CDU erkorene Thomas Heilmann. Bevor der Unternehmensgründer Heilmann 2017 für die Bundestagswahl kandidierte war er Senator für Justiz- und Verbraucherschutz im Land Berlin. Weitere neue Mitglieder der CDU im Internetausschuss sind Ronja Kemmer, die seit Dezember 2014 im Bundestag vertreten ist und Stefan Sauer, der seit Oktober 2017 dem Bundestag angehört. Ein weiteres Mitglied der CSU wird am Montag offiziell bekannt gegeben.
Dann will auch die SPD-Fraktion ihre Mitglieder benennen. Über das Verfahren bei der AfD ist noch nichts bekannt. Voraussichtlich am 31. Januar treffen sich die Ausschüsse zu ihrer konstituierenden Sitzung. Nach der Regierungsbildung wird über den Zuschnitt und die Rolle der Ausschüsse noch einmal neu beraten.
Update 30.01.: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 29. Januar die Besetzung der Ausschüsse festgelegt. In den Ausschuss Digitale Agenda entsendet die SPD Saskia Esken, Gustav Herzog, Elvan Korkmaz, Falko Mohrs und Jens Zimmermann.
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