Regierungsbildung: Jamaika-Aus entfacht Donnerwetter bei Twitter
Die Unterhändler von FDP, Grünen, CDU und CSU hielten sich während der Sondierungsgespräche mit spaltenden Twitter-Posts zurück, nach dem Jamaika-Aus geht nun das Donnerwetter los. Sogar Worte wie „Todessehnsucht“, „Selbstmord“ und „Geiselhaft“ fliegen. UdL-Digital hat die letzten Twitter-Entwicklungen der Abgeordneten zum Thema Regierungsbildung festgehalten.
„Die nächsten Stunden und Tage wird es darum gehen die Deutungshoheit über die Verantwortung des Scheiterns zu gewinnen“
twitterte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz einen Tag nach dem Jamaika-Aus. Er beschrieb damit treffend, was sich in den nächsten Tagen sowohl in den Medien als auch bei Social-Media – insbesondere bei Twitter – abspielen sollte. Doch während Abgeordnete der Linken, Grünen, SPD, CDU und CSU sich bei Twitter sofort eifrig an dem Kampf ums Rechthaben beteiligten, hielten sich in den ersten Tagen nach dem Abbruch der Sondierungen Abgeordnete einer Partei besonders zurück – die der FDP. Neben dem Parteivorsitzenden Christian Lindner stellte einzig die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sofort klar:
„Keine gemeinsame Vorstellung von Zukunft des Landes und vor allem keine Vertrauensbasis: Es ist besser, nicht zu regieren statt falsch zu regieren“.
Von vielen anderen Abgeordneten wie etwa Manuel Höferlin oder Marco Buschmann, die normalerweise regelmäßig twittern, hörte man dagegen einige Tage nichts.
Clinch zwischen Grünen und FDP
Für den grünen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, ist laut Twitter-Nachricht eines klar: Der FDP-Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen „war von langer Hand vorbereitet“. Außerdem schrieb er:
„Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel“.
Auch der grüne Digitalpolitiker Dieter Janecek lässt seinem Ärger über die FDP bei Twitter Luft. So bezeichnet er die FDP als „neue Mimosen-Partei Deutschland“ und sieht bei der FDP „keine Verantwortung nirgends“. Ein paar Tage ignorierte der FDP-Mann Marco Buschmann, der Dieter Janecek auf Twitter folgt, die Anschuldigungen seitens der Grünen. Dann feuerte er zurück: „Wer glaubt eigentlich noch, dass #Jamaika eine stabile Regierungskonstellation gewesen wäre, wer vom Parteitag der Grünen hört, was für schlimme Finger doch Union und FDP seien?“.
Schlagabtausch zwischen SPD und CDU
Dass Sondierungen für eine mögliche Große Koalition, die seit dem Jamaika-Aus wieder diskutiert wird, alles andere als ein Zuckerschlecken werden würden, offenbarte auch das Wortgefecht, das sich der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Jens Spahn (CDU), bei Twitter lieferten. Begonnen hatte der Schlagabtausch damit, dass Karl Lauterbach auf einen Tweet von Spiegel-Redakteur Veit Medick antwortete. Dieser bezeichnete die Notwendigkeit, dass die SPD Themen brauche, bei denen die Union nicht mitgehen würde, um die eigene Partei von der Groko zu überzeugen, als „eines der großen Probleme, die auf die SPD-Spitze zukommen“.
Lauterbach sah das anders und kommentierte:
„Wieso ist das SPD Problem? Wenn Merkel wirklich regieren will, für Bürgerversicherung sind 80% Bevölkerung!“
Daraufhin hakte Jens Spahn ein:
„Da fängt das Problem schon an: Sie denken, dass Sie mit 20 % die Bedingungen für 100 % SPD diktieren können. So wird das nichts“.
Lauterbach:
„Was heißt hier diktiert? Aber dass Bürger u SPD Bürgerversicherung wollen war doch klar?“
Spahn:
„Also für Sie gibt es GroKo nur mit Bürgerversicherung à la SPD? Was noch? Mindestlohn 12 Euro à la Scholz?“
Heftige Verbalattacken bei Linken und CSU
Mit deutlich heftigeren verbalen Attacken fuhren die Linke Sahra Wagenknecht und der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz auf. Beide Abgeordnete halten eine Große Koalition ersichtlich für falsch. Mit Blick auf die umstrittene Glyphosat-Entscheidung des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in Brüssel – dort hatte Schmidt entgegen den Vereinbarungen zwischen SPD und Union für eine fünfjährige Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat gestimmt – hält Wagenknecht es für eine
„Todessehnsucht, wenn die SPD jetzt erneut eine große Koalition anstrebt“.
Nicht unähnlich klingt die Formulierung von Andreas Lenz, der schreibt:
„Eine erneute große Koalition wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod..“.
Ob das Donnerwetter bei Twitter bald ein Ende nimmt und die nächste Regenpause dazu genutzt wird, analog über eine neue Regierung zu sondieren, werden die nächsten Wochen zeigen.
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