Rat für Digitale Ökologie: Digitalisierung erden
Foto: shutterstock / Romolo Tavani
„Deutschland braucht eine nachhaltige Digitalpolitik“, titelt der Rat für digitale Ökologie in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl. Mehr Open Source, Ressourcen und Energie einsparen, ein Digitalministerium, das die Kernaufgaben der digitalen Transformation bündelt – all dies braucht es für eine am Gemeinwohl orientierte Politik, finden die 14 Mitglieder des Rats.
Für eine moderne Gesellschaft befinde sich die aktuelle Digitalpolitik in einem „inakzeptablen Rückstand in Organisation und Verfasstheit“. Vor allem in den Bereichen Bildung, Verwaltung und Gesundheit habe die Coronapandemie Probleme aufgezeigt, die lange einzeln oder gar nicht betrachtet wurden, prangert der Rat für Digitale Ökologie (RDÖ) in seinem Positionspapier an. Hinsichtlich der Bundestagswahl fordert er deshalb „klare Weichenstellungen“ hin zu einem „Neustart der Digitalpolitik“.
Bildung, Technik und Regulierung
Zu diesem Neustart gehört vor allem die Förderung von digitale Souveränität – und dies bedeutet für den RDÖ die Sicherheit digitaler Infrastrukturen, die Vertrauenswürdigkeit digitaler Dienstleistungen, die Integrität digitaler Kommunikation sowie die Transparenz algorithmischer Entscheidungen. Für die Bürger:innen bedeute sie etwa bei der Nutzung digitaler Tools zwischen verschiedenen Angeboten wählen zu können sowie digitale Angebote „unter voll ständig eigener Kontrolle und Entscheidungsfreiheit“ nutzen zu können.
Bildung, Technik und Regulierung – dies sind die Bausteine, mit denen der Rat digitale Souveränität erreichen will. So sei etwa technische Unterstützung durch sogenannte PIMS (Personal Information Management Systems) für die Nutzer:innen hilfreich, um die Privatsphäre nach persönlichen Präferenzen einzustellen zu können. Auch das Transparentmachen von Informationen über die Auswirkungen von digitalen Technologien auf die Gesellschaft und Umwelt in sogenanntem „digitalen Produktpässen für Verbraucher:innen“ schlagen die Autor:innen vor. Das beträfe auch Informations- und Berichtspflichten der Unternehmen und Institutionen (Corporate Digital Responsibility).
Auf staatlicher Ebene sei eine bessere Ausstattung mit Personal und Sachmitteln von Institutionen – zum Beispiel den Bundesdatenschutzbeauftragten – nötig, um Schwachstellen bei der IT-Sicherheit aufzudecken. Ein Datenzugangsgesetz soll die gesetzliche Grundlage für die Nutzung von Daten aus der Privatwirtschaft regeln, um Forschung und Entwicklung für öffentliche Zwecke zu fördern.
Im Bereich Bildung fordern die Ratsmitglieder einen „Pakt für digitale Bildung, der nicht nur die Schulen umfasst“. Bildungsaktivitäten für alle Bürger:innen sollen digitale Mündigkeit fördern – dazu gehöre „ein generelles Verständnis für Digitales“ zu vermitteln, anstatt sich detailliert mit spezifischen Programmen zu beschäftigen, so der RDÖ. Um einen gemeinsamen digitalen Bildungsplan zu verfolgen und damit die entsprechenden Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt werden, sollen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Dafür brauche es eine „neue Föderalismusreform“.
Bei der digitalen Transformation immer mitgedacht werden müsse das Thema Nachhaltigkeit. „Damit digitale Anwendungen andererseits nicht zu Klimakillern werden, braucht es klare Anforderungen für den Energie- und Ressourcenverbrauch dieser Produkte“, so die Autor:innen. Zudem sollten digitale Plattformen und Dienstleistungen darauf abzielen, dass diese aktiv die Energie-, Mobilitäts-, Konsum- und Agrarwende voranbringen.
Breites Zukunftsbündnis
Federführend beteiligt am 36-seitigen Dokument, das am 20.05. veröffentlicht wurde, war unter anderem Gerd Billen, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Billen ist Teil vom 2019 gegründeten Rat für Digitale Ökologie, dem insgesamt 14 Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Informatik, Architektur, Design, Recht und Politik angehören. Darunter unter anderem Dr. Constanze Kurz (Chaos Computer Club), Dieter Janecek (MdB und Obmann im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Maja Göpel vom Hamburger Think Tank „The New Institute“ und Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG .
Der Rat für Digitale Ökologie ist ein von der FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit initiiertes Projekt. Vorsitzender der gemeinnützigen Stiftung, die sich nach eigener Beschreibung für eine zukunftsfähige, enkeltaugliche und offene Gesellschaft einsetzt, ist der Sozialpsychologe Harald Welzer , der ebenfalls Mitglied im RDÖ und dessen Sprecher ist.
Das Ziel des RDÖs ist es, Debatten zu systematischen Fragen der Digitalisierung anzustoßen und die Digitale Transformation als zentrales gesellschaftspolitisches Thema begreifbar zu machen. „In einem demokratischen Rechtsstaat ist es unsere Aufgabe, zu sagen, welche Art von Digitalisierung wollen wir“, erklärte Harald Welzer auf der Konferenzveranstaltung Re:publica, die am vergangenen Wochenende im digitalen Format stattfand. Um dies auf bundespolitischer Ebene zu gewährleisten, bedürfe es sowohl eines Digitalministeriums als auch einer Digitalagentur, so der RDÖ.
Digitalministerium und Zukunftsagentur
Im Digitalministerium müsse „die strategische Steuerung und Evaluierung der Digitalpolitik sowie die Umsetzung digitalpolitischer Kernaufgaben“ gebündelt sein, heißt es im Positionspapier. Um praktisch aufzuzeigen, wie ein solches Ministerium aufgebaut sein könnte, haben sie eigens ein Organigramm angefertigt, das Zuständigkeiten an (parlamentarische) Staatssekretär:innen verteilt.
In einer neu zu schaffenden Digitalagentur solle die Bundesregierung zudem ihr fachliches Knowhow zu neuen Entwicklungen im Rahmen der Digitalen Transformation bündeln. Neben Gaia X, dem Data Governance Act sowie der Schaffung von Europäischen Datenräumen, um Big Data-Analysen innerhalb der EU zu fördern, stellt der RDÖ auch Forderungen hinsichtlich einer gemeinsamen Digitalpolitik auf europäischer Ebene auf. Gemäß dem RDÖ-Slogan „Digitalisierung erden“ dabei stets im Fokus: eine von der Gesellschaft aktiv mitbestimmte Strategie, digitale Politik nachhaltig zu gestalten.
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