Politische Klausurtagungen: Digitale Pläne von CSU und Grünen
Kloster Seeon | Foto: Foto: CC0 1.0, Pixabay User Antranias | Ausschnitt angepasst
Die CSU-Landesgruppe hat sich auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon mit Videoüberwachung und härteren Strafen für Hass im Netz befasst. In den Beschlüssen steht auch, wie 5G-Technik sicher werden soll. Der Grünen-Bundesvorstand hat ebenfalls Digitalvorhaben veröffentlicht – und nimmt sich Hamburg zum Vorbild.
Zu Jahresbeginn folgen auch die Abgeordneten verschiedener Parteien dem Brauch der guten Vorsätze. Mit Digitalthemen hat sich insbesondere die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon von 6. bis 8. Januar beschäftigt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Gast der CSU-Bundestagsabgeordneten war am Mittwoch Matthias Nießner, Leiter des Visual Computing and Artificial Intelligence Lab an der Technischen Universität München. Er warb dafür, mehr Spitzenwissenschaftler nach Deutschland zu holen. Zu den zentralen Plänen der Christsozialen gehört die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Internet sowie mehr Videoüberwachung. Die Landesgruppe hat daneben genaue Vorstellungen, wie das 5G-Netz gesichert werden kann.
Auch der Bundesvorstand der Grünen, die Bundestagsfraktion der Linken sowie die Bundestagsabgeordneten der SPD sind in der vergangenen Woche in Klausur gegangen. Während die SPD keine konkreten Beschlüsse fasste, gingen die Grünen mit Bezug auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg auf ihre digitalen Vorhaben ein. Die Linke legte einen Schwerpunkt auf die Arbeitsplatzsicherung im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Für die FDP begann das Jahr mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Die Vorstandsklausur der CDU steht noch aus, sie findet am 17. und 18. Januar in Hamburg statt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat hingegen derzeit keine Klausurtagung geplant.
CSU: Mehr Pflichten für Betreiber und härtere Strafen
Für die CSU-Landesgruppe steht in den 2020er Jahren die „Souveränitätsfrage“ im Mittelpunkt. Damit meint sie innere („Kriminelle, Verbrecher-Clans, Islamisten, Rechts- und Linksextreme“) und äußere Gefahren („Konfliktherde rund um den Globus“) für die Demokratie und einen starken Staat, gegenüber denen sich Deutschland behaupten müsse. Gegen vernetzt arbeitende Extremisten und Terroristen müssten die Nachrichtendienste besser gewappnet werden. Das Darknet habe sich zu einem Amazon für Verbrecher entwickelt – mit einem breiten Angebot von kriminellen Dienstleistungen bis hin zu Waffen und Drogen. „Dagegen wollen wir konsequent vorgehen und Licht ins Darknet bringen“, schreiben die Abgeordneten.
Die CSU will daher eine „Cyberoffensive für unsere Sicherheitsbehörden“: Teledienstprovider sollen dazu verpflichtet werden, schwere Straftaten und Anstiftungen dazu bei einer Zentralstelle des Bundeskriminalamts zu melden. Außerdem sollen Provider „reichweitenstarker digitaler Kommunikationsplattformen“ Verdachtsfälle oder Anstiftungen zu schweren Straftaten ebenfalls dieser Zentralstelle melden. Meldesysteme sollen „noch einheitlicher und userfreundlicher“ werden. Eine Meldepflicht für strafrechtlich relevante Inhalte ist bereits im Mitte Dezember von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgesehen. Er soll im Februar vom Kabinett beschlossen werden und sieht Änderungen am NetzDG vor.
Um Hass und Hetze im Netz besser zu bekämpfen zu können will die CSU außerdem ein „modernes Beleidigungsstrafrecht“. Beleidigungsdelikte sollen umgestaltet werden, damit strafwürdiges Verhalten „deutlich härter bestraft“ wird. Auch in diesem Punkt hat das Bundesjustizministerium bereits einfachere Meldewege für Hasspostings angekündigt. Dies soll im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien in deutsches Recht umgesetzt werden.
Videoüberwachung ausbauen und Pflicht zur Interoperabilität bei 5G-Technik
Als probates Mittel, um Täter zu überführen, sieht die Partei intelligente Videoüberwachung. Die CSU will sie „an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen“. Der Einsatz soll sich aber nicht nur rein auf die Überwachung beschränken, sondern auch vorausschauend Gefahren erkennen. Die Technik könne „kritische Situationen – wie auf dem Boden liegende Personen, eskalierende Ereignisse oder herrenlose Gepäckstücke“ ausmachen und der Polizei melden und so die Sicherheit erhöhen.
Für das künftige schnelle Internet im 5G-Standard hat die CSU drei Vorschläge, die für mehr Sicherheit sorgen sollen. So sollen Redundanzen im Netz, also die Möglichkeit, ausfallende Funktionen von anderen Komponenten übernehmen zu lassen, die Verletzlichkeit reduzieren. Zweitens sollen 5G-Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Produkte interoperabel zu machen, damit einzelne Komponenten auch mit Technik anderer Anbieter funktionieren. Drittens will die Partei dafür sorgen, dass ein Anbieter maximal die Hälfte aller Komponenten beisteuert. Dadurch würde Diversität gefördert und die Bildung digitaler Monokulturen erschwert.
Digitale Aufklärung, schnelles Netz und Sammeltaxis
Damit sich mehr Menschen über die Digitalisierung informieren können, möchte die CSU eine „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ gründen. Mit Aufklärungskampagnen sollen alle Bürger kostenfrei über Themen wie Technik und Innovationen, Datenschutz, Fake News oder Cybermobbing informiert werden. Als konkrete Vereinfachung für Bürger strebt die CSU „die Steuererklärung mit einem Klick“ an. Jeder Bürger soll jedes Jahr vom Staat eine vorausgefüllte Steuererklärung erhalten, die er dann nur noch auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrollieren und mit einem Klick freigeben muss. Elterngeld soll nicht mehr beantragt werden müssen, sondern automatisch auf dem Konto einlaufen. Für die schnelle Umsetzung soll ein „Sofort-Programm zur Digitalwende des Bundes“ vorangetrieben werden. Ein entsprechendes Gesetz gibt es bereits: Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) müssen ohnehin alle Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 digitalisiert werden. Dazu haben sich Bund und Länder bereits 2017 verpflichtet.
Im Beschluss „für starke Regionen – und eine Heimat mit Zukunft“ findet sich der Punkt schnelles Internet. Darin verweist die Partei auf das Bundesförderprogramm für Glasfaser aus der letzten Wahlperiode. „Damit konnten wir die Anzahl von Haushalten mit Breitbandanschlüssen in den letzten Jahren mehr als verdoppeln“, erklärt die CSU. Nun sollen Mobilfunklöcher geschlossen werden. Die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll in diesem Jahr starten und den Bau von neuen Masten organisieren. Die Mobilität auf dem Land will die CSU durch intelligente Sammeltaxis verbessern. Nicht mehr Busse nach Fahrplan, sondern Sammeltaxis, die die Menschen dort abholen und hinfahren, wo sie sie brauchen seien die Zukunft. Deshalb sollen Sammeltaxis ins Personenbeförderungsgesetz aufgenommen werden.
Für Unternehmen will die CSU die Digitalisierung außerdem vereinfachen. Dafür will sie eine 50-prozentige Sonderabschreibung auf Digitalinvestitionen einführen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte zum Abschluss der Klausur außerdem eine Innovationsanleihe an. Für sie soll ein staatlich garantierter Positivzins von 2 Prozent für eine Laufzeit von 10 Jahren gelten. Dadurch sollen in den kommenden fünf Jahren jährlich 20 Milliarden Euro eingeworben werden. Das Geld wollen die Politiker in Start-ups und Innovationen für die Digitalisierung, wie beispielsweise KI, und Klimatechnologien fließen lassen. Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder befürworteten außerdem die Schaffung eines Digitalministeriums im Bund.
Grüne: Hamburg als digitale Vorzeigestadt
Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hebt in seinem Beschluss vom 6. Januar Hamburg als Modellstadt der Digitalisierung hervor. Hamburg zeige, „wie wir mithilfe der Digitalisierung die Dinge zum Besseren wenden können.“ Am 23. Februar findet in der Hansestadt die Bürgerschaftswahl statt, bei der die Grünen mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank antreten. Als positives Beispiel wird das Pilotprojekt einer integrierten Mobilitätsplattform genannt. Das Projekt soll zu einem bundesweiten Vorbild werden und zeigen, „dass durch das Teilen von Daten und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung eine nutzer- und ressourcenfreundliche Mobilitätswende funktioniert.“ Im Gesundheitssektor verweist der Beschluss auf die Plattform KI-SIGS, die in Zusammenarbeit mit KI-Instituten in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, medizinischen Unternehmen und Universitätskliniken KI-Spaces für intelligente Gesundheitssysteme aufbaut. Dabei geht es um Forschung mit intelligenten Robotern zur Rehabilitation, Therapien und Wohnen im Alter.
Daten teilen und Monopole aufbrechen
Um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, will der Bundesvorstand den Unternehmen nicht personalisierte Daten zur Verfügung stellen. „Unser Ziel ist es, öffentliche Daten in anonymisierter Form frei nutzbar zu machen und bestehende Datenmonopole aufzubrechen„, heißt es in einem Beschluss. Der Marktmacht großer Digitalkonzerne will der Vorstand hingegen einen Riegel vorschieben. Marktmissbrauch soll „hart geahndet“ und „Märkte mit Quasimonopolen streng reguliert werden“. Konzerne, wie Amazon, Google oder Facebook, sollten keine „horrenden Gebühren für z.B. Onlinewerbung verlangen dürfen, damit europäische Startups nicht große Teile ihrer Gewinne an die großen amerikanischen IT-Konzerne weiterleiten müssen.“ Wie die CSU wollen auch die Grünen Unternehmensgründerinnen und -gründer besser unterstützen. Dafür soll ein Gründungskapital eingeführt werden, aus dem Gründer einmalig maximal 25 000 Euro erhalten können. Aus einem Zukunftsfonds sollen erfolgreiche Gründungen dann auch in der Wachstumsphase weiter mit Kapital unterstützt werden.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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