Politik trifft digitale community: Programmausblick auf die re publica
Mit den Koordinaten 52.0003 °N und 13.37560 °E lässt sie sich leicht finden, die diesjährige re:publica in der Station Berlin. „Finding Europe“, so das Motto in diesem Jahr, könnte da schon schwieriger werden – auch angesichts der Programmfülle. Mit mehr als 450 Speakern aus 45 Ländern bietet die Veranstaltung in diesem Jahr über 300 Stunden Vorträge, Diskussionen und Workshops.
#ziek – viral Themen setzen
Erstmals nutzt eine deutsche Bundesministerin die „Gesellschaftsmesse“, um ein Best Practice-Beispiel aus ihrem Haus vorzustellen. Manchen mag es zwar wundern, dass ausgerechnet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und nicht ihr Vorgänger im Amt, Peter Altmaier, als Pionierin die Bühne der re:publica betritt, aber die Leidenschaft für Twitter scheint der jetzige Minister im Bundeskanzleramt im Haus hinterlassen zu haben. Unter #ziek – oder lang: „Zusammen ist es Klimaschutz“ – hat das Umweltministerium im November 2014 jedenfalls eine virale Kampagne gestartet, die seitdem mit viel Humor bei der Netzgemeinde punktet.
EU-Vertreter diskutiert mit
Einen Einblick in die netzpolitische Diskussion auf europäischer Ebene gibt Julia Reda, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Piratin und Berichterstatterin zur Urheberrechtsrichtlinie. Sie fordert in ihrem Vortrag „Digitales Europa – analoges Urheberrecht: Wie schaffen wir die Wende?“ in Berlin und auch im Europäischen Parlament ein europäisches Urheberrecht und den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Kultur.
Die Europäische Kommission mischt sich mit zwei Vertretern in die gesellschaftlichen Debatten ein, die auf der re:publica laufen. Maciej Tomaszewski, Policy Officer der DG Connect, diskutiert mit vier weiteren Panelisten über internet governance und die Rolle der EU in internationalen Verhandlungen. Satish Sule, Policy Officer der DG Justice, erörtert gemeinsam mit Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, und dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Löning, wie sich die europäischen Nachrichtendienste aufstellen müssen, um gleichzeitig Bürgerrechte und Sicherheit zu schützen. Um „rote Linien“ wird es auch gehen, wenn zwei Community Managerinnen des Europäischen Parlaments in einem Workshop ihre „moderation policy“ vorstellen.
Netzneutralität auf der Media Convention
Auf der parallel stattfindenden Media Convention stehen Veranstaltungen rund um Film, Fernsehen, Plattformen und Regulierung auf dem Programm. In diesem Rahmen hat sich Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, nichts Geringeres als „Die Vermessung der Medienwelt“ vorgenommen. Beim Abstecken der politischen Eckpunkte helfen wird Björn Böhning, Chef der Berliner Staatskanzlei und netzpolitischer Sprecher der SPD. Die Perspektive der Medien werden Christoph Keese, Jo Schück und Prof. Dr. Harald Welzer einbringen.
Ebenfalls ein Medienthema ist die Netzneutralität. Die Referatsleiterin für Grundsatzfragen der Internetökonomie der Bundesnetzagentur, Dr. Cara Schwarz-Schilling, diskutiert dazu unter anderem mit dem netzpolitischen Journalisten Falk Steiner und Alexander Scheuer, Leiter Medienpolitik der Deutschen Telekom. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, gibt im Gespräch mit der Medienjournalistin Ulrike Simon Einblicke in den Verhandlungsstand zwischen Bund, Ländern und EU zur „neuen Medienordnung“.
Weitere netzpolitische Themen werden selbstverständlich auch ohne Beisein deutscher oder europäischer Vertreter aus Politik und Verwaltung diskutiert – beispielsweise wenn Ulrike Guérot, Gründerin des European Democracy Lab, ihren Ansatz für eine „transnationale polity“ vorstellt. Wie die Briten zu diesem Ansatz stehen, kann vielleicht gleich auf der UK Election Party diskutiert werden, die der britische Blogger Jon Worth am Donnerstag moderiert.
Empfehlung der Redaktion
Artikel teilen
Autor:in
