Podiumsdiskussion im BASE_camp: Die Zeitkrise im Superwahljahr 2011
Am 07. März wurde im neuen BASE_camp der Frage nachgegangen, wie sich die Idee der parlamentarischen Deliberation mit direkter, netzbasierter Partizipation vereinen lässt. Unter dem Thema „Die Zeitkrise im Superwahljahr 2011“ diskutierten dazu Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance, Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und Leiter des Planungsreferats der Berliner Senatskanzlei, Steffen Wenzel, Leiter von politik-digital.de und Robin Meyer-Lucht, Herausgeber von Carta und Leiter des BASE_camps. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten politik-digital.de, die NRW School of Governance und Carta.
Den Kern der Debatte bildeten folgende Thesen: Wenn etwas Neues hinzukommt, dann verändert es zugleich auch die Wahrnehmung des Bisherigen – der parlamentarischen Demokratie zum Beispiel. Angesichts der Möglichkeiten von Social Media sieht sich der Parlamentarismus mit neuen Ansprüchen konfrontiert. Das bisherige „Akzeptanzmanagement“, wie es Karl-Rudolf Korte bezeichnen würde, funktioniert nicht mehr einwandfrei. „Kundenbürger“ und „Betroffenheits-Partizipierer“ machen im Netz ihrem Ärger Luft – die „Empörungsorte“ sind zunehmend virtuell und nur noch lose an das klassische politische System gekoppelt. Wie kann sich die parlamentarische Demokratie „als Technik der entschleunigten Entscheidung“ angesichts der Gegenwartsschrumpfung und Anspruchsinflation im Netz behaupten?
Einigkeit unter den Teilnehmern herrschte darüber, dass die zunehmend genutzte dezentrale Publizität des Internets die politische Öffentlichkeit derzeit maßgeblich verändert – ob nur zum Guten, oder auch zum Schlechten, war erwartungsgemäß umstritten. Ein Satz aber lieb im Ohr: „Zeit ist eine fundamentale Messgröße der Freiheit“ – gemeint ist damit, dass nur, wer Zeit hat, überhaupt auch in der Lage ist, die Freiheit der neuen Möglichkeiten zu nutzen. Der neue Zeitadel, der sich leisten kann, sich intensiv mit Politik zu befassen, sitze inzwischen nicht mehr in den Ortsverbänden, sondern bewege sich im Netz.
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