Ordnungsamt? Gibt´s dafür eine App?
Wer sich über achtlos abgestellten Sperrmüll, Hundehaufen auf dem Gehweg oder eine frech zugeparkte Einfahrt ärgert, kann in zehn von zwölf Berliner Bezirken ab sofort das Smartphone zücken und digital petzen. Das Ordnungsamt der Hauptstadt hat seinen Service um eine Smartphone-App erweitert, mit der Bürger „Hinweise über Mängel oder Probleme im öffentlichen Raum“ direkt an die zuständige Behörde leiten können. Schnell ein Bild von dem Ärgernis geschossen, eine kurze Beschreibung des Problems verfasst und mit Standortinfos verknüpft, schon ist die Meldung vermerkt.
Ordnungsamt goes online
Bereits seit dem vergangenen Jahr können Berlinerinnen und Berliner online Beschwerden beim Ordnungsamt einreichen und den Bearbeitungsstatus ihrer Meldung anhand von einem Ampelsymbol verfolgen. Wer allerdings eine Anzeige erstatten will, muss auf die „Internetwache“ der Polizei gehen. Den Online-Service haben die Berliner Ordnungsämter nun ausgeweitet und das Melden von öffentlichen Ärgernissen noch einfacher gemacht. Die Smartphone-App „Ordnungsamt-Online“, die sowohl für Android- als auch für iOS-Nutzer erhältlich ist, erlaubt dem Nutzer, direkt ein Beweisfoto des jeweiligen Problems hochzuladen. In der Betreffzeile kann man jede denkbare Störung auswählen, selbst die Ordnungswidrigkeit „Nacktjoggen auf der Straße“ ist aufgeführt. Außerdem wird eine kleine Beschreibung benötigt, sowie ein Location-Tag, der entweder durch Handyortung per GPS oder manuell eingetragen werden muss. Wer wissen möchte, ob ein offensichtliches Problem bereits gemeldet wurde, kann in der App aktuelle Meldungen Dritter in der Nähe einsehen. Die eigenen Meldungen können praktisch nachverfolgt werden. Eine Registrierung ist nicht nötig, Nutzer können also anonym Hinweise einreichen. Wer allerdings auf eine Rückmeldung zum Bearbeitungsstand seiner Meldung besteht, muss seine Emailadresse hinterlegen.
Der Berliner Innensenator Frank Henkel ist begeistert von diesem Schritt in Richtung digitale Verwaltung: „Ordnungsamt-Online wird von den Berlinerinnen und Berlinern gut angenommen. Dies zeigen die zahlreichen Meldungen in dem Portal. Mit der Einführung der App als Ergänzung zum Onlineangebot wollen wir die Kontaktaufnahme mit der Verwaltung weiter erleichtern. Die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen in den Bezirken ist ein wichtiger Aspekt für eine sichere und saubere Stadt.“ Kosten lassen hat sich das Land Berlin das Projekt rund eine Million Euro.
Datenschutzrechtlich bedenklich
Henkels Begeisterung teilt nicht jeder. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte schon bei der Betaversion der App den Einsatz von Google Maps kritisiert, weil er „per se datenschutzrechtlich problematisch“ sei. Denn Google Maps sendet personenbezogene Daten wie die IP-Adresse in die USA, ohne dass der App-Nutzer darüber informiert wird. Außerdem könnten unverpixelte Autokennzeichen oder Personen auf den eingesandten Bildern sein. Deswegen will sie die Innenverwaltung um eine Stellungnahme bitten und die Nutzung von Google Maps falls nötig beanstanden.
Der parteilose Berliner Abgeordnete Christopher Lauer sieht noch ein ganz anderes Problem: „Was bringt es dem Ordnungsamt, wenn es durch die App pro Woche 50 Nachrichten mehr bekommt, die Sachen aber gar nicht abarbeiten kann?“ Die Ordnungsämter leiden unter akutem Personalmangel. Zwar würden bereits jetzt viele Ordnungswidrigkeiten gemeldet, meist fehle es aber an Kapazitäten, die Probleme zu beseitigen. Die App könne aber auch helfen, für den nötigen politischen Druck für Personaleinstellungen beim Ordnungsamt zu sorgen, hofft Lauer.
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