Open Government: Regieren im 21. Jahrhundert
Für manch einen, der sich wundert, was „die da oben“ mal wieder hinter verschlossenen Türen entschieden haben, ist es vielversprechend – „Open Government“ lautet das Stichwort, bei dem es um die Öffnung der noch verschlossenen Türen von Regierung und Verwaltung durch moderne Informationstechnologie geht. In Zeiten, in denen Bürger mehr und mehr Daten über sich selbst preisgeben sollen, steigen auch die Erwartungen an Regierung und Verwaltung, dasselbe zu tun. Weltweit öffnen Staaten daher ihre Verwaltungsdaten. Doch Open Government bedeutet mehr als nur Open Data. Vielmehr ist es ein umfassender Ansatz zur Belebung der Demokratie und Öffnung der politischen Kultur.
Open Government, Open Data, Open what?
Open Government bedeutet im weitesten Sinne eine Kultur der Regierungsführung, die geleitet ist von den Grundsätzen der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe. Ziel ist, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Bis jetzt haben sich 75 Staaten im Rahmen des Open Government Partnership für eine solche Regierungskultur ausgesprochen, seit Dezember 2016 gehört auch Deutschland dazu.
Konkreter betrachtet spielen offene Daten bei Open Government eine entscheidende Rolle. In Deutschland trat im Sommer 2017 das sogenannte „Open-Data-Gesetz“ in Kraft. Ein erster – wenn auch zaghafter Schritt, wie Kritiker bemängeln – in diese Richtung. Es besagt, dass die vorhandenen elektronischen Daten der Bundesverwaltung künftig veröffentlicht werden müssen: Informationen zu Verfahren und Entscheidungen, Umweltdaten zu Feinstaub oder Pegelständen oder Daten zu Infrastruktur und Verkehr. Auf GovData, dem Datenportal des Bundes, sind viele Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen bereits maschinenlesbar auffindbar. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde ein zweites Open-Data-Gesetz angekündigt, durch das die Bereitstellung behördlicher Verwaltungsdaten weiterverbessert werden soll. Open-Data-Befürworter meinen, dass hier das – in puncto Open Data besonders fortschrittliche – Hamburger Transparenzgesetz als Vorbild für den Bund dienen sollte.
Neben der Herstellung von Transparenz ist das wirtschaftliche Potenzial ein weiteres Argument für offene Verwaltungsdaten. Denn basierend auf den Daten können digitale Geschäftsmodelle entwickelt werden. Die Open-Data-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt, dass durch offene Verwaltungsdaten 20.000 Arbeitsplätze entstehen könnten und ein volkswirtschaftlicher Mehrwert von 43,1 Mrd. Euro pro Jahr erzeugt werden könne.
Mehr als nur Daten, Daten, Daten
Doch Open Government bedeutet mehr als nur die Preisgabe und Nutzung von Daten. Neue Technologien sollen genutzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Stakeholdern und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Gerade in Zeiten der Globalisierung, in denen Politik oft undurchsichtig und „weit weg“ erscheint, könnte das der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Dieses Potenzial hat womöglich auch die deutsche Politik erkannt. Laut Koalitionsvertrag soll eine Beteiligungsplattform für alle Gesetzesentwürfe der Bundesregierung eingerichtet werden,
„die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt“.
Alle Stellungnahmen – sowohl interne der anderen Ressorts als auch externe, zum Beispiel von Lobbygruppen – sollten nach Vorlage eines offiziellen Referentenentwurfs auf der Plattform veröffentlicht werden. Der Einfluss von Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auf das Gesetzgebungsverfahren könnte so genau nachvollzogen werden.
Vorreiterkommune Bonn
Auch in Deutschlands Kommunen schreitet modernes Regieren voran. Seit April 2017 fördert das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“, bei dem neun Modellkommunen mit je 50.000 Euro bei der Konzipierung und Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen unterstützt wurden. Eine der Vorreiterkommunen ist Bonn. Seit 2017 ist die Stadt mit diversen Open-Government-Initiativen wie dem Open Data Cockpit, einer Partnerschaft mit OpenBudgets.EU und der Geodaten Crowdmapping-Plattform codeforbonn.de vorgeprescht. Bonns Engagement ist nicht neu, denn die Stadt fing bereits 2012 an, Open-Data-Strukturen aufzubauen. Als erste Kommune Europas setzte sie damals den Standard Open311 in Betrieb – ein Anliegenmanagement, durch das Daten von Apps, CRM- und Beschwerdemanagement-Systemen im öffentlichen Raumausgetauscht werden können. Für 2018 und die folgenden Jahre sind weitere ambitionierte Projekte wie etwa eine E-Vergabeplattform und ein Offenes Parlaments-System geplant.
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