Open Government: Kontrolle, Tranzparenz und Kummerkasten
„Wo ist eigentlich Deutschland?“, fragte ein britisch-sudanesischer Mobilfunkunternehmer die anderen Mitglieder der Open Government Partnership beim diesjährigen Gipfeltreffen. Die Frage zur Abwesenheit Deutschlands von der internationalen Initiative blieb bislang ohne Antwort, doch das soll die neue Bundesregierung nun ändern. Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda will im Koalitionsvertrag die Beitrittsabsicht festschreiben und mit dem freiwilligen Abkommen für mehr Transparenz und politische Teilhabe der Bürger sorgen.
Initiative mit Anforderungen für mehr Offenheit
Open Government bedeutet vor allem die Öffnung von Ministerien und nachgeordneter Verwaltung gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft. Durch den offenen Zugang zu Informationen (Open Data), eine erleichterte Kontaktaufnahme und mehr Möglichkeiten zur Beteiligung soll eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Regierten entstehen. Um diese Ziele gemeinsam zu verfolgen, haben Reformer die internationale Plattform „Open Government Partnership“ ins Leben gerufen. Seit September 2011 setzen sich – neben den Gründungsmitgliedern Brasilien, Großbritannien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen, Südafrika und USA – mittlerweile insgesamt 62 Mitgliedsländern für mehr Transparenz und gegen Korruption ein.
Um der Open Government Partnership beitreten zu können, gibt es allerdings einige Voraussetzungen zu meistern. Zum einen müssen vier Mindestanforderungen erfüllt werden. Der erste Schlüsselbereich ist die Haushaltstransparenz, d.h. grundlegende Haushaltsunterlagen müssen zeitnah veröffentlicht werden. Zudem sollte der Beitrittskandidat ein Informationsfreiheitsgesetz oder zumindest einen entsprechenden Entwurf vorweisen können. Ferner müssen – vor dem Hintergrund der Korruptionsbekämpfung – die Einkünfte von Abgeordneten und hohen Beamten offengelegt werden. Als letzten Mindeststandard wird schließlich die grundsätzliche Offenheit der Regierung für die Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung genannt. Neben diesen Punkten muss das beitrittswillige Land auch einen konkreten nationalen Aktionsplan vorlegen und die Entwicklung von unabhängigen Experten bewerten lassen.
Eine Mitgliedschaft bringt durchaus Vorteile
Anfang November versammelten sich über 1.000 Teilnehmer der Open Government Partnership in London zum jährlichen Gipfeltreffen. Dort kündigten einzelne Staaten neue Projekte und Vorhaben an und diskutierten den Fortschritt ihrer Bemühungen. Trotz aller Reformbemühungen gibt es auch Kritik an dem freiwilligen Abkommen, denn es sind bisher keine Sanktionsmechanismen vorgesehen, wenn die Umsetzung der Pläne nicht wie angekündigt voranschreitet.
Zunehmend ist der Gipfel auch eine internationale Plattform zur Diskussion rund um die Themen Überwachung und Datenschutz. Als Mitglied könnte sich Deutschland in die Debatte einmischen und so die weltweite Entwicklung des Open Government begleiten. Mit einer Mitgliedschaft stünde die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit anderen teilnehmenden Ländern. Es würde Konsultationen über die nationalen Maßnahmenpläne geben und durch unabhängige Experten erhielte Deutschland einen regelmäßigen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Ziele. Neben den Vorteilen des internationalen Netzwerkens würde die deutsche Regierung die globale Zusammenarbeit in dem Bereich mitgestalten können.
Angebote zu Open Government in Deutschland existieren bereits
Erste Schritte auf dem Weg zum Prinzip „Open Government“ sind in Deutschland bereits getan. Relativ bekannt ist das nichtstaatliche Portal fragdenstaat.de, wo Bürger Anfragen nach den bestehenden Informationsgesetzen stellen können. Auch abgeordnetenwatch ist inzwischen bekannt für den Versuch, Kontakt zu vermitteln und Transparenz zwischen Bürgern und Abgeordneten auf jeglichen Ebenen zu schaffen. Die Open Knowledge Foundation visualisiert mit der Plattform „offener Haushalt“ transparent die Details des Bundeshaushalts. Hier erfährt man beispielsweise, wie viel Deutschland in die Entwicklungshilfe investiert.
Auch die öffentliche Hand bietet einige Websites, die zur Beteiligung anregen sollen. In der Stadt Essen können sich die Bewohner gleich auf zwei Beteiligungsportalen zu Wort melden: „Essen soll leiser werden“ hilft bei der Mitwirkung der Bürger am Lärmaktionsplan, während sich „Essen kriegt die Kurve“ mit dem Essener Bürgerhaushalt beschäftigt. Beteiligungswillige Brandenburger können in ihrer jeweiligen Kommune Infrastrukturmängel über eine Art virtuellen Kummerkasten melden. Eine kleine Ampel neben dem Eintrag dokumentiert den Bearbeitungsstatus des Hinweises, etwa über die defekte Straßenlaterne oder die fehlenden Sitzbänke. Darüber hinaus werden diverse Wettbewerbe und Veranstaltungen zu Open Government durchgeführt, etwa der Berliner Open Data Day oder der Wettbewerb Apps für Deutschland. Zudem dokumentiert die Bundesregierung ihre „Meilensteine“ beim Umsetzen des Projekts Open Government.
Open Government in Berlin
Auch in der Hauptstadt ist Open Government ein relevantes, häufig diskutiertes Thema. Um die Akzeptanz und Bekanntheit elektronischer Bürgerdienste in der Bevölkerung zu untersuchen, führt TNS Infratest seit inzwischen vier Jahren eine Studie im Auftrag der Initiative D21 sowie des Institute for Public Information Management (ipima) durch. Der eGovernment MONITOR analysiert unter anderem auch Fragen rund um die Themen Open Government. Um die diesjährigen Studienergebnisse vorzustellen, veranstalten die Initiative D21 und das ipima eine Pressekonferenz am 28. November in Berlin. Der letzte Bericht hatte ergeben, dass Sicherheit und Datenschutz gleichbleibend wichtige Themen für Nutzer von E-Government-Angeboten sind, während das größte Hemmnis für die Nutzung noch immer die Undurchschaubarkeit einzelner Dienste und Strukturen ist. Allerdings steigen mit den Jahren sowohl der Bekanntheitsgrad von als auch die Praxiserfahrungen mit Open-Government-Angeboten.
Im Base_camp findet am 26. November eine Podiumsdiskussion mit den bekanntesten Netzpolitikern zum Thema Open Government statt. Dort wird sich alles um die Frage drehen, wie weit die Begeisterung für Open Government tatsächlich geht.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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