Onlinebeteiligung bei der FDP Bayern? Neue „New Democracy“-Plattform online
Nach der Piratenpartei und der SPD hat jetzt auch die FDP Bayern das Internet als Möglichkeit der Meinungsbildung entdeckt – vor zwei Wochen ist die von der „Liberalen Basis e.V.“ unter der Leitung von Michaela Merz eigens programmierte Plattform „New Democracy“ online gegangen.
Eine bessere Einbindung der Basis und die Möglichkeit für alle Bürger sich zu beteiligen – das ist das erklärte Ziel des Projektes, das zunächst einmal in der Pilotphase läuft. Dabei soll nicht die Demokratie neu erfunden werden – Jimmy Schulz, der führende Netzpolitiker der FDP Bayern, erhofft sich von dem Projekt allerdings „eine kleine Revolution der Parteiarbeit“.
Einfache Handhabung
Denn vor allem sollen die traditionelle Parteiarbeit unterstützt und die Vorteile der Onlinebeteiligung für konkrete Projekte genutzt werden. Auch deshalb wurde die Plattform bewusst einfach gehalten, sowohl optisch als auch bei der Bedienung – die Nutzer sollen nicht von einer allzu komplizierten Benutzeroberfläche abgeschreckt werden. Das war in den Augen von Jimmy Schulz das Problem der bestehenden Systeme wie Adhocracy oder Liquid Feedback der Piraten: „Es gab kein System, das die Strukturen einer Partei abbildet und gleichzeitig einfach und unkompliziert für jeden bedienbar ist. Es gab nur Systeme von Nerds für Nerds.“
Vom Vorschlag zum Antrag
Und wie funktioniert „New Democracy“ nun konkret? Das erste Projekt über die Plattform hat die FDP Bayern in Angriff genommen: „Netzpolitisches Programm für die Landtagswahl in Bayern 2013″. Jedes Mitglied der FDP Bayern kann nun einen Vorschlag zum Thema einbringen. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt – erreicht er die notwendige Stimmenzahl wird er zu einem „Entwurf“. Dieser wird dann diskutiert und unter Umständen immer wieder geändert. Dabei können auch diejenigen politisch interessierten Bürger mitmachen, die nicht Mitglied der FDP sind. Erst bei der Abstimmung über die erarbeiteten Entwürfe ist ein Parteibuch wieder notwendig. Findet ein Entwurf genug stimmberechtigte Unterstützer wird er zu einem Antrag. Und ganz am Ende des Prozesses sollen diese Anträge auf dem Landesparteitag der FDP Bayern abgestimmt und je nach Ausgang in das Wahlprogramm 2013 der bayerischen Liberalen aufgenommen werden.
Verschiedene Ebenen
Dieses System steht nun allen Gliederungen der FDP offen, auch den FDP-nahen Organisationen und Verbänden. Jeder Ortsverband und Kreisverband kann eine New Democracy Plattform betreiben, und Anträge beschließen. Hier fällt nun ein weiterer Unterschied zu den bestehenden Beteiligungssystemen auf: Anträge werden nur auf der Ebene diskutiert, die von dem jeweiligen Thema betroffen ist. Sprich: Ein Antrag zur Bundespolitik kann durch Abstimmungen in die übergeordneten New Democracy-Plattformen verlagert werden. Ein Antrag zur Kommunalpolitik dagegen bleibt auf Orts- oder Kreisverbandsebene und wird bei einem positiven Abstimmungsergebnis in das zuständige Gremium, wie z.B. den Stadt- oder Kreisrat getragen.
Plattform grundsätzlich für alle offen
Doch nicht nur die FDP als Partei kann „New Democracy“ nutzen. Das System steht auch den FDP-nahen Organisationen und Verbänden offen. Und alle anderen können einen Antrag auf Nutzung stellen, über den dann von Fall zu Fall entschieden wird. Bei der Ausgestaltung ihrer eigenen Plattform sind die jeweiligen Betreiber recht frei – ob es einen Moderator gibt, ob nur Mitglieder oder z.B. auf lokaler Ebene alle Bürger Vorschläge einbringen können, wer alles mitdiskutieren darf, kann passend zum aktuellen Thema neu eingestellt werden.
Vom Erfolg überzeugt
Über das Nutzungsverhalten und Erfolg der Plattform kann man noch nicht viel sagen, zumal sie sich noch im BETA-Stadium befindet. Jimmy Schulz ist aber optimistisch, dass das Angebot der Onlinebeteiligung die Arbeit der Partei verbessern wird: „Ich bin überzeugt, daß diese effiziente, zeit- und ortsunabhängige, sowie transparente Arbeitsweise besonders in der FDP eine große Anzahl an Unterstützern finden wird.“
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