Offenes Parlament: Mehr Übersicht bei Debatten im Bundestag
Welche Abgeordneten sprachen wie oft zu welchen Themen? Mit einer neuen Plattform namens „OffenesParlament.de“, die kürzlich von der Datenschule der Open Knowledge Foundation Deutschland und der Transparenzinitiative abgeordnetewatch.de gelauncht wurde, lässt sich diese Frage leicht beantworten. Die Initiative hat sämtliche Plenarprotokolle der 18. Legislaturperiode des Bundestages nach Themen sortiert und bietet umfangreiche Datenanalysen zu den 245 Plenarprotokollen an. Ziel ist,
„die Verbindungen zwischen Themen und Akteuren verständlicher und die Arbeit des deutschen Parlaments für Interessierte zugänglich und nachvollziehbar zu machen“,
heißt es auf der Website der Initiative. Waren es mehr Männer oder Frauen, die zu bestimmten Themen Reden gehalten haben? Welchen beruflichen Hintergrund hatten sie? Nach einem einfachen Prinzip lassen sich alle Plenarprotokolle nach Themen, Schlagwörtern und Abgeordneten filtern.
Wer redet wie viel?
Mit wenigen Klicks kann man dabei beispielsweise herausfinden, dass der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz mit 61 Reden die meisten Reden über die digitalen Themen „Medien, Kommunikation und Informationstechnik“ im Bundestag hielt. Fleißig waren zudem die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner mit 41 Reden und der Sozialdemokrat Christian Flisek, der dem neuen Bundestag leider nicht mehr angehört, mit 31 Reden.
Insgesamt betrafen dieses Politikfeld 173 Tagesordnungspunkte (TOPs) – von insgesamt 3015 TOPs zwischen 2013 und 2017. Damit galten den digitalen Themen im Bundestag mehr TOPs als z.B. den Themen „Bildung und Erziehung“ oder „Energie“. Die Themen „Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen“, „Recht“ und „Wirtschaft“ hatten hingegen deutlich mehr TOPs zum Gegenstand. Ungefähr gleich viele Tagesordnungspunktewie die digitalen Themen betrafen die Politikfelder „Verkehr“ und „Gesundheit“.
Auffallend ist, dass zu dem Politikfeld „Medien, Kommunikation und Informationstechnik“ deutlich mehr Reden von Männern gehalten wurden: Von insgesamt 779 Reden kamen nur 231 von Frauen. Außerdem traten die jüngeren Altersgruppen bei diesem Thema nicht überdurchschnittlich in Erscheinung.
Mehr Transparenz für alle
So, wie es „LobbyControl“ mit dem lobbykritischen Online-Lexikon „Lobbypedia“ seit 2010 und seit kurzem mit einer Suchmaschine für Parteispenden anstrebt, möchten die Initiatoren von „OffenesParlament.de“ durch den einfachen Zugriff auf Informationen für mehr Transparenz in Politik und Öffentlichkeit sorgen.
Zwar werden die Plenarprotokolle der Bundestagsdebatten schon seit 1949 vom Bundestag veröffentlicht, aufgrund der fehlenden Strukturierung sind diese jedoch für eine maschinelle Auswertung unbrauchbar. Für Journalisten, Aktivisten, Forscher, aber auch für normale Bürger ist es somit mit erheblichem Aufwand verbunden, zu bestimmten Abgeordneten und Politikfeldern einer Legislaturperiode zu recherchieren. Für die 18. Legislaturperiode hat das Projekt „Offenesparlament.de“ die Recherche deutlich erleichtert.
Zukünftig wünscht sich die Open Knowledge Foundation allerdings, dass der Bundestag die Daten selbst maschinenauswertbar bereitstellt. Zudem fordert sie, dass neben den Plenarprotokollen alle parlamentarischen Daten zur Verfügung zu gestellt werden.
„Was genau in den Ausschüssen passiert, ist noch komplett intransparent“,
findet Helena Hahn von der Open Knowledge Foundation. Die Bürgerinnen und Bürger haben derzeit lediglich die Möglichkeit, Tagesordnungen und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse sowie die Stellungnahmen von Gutachtern bei Öffentlichen Anhörungen auf der Homepage des Bundestages einzusehen. Ausschussdrucksachen oder Ausschussprotokolle, die einen noch tieferen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten gewähren würden, sind hingegen nicht öffentlich.
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