Neuer Entwurf für EU-Verordnung zum vernetzten Kontinent
Die Berichterstatterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments, die spanische EVP-Abgeordnete Pilar del Castillo Vera, hat einen neuen Berichtsentwurf für die geplante Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt. Im September 2013 hatte die EU-Kommission ihren Verordnungsentwurf vorgestellt, der seitdem im Parlament diskutiert wurde und nun auf Einigung und Zustimmung durch die Parlamentarier wartet.
Der neue Entwurf sieht mehrere Schritte vor, die zu einem digitalen Binnenmarkt in Europa führen sollen. Nach Meinung der Berichterstatterin muss dieser Prozess grundsätzlich beschleunigt werden. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Telefonie, SMS und Daten bereits zum 1. Juli 2016. Die Kommission hatte ein weniger striktes Vorgehen vorgeschlagen, doch laut Bericht seien freiwillige Vereinbarungen nicht das geeignete Mittel, um Sicherheit in diesem Bereich zu garantieren.
Befürworter von Netzneutralität sind unzufrieden
Ferner will die Berichterstatterin in der Verordnung den Grundsatz des für alle offenen und zugänglichen Internets verankern. Allerdings spricht sie sich gleichzeitig dafür aus, dass Internetdiensteanbieter spezifische Angebote für Nutzer bereit stellen und eigene Dienste entwickeln dürfen. Dies sehen Verteidiger der Netzneutralität jedoch kritisch, denn sie betrachten diese Formulierung als Vorläufer eines Zwei-Klassen-Netzes. Zwar fordert del Castillo Vera in dieser Hinsicht Transparenz und die Einhaltung von Nichtdiskriminierungsprinzipien, doch sie weist auch darauf hin, dass das derzeitige EU-Recht keine Vereinbarungen zwischen Endnutzern und Internetdiensteanbietern für spezialisierte Dienste untersagt. Zusätzlich soll die europäische Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation GEREK Richtlinien für die EU-weit einheitliche Anwendung vom Prinzip des offenen Internets entwerfen, so der Bericht. Außerdem hat die EVP-Abgeordnete die Behörde damit beauftragt, sicherzustellen, dass Regulierungspraktiken konsequent im Binnenmarkt angewandt werden. Die Struktur der Aufsichtsbehörden sei sehr komplex und müsse daher einen tiefgehenden und umfassenden Beratungsprozess sowie eine begleitende Evaluation durchlaufen.
In der Frequenzpolitik besteht noch Klärungsbedarf
Auch die Zukunft der Frequenznutzung und die Verteilung der Bandbreiten werden im Bericht thematisiert. Angesichts des rasanten Wachstums nicht nur der Bevölkerung, sondern gleichzeitig auch der gesteigerten Nutzung von Smartphones sowie dem erhöhten Datenverkehr seien Frequenzen eine kritische Ressource. Daher drängt der Bericht dazu, schnell zu handeln und die Frequenzpolitik entsprechend anzupassen. Die Prozedur und Bedingungen der Vergabe von unlizenzierten Frequenzen sowie von Frequenzlizenzen für mobile Breitbandversorgung müssten durch diverse Maßnahmen flexibilisiert werden, damit dadurch die vorhandenen Spektren effizienter genutzt werden können. Die bestehenden Prinzipien, etwa das in 2012 von der EU verabschiedeten Radio Spectrum Policy Programme (RSPP), sollten jedoch in parlamentarischen Debatten noch weiter geklärt werden.
Der Entwurf absolviert seinen parlamentarischen Prozess
Grundsätzlich plädiert Pilar del Castillo Vera in ihrem Bericht dafür, den gesamten Rahmen der elektronischen Kommunikation durch die EU-Kommission evaluieren und prüfen zu lassen. Ein Bericht mit angemessenen Vorschlägen soll dem EU-Parlament und dem Rat bis Juni 2016 zur Analyse vorgelegt werden. Dafür soll nach Vorstellung der Parlamentarierin auch die Öffentlichkeit zu mehreren Themen umfassend befragt werden.
Über den vorliegenden Berichtsentwurf soll Ende Februar 2014 im federführenden Industrieausschuss abgestimmt werden, bevor er im April 2014 dem Parlament zur Abstimmung präsentiert wird.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital und ist Teil der aktuellen Ausgabe zur Netzpolitik. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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