Neuer Bundestag: So verändern sich Parlament und Digitalausschuss
Der neue Bundestag bringt frischen Wind – und sorgt gleichzeitig für einen personellen Umbruch in der Digitalpolitik. Wer verlässt das Parlament? Welche Fachpolitiker:innen sind noch dabei? Und dann steht noch eine große Frage im Raum: Kommt endlich ein eigenständiges Digitalministerium?
Wie nach fast jeder Wahl verändert sich das Parlament auch diesmal spürbar. Unter den 630 gewählten Abgeordneten sind nach vorläufigem Ergebnis 230 neu dabei, 333 bisherige Mitglieder des Bundestags (MdB) scheiden mit dem Ablauf der Wahlperiode aus. Nicht mehr dabei sind die Vertreter:innen von FDP und BSW und bei den anderen Parteien tut sich ebenfalls einiges: Die Unionsfraktion wächst um 11 Mandate auf 208, die AfD verdoppelt ihre Abgeordneten von aktuell 76 auf 152, während die SPD 86 Abgeordnete verliert (von 206 auf 120). Die Grünen haben künftig 33 Mandate weniger (von 118 auf 85) und die Linke wächst von aktuell 28 auf 64.
Viele Abschiede von Fachleuten
Bei der demografischen Zusammensetzung des neuen Bundestages fällt auf, dass der Frauenanteil im Vergleich zur letzten Wahl leicht gesunken ist. So machen die 204 weiblichen Abgeordneten nun 32,4 % aus (2021: 34,8 %). Der Anteil der MdB mit Migrationshintergrund stagniert bei 11 %, während das Durchschnittsalter aller Abgeordneten mit 47,1 Jahren etwas niedriger ausfällt (2021: 47,3 Jahre), wobei die Frauen im Schnitt fast vier Jahre jünger sind als die männlichen MdB (44,8 zu 48,2).
Die Veränderungen durch die Wahl werden auch auf dem Feld der Digitalpolitik sichtbar. Dies zeigt sich insbesondere am bisherigen Digitalausschuss aus dem mehrere Fachleute ausscheiden, da sie entweder nicht mehr kandidiert haben oder nicht erneut ins Parlament gewählt worden sind. Viele davon waren mit ihrer Arbeit auch im BASECAMP präsent.
Nicht mehr angetreten sind beispielsweise die bisherige Vorsitzende des Digitalausschusses Tabea Rößner (Grüne), Nadine Schön (CDU), die Obfrau der Linken Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte (Linke) sowie die AfD-Obfrau Barbara Benkstein. Einige Digitalpolitiker:innen haben außerdem aufgrund des Wahlergebnisses kein neues Bundestagsmandat erhalten. Dazu gehören die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anna Kassautzki (SPD), der SPD-Obmann Jens Zimmermann, Holger Becker (SPD), Robin Mesarosch (SPD), der digitalpolitische Sprecher der Grünen Maik Außendorf, der grüne Obmann Tobias Bacherle und die Startup-Beauftragte Anna Christmann (Grüne). Mit der FDP-Fraktion scheiden zudem ihr digitalpolitischer Sprecher Maximilian Funke-Kaiser und Obmann Volker Redder aus.
Tipp der Redaktion:
Kontinuität nur bei der Union
Angesichts dieses Umbruchs im Digitalausschuss drängt sich die Frage auf, welche bekannteren Digitalpolitiker:innen überhaupt noch dabei sind. Aus der Unionsfraktion bleiben unter anderem der bisherige digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl (CSU) und die Obfrau Ronja Kemmer (CDU) dem Parlament erhalten, ebenso weitere digitale Fachpolitiker:innen wie Thomas Jarzombek, Franziska Hoppermann, Markus Reichel, Catarina dos Santos-Wintz oder Nicolas Zippelius.
Bei der SPD sind aus dem bisherigen Digitalausschuss noch sechs Abgeordnete dabei (Tim Klüssendorf, Parsa Marvi, Matthias Mieves, Johannes Schätzl, Carolin Wagner, Armand Zorn), aus deren Kreis sich der/die nächste digitalpolitische Sprecher:in rekrutieren könnte. Hinzu kommt als digitalaffine Abgeordnete Verena Hubertz (SPD), die sich zuletzt aber auf andere Politikfelder konzentriert hat. Bei den Grünen hat von den ordentlichen Ausschussmitgliedern nur noch Misbah Khan ein neues Bundestagsmandat .
Kommt ein Digitalministerium, und wenn ja, wie?
Eine größere Veränderung steht auch auf der Ebene der Ministerien an, die sich ebenso auf die Zusammensetzung und Arbeit des Digitalausschusses auswirken dürfte. Denn derzeit deutet alles darauf hin, dass es wohl erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geben wird.
Wer das neue Haus letztlich führen wird, ob das Digitalministerium tatsächlich kommt und in welchem Zuschnitt, das werden erst die nächsten Wochen zeigen. Bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen und dann werden spiegelbildlich zu den Ministerien auch die meisten Ausschüsse im Parlament gebildet. Der neue Bundestag wird bereits zuvor, spätestens am 25. März erstmals zusammentreten und dann dürfte sich auch in den Fraktionen herauskristallisiert haben, wer sich künftig um die Digitalpolitik kümmern soll. Wir bleiben dran.
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