Neuer Beirat: Diese Personen unterstützen den Digital Services Coordinator
Seit dem 17. Februar 2024 ist der Digital Services Act in Kraft und muss in den EU-Staaten umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere ein nationaler Koordinator für digitale Dienste, der jeweils für die Anwendung und Durchsetzung des DSA zuständig ist. In Deutschland wird der Digital Services Coordinator von einem kürzlich gewählten Beirat unterstützt. Wie haben uns angeschaut, wie sich der Beirat zusammensetzt und wer als Mitglied vorgeschlagen wurde.
Der Digital Services Coordinator (DSC) ist hierzulande für die Umsetzung des deutschen Digitale-Dienste-Gesetzes zuständig, das im Sinne des DSA eine bessere Regulierung von und Aufsicht über Online-Plattformen ermöglichen soll. Die Koordinierungsstelle ist bei der Bundesnetzagentur angesiedelt und wird bei ihrer Aufgabe durch einen Beirat unterstützt.
Wie sich der Beirat zusammensetzt
Der Beirat kann grundsätzlich bis zu 16 Mitglieder umfassen: Wissenschaft und Wirtschaftsverbände dürfen jeweils vier Vertreter:innen entsenden, die Zivilgesellschaft acht, wobei mindestens eine Person die deutschen Verbraucherverbände repräsentieren soll. Vorschläge für die möglichen Mitglieder konnten alle Fraktionen im Bundestag einreichen, über die dann im Parlament abgestimmt wurde.
Die Vorschläge der Ampel-Koalition waren am umfassendsten, da SPD, Grüne und FDP zusammen zehn Beiratsmitglieder vorschlagen konnten. Als wissenschaftliche Vertreter:innen waren drei Personen nominiert:
Die erste ist Dr. Tobias Mast. Er arbeitet aktuell als Forschungsprogrammleiter für “Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen” am Hans-Bredow-Institut des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg und fungiert zudem als Associate Editor beim Verfassungsblog. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht und promovierte am Hans-Bredow-Institut zur öffentlichen Informationstätigkeit des Staates.
Als zweite Person wurde Prof. Dipl.-Journ. Christina Elmer vorgeschlagen. Sie hat aktuell eine Professur zu Digitalem Journalismus und Datenjournalismus an der TU Dortmund inne und ist zweite Vorsitzende beim Netzwerk Recherche. Zuvor leitete sie das Ressort Datenjournalismus beim Spiegel, arbeitete für die dpa sowie den STERN und dozierte zu Online-Recherche und Datenjournalismus.
Weitere Wahlvorschläge der Koalitionsparteien
Als dritte wissenschaftliche Vertreterin schlugen die Koalitionsparteien Prof. Dr. Henrike Weiden vor. Sie ist aktuell an der Hochschule München Professorin für Wirtschaftsprivatrecht und das Recht der Digitalisierung. Sie forscht dabei unter anderem zu rechtlichen und ökonomischen Aspekten der Digitalisierung.
Im zivilgesellschaftlichen Bereich hat die Koalition sogar fünf Personen vorgeschlagen. Dazu gehört Lina Ehrig, die das Team für Digitales und Medien beim Bundesverband der Verbraucherzentrale leitet. Sie studierte Rechtswissenschaften mit medienrechtlichem Schwerpunkt, war Legal Counsel bei studiVZ und legt ihre thematischen Schwerpunkte insbesondere auf KI, Plattformregulierung und Datenschutz.
Die zweite vorgeschlagene Person ist Svea Windwehr, die bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Center for User Rights leitet und als Co-Vorsitzende von D64 fungiert. Dies folgt auf Stationen bei Google Deutschland, dem Bundesarbeitsministerium und der Europäischen Kommission. Weiterhin wurde Josephine Ballon als Teil des Beirats vorgeschlagen. Sie ist Geschäftsführerin bei HateAid und studierte zuvor in Potsdam Rechtswissenschaften.
Die weiteren zivilgesellschaftlichen Vorschläge der Koalition sind Teresa Widlok, die als Juristin mit Schwerpunkt Medienrecht die Abteilung Globale Themen bei der Friedrich Naumann Stiftung leitet und ehrenamtlich bei LOAD für liberale Netzpolitik aktiv ist, sowie Matthias Spielkamp, der Geschäftsführer von AlgorithmWatch und unter anderem im Whisteblower-Netzwerk und bei Reporter ohne Grenzen aktiv ist.
Auch der Bitkom und eco sind vertreten
Für die vier Personen aus den Wirtschaftsverbänden hatte die Koalition zwei Vorschläge: Zum einen Susanne Dehmel, die beim bitkom Mitglied der Geschäftsleitung Recht & Sicherheit ist und seit 2022 die Umsetzung der BMDV-Digitalstrategie unterstützt. Außerdem engagiert sie sich bei DsiN, bei der Telekom sowie in der Zukunftskommission Landwirtschaft und ist Teil der Enquete-Kommission zu KI. Zum anderen wurde Alexander Rabe vorgeschlagen, der als Geschäftsführer die Außendarstellung des eco – Verbandes für Internetwirtschaft verantwortet und zuvor bei der Gesellschaft für Informatik tätig war.
Die Unionsfraktion hatte insgesamt vier Vorschlagsstimmen. Eine davon nutzte sie für eine wissenschaftliche Vertreterin: Prof. Dr. Ulrike Klinger ist Professorin für Digitale Demokratie an der European New School for Digital Studies der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Zudem forscht sie am Weizenbaum Institut für die Vernetzte Gesellschaft und legt ihren Schwerpunkt auf politische Kommunikation sowie die Rolle von Technologien in demokratischen Gesellschaften.
Die Wahlvorschläge der Union
Als zivilgesellschaftliche Vertreter:innen schlug die Union zwei Personen vor: Dazu gehört erstens Markus Hartmann, der als leitender Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralen Ansprechstelle für Cybercrime in Nordrhein-Westfalen arbeitet. Zweitens Siegfried Schneider, der bis 2011 die bayerische Staatskanzlei leitete und anschließend bis 2021 die Präsidentschaft der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien innehatte.
Als Wirtschaftsvertreter schlug die Union Dirk Freytag vor, der den Bundesverband Digitale Wirtschaft als Präsident leitet und zudem die Content Pass GmbH gründete. Sein Schwerpunkt liegt auf Advertising Technology.
Ein Vorschlag für einen zivilgesellschaftlichen Vertreter kam zudem von der AfD, die eigentlich zwei Personen hätte nominieren können. Sie entschied sich für Hadmut Danisch, der ein Diplom in Informatik hält, bis 1998 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europäischen Institut für Systemsicherheit arbeitete und seit längerem einen Blog mit rechtspopulistischen, teils verschwörungsnahen Inhalten betreibt.
Wie geht es nun weiter?
Am 4. Juli stimmte der Bundestag schließlich über die Vorschläge der Parteien ab und bestätigte 14 nominierte Personen, während der AfD-Kandidat abgelehnt wurde. Der Beirat wird nun im nächsten Schritt durch das Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr berufen. Danach wird er seine Arbeit aufnehmen und den Digital Services Coordinator durch die versammelte fachliche Expertise unterstützen.
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