Neue Struktur des Nationalen IT-Gipfels
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf der Computermesse CeBIT die neue Arbeitsstruktur des Nationalen IT-Gipfels vorgestellt. Bisher gab es sieben Arbeitsgruppen, die sich zwischen den IT-Gipfeln bestimmten Aspekten der digitalen Wirtschaft widmeten. Zukünftig gibt es acht Plattformen und zwei Foren, die sich an den sieben Handlungsfeldern der Digitalen Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung orientieren. Sie sollen die zentralen Themen aus der Digitalen Agenda aufgreifen und konkrete Projekte ausarbeiten. Der Gipfelprozess soll damit zum zentralen Umsetzungsinstrument der Digitalen Agenda werden.
Reaktion auf wachsende Kritik
Der IT-Gipfel, den die Bundesregierung erstmals im Jahr 2006 ausgerichtet hat, war in den vergangenen Jahren immer wieder von unterschiedlichen Seiten kritisiert worden. Moniert wurden u.a. die starke Dominanz der Deutschen Telekom, die mangelnde Einbindung von Anwendern und gesellschaftlichen Gruppen, die fehlenden Ergebnisse und der Charakter des Gipfels als „Schaulaufen“ für Politiker und Verkündungsveranstaltung. Auch die Bundesregierung selbst war mit dem IT-Gipfel in seiner bisherigen Form schließlich nicht mehr zufrieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Neuausrichtung der Struktur angekündigt. Künftig sollen sich Politik, Hersteller und IT-Anwender sowie gesellschaftliche Gruppen im Gipfelprozess auf Augenhöhe begegnen.
Plattform „Industrie 4.0“ im Mittelpunkt
Bei einer Pressekonferenz auf der CeBIT mit Bundesforschungsministerin Johanna Wanka stellte Sigmar Gabriel die Plattform „Industrie 4.0“ in den Mittelpunkt, die er gemeinsam mit seiner Kabinettskollegin und je einem Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft leiten wird. Bisher war die Plattform von den Verbänden VDMA, ZVEI und BITKOM federführend betreut worden. „Mit der Neuausrichtung der Plattform wollen wir schnell zu ersten Ergebnissen kommen, damit diese in konkreten Anwendungsbeispielen von den Unternehmen getestet und anschließend in Geschäftsmodellen umgesetzt werden können“, sagte Gabriel. Die Plattform „Industrie 4.0“ hat sich zunächst die fünf inhaltlichen Schwerpunkte Referenzarchitektur, Standardisierung und Normung, Forschung und Innovation, Sicherheit vernetzter Systeme, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Arbeit, Aus- und Weiterbildung gesetzt, die jeweils in eigenen Arbeitsgruppen behandelt werden. Erste Ergebnisse sollen beim IT-Gipfel am 19. November 2015 in Berlin vorgestellt werden. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka betonte, dass gerade mittelständische Unternehmen stärker in die Lage versetzt werden müssten, die Chancen von Industrie 4.0 zu nutzen. Dafür müsse die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Informationstechnik verbessert werden. 180 Mio. Euro will das Bundesforschungsministerium bis zum Jahr 2020 in entsprechende Forschungsprojekte investieren. Damit sollen unter anderem Möglichkeiten zur sicheren Kommunikation erforscht werden.
Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verbänden
Die Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ ist ein weiterer Schwerpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Umsetzung der Digitalen Agenda. Diese Plattform wird unter der Leitung von Sigmar Gabriel und BITKOM-Präsident Dieter Kempf arbeiten. Inhaltliche Schwerpunkte werden die Strategie „Intelligente Vernetzung“ des Bundeswirtschaftsministeriums und die Schaffung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungsbranchen, den Mittelstand und die junge digitale Wirtschaft sein.
Mit Ausnahme der Plattform „Industrie 4.0“ werden alle Plattformen von jeweils einem Mitglied der Bundesregierung und einem Counterpart von Seiten der Unternehmen, der Gewerkschaften oder der Verbände geleitet. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CDU) leitet gemeinsam mit Telekom-Chef Timotheus Höttges die Plattform „Digitale Netze und Mobilität“, Arbeitsministerin Andrea Nahles steht gemeinsam mit dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann an der Spitze der Plattform „Digitale Arbeitswelt“, Innenminister Thomas de Maizière führt gemeinsam mit dem CEO von Giesecke & Devrient, Walter Schlebusch, die Plattform „Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft“. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium Ulrich Kelber, die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe der und weitere Staatssekretäre anderer Ministerien sind mit der Leitung und der inhaltlichen Weiterentwicklung von Plattformen und Foren betraut. Ein erstes Treffen aller Vorsitzenden hat am Montag auf der CeBIT stattgefunden.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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