Neue Regeln für das Internet
Foto: unsplash / Jessica Ruscello
Braucht eine digitale Gesellschaft digitale Grundrechte? Diese Frage beschäftigte uns im Telefónica BASECAMP in den vergangenen Tagen im Rahmen verschiedener Veranstaltungen in denen die Zukunft der digitalen Gesellschaft im Mittelpunkt stand.
Bei der ersten Ausgabe der Tagesspiegel Data Debates wollten wir nicht nur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff wissen, wie es um die Notwendigkeit neuer digitaler Grundrechte steht. Wir fragten auch das Publikum vor Ort per Voting-Tool und online via Twitter. Die Ergebnisse zeigen Uneinigkeit:
Nur wenige Tage später stand die Frage auch bei der Veranstaltungsreihe #freiheitdigital im Mittelpunkt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Zeit-Stiftung luden zum Lunchtermin ins Telefónica BASECAMP ein. An jedem dritten Mittwoch werden Themen der Digitalisierung in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft diskutiert – am 22. Februar ein Entwurf für eine Digitalcharta.
Verständnis für Digitalisierung fördern
Ende 2016 legte „eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Gestaltung der digitalen Welt am Herzen liegt“ unter Federführung der Zeit-Stiftung einen Vorschlag für eine Grundrechtserklärung für das Internet, die Digitalcharta, vor. Sie entfachte in der Netzgemeinde eine hitzige Diskussion. Und am 22. Februar auch im Telefónica BASECAMP.
Kontroverse Positionen zum Vorschlag der digitalen Grundrechte brachte das geladene Podium bei #freiheitdigital auf die Bühne: Sascha Lobo, einer der Initiatoren der Charta, sowie Blogger, Buchautor und Journalist diskutierte mit dem FAZ-Journalisten Dr. Hendrik Wieduwilt, Spezialist für Internet- und Medienrecht. Die politische Perspektive brachte Bernd Schlömer ein, Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Moderiert von Julia Hesse, die sich seit Langem beim Thema Netzpolitik engagiert, diskutierte das Podium, ob digitale Grundrechte notwendig sind, den Entwurf der Charta und welche Folgen sie haben könnte.
Digitalcharta stellt sich der Kritik
Die Charta umfasst aktuell 23 Artikel die eine Debatte darüber bewirken sollen, ob Grundrechte im digitalen Raum ausreichend geschützt sind, so Sascha Lobo: Dabei müsse nicht auf „Teufel komm raus“ bestätigt werden, dass die Charta ein „goldener Wurf der digitalen Zukunft“ sei.
Aber das große Interesse am Thema zeige ihm, dass ein Nerv getroffen wurde und Handlungsbedarf besteht. Diesen verdeutlichte er metaphorisch: „Wenn eine Grundrechtecharta wie ein Boot zum Schutz vor dem Ertrinken ist, aber irgendwann dieses Boot zum Wasserflugzeug wird, dann ist es nicht mehr nur sinnvoll eine Schwimmweste dabei zu haben, sondern ab einer bestimmten Flughöhe auch einen Fallschirm“.
Dass mit der Digitalcharta jedoch nicht nur Details angesprochen werden, sondern das Grundgesetz als Ganzes angefasst wird, sieht FAZ-Journalist und Jurist Dr. Hendrik Wieduwilt mehr als problematisch: Die Freiheit und die Verfassungsidentität seien durch die Digitalcharta bedroht, denn schließlich handele es sich um eine Charta und nicht um ein Thesenpapier.
Stellt die Charta die Grundrechte auf den Kopf?
Problematisch sieht Wieduwilt die Charta insbesondere mit Blick auf enthaltenen Artikel 5, in dem es um Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit geht. Dort heißt es:
(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern. (3) Ein pluraler öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen. (4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen. (Quelle: digitalcharta.eu, 25. Februar 2017)
„Das klingt gut, aber das zeigt den Charakter dieser Charta: Es geht nicht um neue Grundrechte, sondern um neue Pflichten“, so Wieduwilt bei #freiheitdigital. Diese durchzusetzen sei nun bereits mit der Veröffentlichung der Charta in Gang gesetzt worden und habe Formalität erreicht – ein wesentlicher Kritikpunkt von Wieduwilt an der Digitalcharta und am Vorgehen der Initiatoren, zu denen neben Lobo unter anderem auch der ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung, Autor und Unternehmer Johnny Haeusler und Schriftstellerin Juli Zeh gehören.
Sicherheit und Orientierung für die Zukunft
Zustimmung erhielt Wieduwilt von Politiker Bernd Schlömer, der ebenfalls die Grundrechte durch die Charta in ihrer aktuellen Form in Frage gestellt sieht. Dennoch begrüße er den Impuls, den sie gesetzt hat: „Wir müssen eine Diskussion darüber führen, wie Grundrechtsprinzipien und ethische Werte im Zeitalter der Digitalisierung technologisch umgesetzt werden können“, so Schlömer.
Die Digitalisierung, zunehmende Vernetzung aller Lebensbereiche und auch der Einsatz der künstlichen Intelligenz verändern die Gesellschaft und das brauche einen Konsens über die Rolle von Werten und Prinzipien, sagte Bernd Schlömer bei #freiheitdigital. Dafür sei Formulierung der Digitalcharta jedoch zu negativ, schließlich „ist das Internet eine gute Sache und ein gesellschaftlicher Fortschritt“, betonte er.
Weiterentwicklung der Charta auf der Republica
Wie geht es nun weiter mit der Digitalcharta, wenn zu den einzelnen Inhalten noch so starker Dissens besteht? Die Charta sei in Details weiter auf Expertenwissen angewiesen, so Lobo in der Diskussion mit Schlömer und Wieduwilt. Ebenso ginge es aber auch um Kommentare und Verbesserungsvorschläge der breiten Öffentlichkeit.
Im März 2017 kann der aktuelle Stand daher weiter kommentiert und neue Artikelvorschläge eingereicht werden. Außerdem wird die Digitalcharta im Rahmen der Republica weiter gestaltet, die vom 8. bis 10. Mai in Berlin stattfindet. In Workshops werden dann einzelne Punkte diskutiert.
Save the Dates
Auch im Telefónica BASECAMP wird es weiter um die Zukunft der digitalen Gesellschaft gehen: Am 30. März findet die zweite Ausgabe der Tagesspiegel Data Debates zum Wandel unseres Wertesystems im Zuge der Digitalisierung statt.
Die nächste Ausgabe von #freiheitdigital gibt es am 22. März im Telefónica BASECAMP. Dann geht es ab 12:00 Uhr um das digitale Wirtschaftswunder durch Industrie 4.0.
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