Neue Digitale Agenda für Europa steht

Die Europäische Kommission hat nun ihren Aktionsplan einer neuen Digitalen Agenda für Europa veröffentlicht. Die digitale Agenda ist als eine der Kernleitlinien der neuen EU-Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ einzuordnen, die zu hoher Beschäftigung und Produktivität führen soll. Diese Ziele sollen insbesondere durch eine Stärkung von Schlüsselaktionen im Bereich der IKT-Technologien erreicht werden, die von der EU-Kommission in dieser Legislatur bearbeitet werden. Somit ist die Agenda auch als ein Arbeitsprogramm zu verstehen, aus dem sich konkrete Handlungsaufforderungen für die einzelnen Mitgliedstaaten ergeben.

Vor allem können folgende Aktionsbereiche identifiziert werden:

Schnelle Internetzugänge

Verfügbarkeit eines breitbandigen Internetanschlusses für alle Bürger innerhalb der EU bis 2013. Bis 2020 soll dabei allen Bürgern eine Mindestbandbreite von 30 Mbit zur Verfügung stehen, mindestens 50 Prozent der europäischen Haushalte sollten darüber hinaus über eine Bandbreite von über 100 Mbits verfügen.

Zentrale Aufgaben:

• Die Erstellung klarer regulatorischer Leitlinien zur Förderung von Investitionen in offene und wettbewerbsfähige Netzwerke: NGA-Empfehlung angekündigt für Juni 2010.
• Entwicklung einer effizienten EU-Frequenzpolitik: Vorstellung eines frequenzpolitischen Programms noch im Jahr 2010.
• Berücksichtigung von Förderinstrumenten zur Erleichterung der Finanzierung, wo Marktkräfte nicht ausreichen: Überarbeitung der Breitbandförderleitlinien – Konsultation in 2011
• Unterstützung nationaler Breitbandstrategien – auch in Erwägung einer Änderung der EU-Vorschriften zum Universaldienst: Abgeschlossenes Konsultationsverfahren und Vorschlag Ende 2010

Digitaler Binnenmarkt

• Nutzung und Zugang zu europaweiten Telekommunikationsdiensten, digitalen Diensten und Inhalten.
• Schaffen legaler Angebote und Abbau fragmentierter Märkte
• Vereinfachung der Klärung von Urheberrechten, der Rechteverwertung und der grenzübergreifenden Lizenzierung
• Förderung des europäischen Zahlungs- und Abrechnungssystems – Implementierung der SingleEuro Payment Area (SEPA)

Digitale Fähigkeiten für alle Europäer

• Erhöhung der Fertigkeiten der Bürger im Bereich ICT
• Einbeziehung und Förderung älterer Menschen, behinderter Menschen, schlecht ausgebildeter Menschen, arbeitsloser oder geringverdienender Nutzern
• Verbesserungen im Bereich E-Government
• Digital User Rights, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Informationsfreiheit, Anforderungen an Transparenz und Schutz der Privatsphäre personenbezogener Daten, Mindestqualität an Dienstleistungen

Verbesserung der Interoperabilität

• Bestmögliche Nutzung von Normen
• Einführung einer Europäischen Interoperalitätsstrategie zur Förderung der Interoperabilität zwischen den öffentlichen Verwaltungen

Vertrauen und Sicherheit

• Verbesserung bei der Koordinierung europäischer Reaktion auf Cyberangriffe und strengere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

Forschung und Innovation im IKT-Bereich

• Erhöhung der Investitionen in Forschung und Innovation im IKT-Bereich
• Einbeziehung europäischer Regionalfondsmittel und EU-Forschungsförderung für mehr Investitionen

Weitere Informationen mit Datenblättern, Studien und Berichten kann man hier runterladen.

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