Neue Berliner Regierung:
Die digitalpolitischen
Pläne der Koalition
In Berlin gibt es seit zwei Wochen eine neue Landesregierung, die sich mit Blick auf die Digitalisierung einiges vorgenommen hat. Über die digitalpolitischen Vorhaben und Zuständigkeiten in der Hauptstadt.
Die neue Koalition für das Land Berlin aus CDU und SPD hatte ein paar Anlaufschwierigkeiten, bis Kai Wegner endlich seine Amtsvorgängerin Franziska Giffey an der Spitze des Senats ablösen konnte. Doch nun wird die Hauptstadt das erste Mal seit 22 Jahren wieder von einem CDU- Bürgermeister regiert. Vor der Wiederholungswahl im Februar hatten die Spitzenkandidat:innen der Parteien noch im BASECAMP darüber diskutiert, welche Probleme in der Stadt zuerst angepackt werden sollten.
Die Vorhaben des Koalitionsvertrags
Die Herausforderungen in Berlin sind bekanntermaßen groß und der neuen Regierung bleiben nur etwas mehr als drei Jahre, bis spätestens im Herbst 2026 die nächste Wahl ansteht. Zu ihren zentralen Aufgaben zählt dabei die Digitalisierung der Verwaltung und entsprechender Dienstleistungen, wie auch bei der Diskussionsrunde betont wurde.
Dies spiegelt sich im 136-seitigen Koalitionsvertrag von CDU und SPD, in dem die Aussagen zur digitalen Verwaltung weit vorn zu finden sind. So möchte das Bündnis „das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen“ beenden und die mögliche Nutzung von Online-Anträgen ausbauen. Dafür ist vorgesehen, die Registermodernisierung umgehend umzusetzen, agiles Arbeiten in der Verwaltung zu etablieren und den Rollout der Digitalen Akte schnellstmöglich fortzusetzen. Zudem soll ein digitales Bürgeramt der Zukunft erprobt werden, um das „koordinierte Vorgehen von Senat und Bezirken bei der Digitalisierung der Dienstleistungen“ sichtbar zu machen.
Angekündigt sind darüber hinaus ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen, KI-gestützte „Entlastungsmaßnahmen“, eine Multi-Cloud-Strategie für Berlin sowie ein neues Datenmanagement mit gemeinsamer Datennutzung durch die gesamte Verwaltung – wofür als Zentrum ein „Berlin DataHub“ gegründet werden soll. Außerdem ist die Fortführung des Digitalchecks bei Gesetzentwürfen, der erst im Januar eingeführten Smart-City-Strategie und des CityLAB Berlin geplant.
Digitalisierung als Chefsache
Als weitere relevante Vorhaben werden im Koalitionsvertrag unter anderem ein digitales Willkommenszentrum für alle Menschen mit Migrationsgeschichte, Online-Beratungsangebote gegen digitale Gewalt oder die weitere Digitalisierung der Berliner Schulen und Kitas genannt. Insgesamt soll die Digitalpolitik „an den Grundsätzen der Digitalen Souveränität, Nutzerzentriertheit und Agilität“ ausgerichtet“ werden, wie es in einem etwas eingeschoben wirkenden Satz heißt.
Eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der vielen Vorhaben und speziell der Verwaltungsmodernisierung wird der Chief Digital Officer (CDO) spielen, dessen Position künftig nicht mehr wie bisher in der Senatsverwaltung für Inneres, sondern direkt in der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters angesiedelt ist. Damit möchte Kai Wegner offenbar signalisieren, dass die Digitalisierung nun Chefsache ist. Zusätzlich wurde im Koalitionsvertrag angekündigt, dass ein neues Digitalgesetz das bisherige E-Government-Gesetz ablösen und die Zuständigkeiten des CDO und weiterer Gremien neu ordnen soll, um „die Aufgaben einer landesweiten politisch-administrativen Steuerung wirksamer“ ausüben zu können. Bis wann das Gesetz vorliegen soll, ist allerdings noch unklar.
Eine neue CDO
Zur Nachfolgerin des bisherigen CDO Ralf Kleindiek, der durchaus anerkannt war, wurde am 4. Mai 2023 Martina Klement ernannt, die damit zugleich Staatssekretärin für Digitales in Kai Wegners Senatskanzlei ist. Die 42-jährige Juristin hat zuvor fast zehn Jahre lang das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag geleitet und war auf kommunaler Ebene von 2006 bis 2011 schwerpunktmäßig an der Einführung von webbasierten Lösungen für Arbeitsprozesse und der digitalen Modernisierung des Landratsamts Dillingen an der Donau beteiligt. Zudem war sie zuletzt für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr tätig.
„Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser funktioniert und unsere Stadt auf allen Ebenen zu einer handlungsfähigen, innovativen und zukunftsorientierten Stadt wird.“ (Martina Klement)
Auf sie und die neue Regierung warten in den kommenden drei Jahren mit Blick auf den Koalitionsvertrag viele digitalpolitische Aufgaben. Unklar sind allerdings noch Fragen des verfügbaren Budgets. Außerdem würden an vielen Stellen konkrete Zielvereinbarungen fehlen, wie manche Beobachter kritisieren. Und es muss sich zeigen, ob das bei einigen Beteiligten unbeliebte Bündnis aus CDU und SPD wirklich tragfähig ist und die verbleibende Zeit tatsächlich nutzen kann, um Berlin bei der Digitalisierung endlich voranzubringen. Zu wünschen wäre es der Hauptstadt und ihren Bürger:innen jedenfalls.
Mehr Informationen:
BASECAMP_Debate: „Wer rettet Berlin?“ – Ein neuer Anlauf zur „Mammutaufgabe“
Digitalisierung in den Ländern: Was ist das D16-Treffen?
Bundesländer: Koalitionsverträge in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
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