Nachgefragt! mit Tabea Rößner: Digitalausschuss steuert digitalpolitisch

Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, und Harald Geywitz, Repräsentant Berlin von Telefónica | Foto: Henrik Andree
Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, und Harald Geywitz, Repräsentant Berlin von Telefónica | Foto: Henrik Andree
Veröffentlicht am 17.02.2022

Wie wagen Bundestag und Bundesregierung digitalpolitisch den Fortschritt, den sich die Ampelregierung als Motto gegeben hat? Das wollte Harald Geywitz, Repräsentant Berlin von Telefónica, von der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, wissen. Rößner war zu Gast im Berliner BASECAMP bei der siebten Veranstaltung der morgendlichen Gesprächsreihe „Nachgefragt!“, die nicht nur vor örtlichem Publikum, sondern auch mit vielen Online-Gästen stattfand.

Ein reines Digitalministerium gibt es entgegen mancher Hoffnungen nicht, so Geywitz, denn zuständig sei ja nun ein Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Sie habe nie ein reines Digitalministerium befürwortet, erklärte Rößner, weil sie befürchtete, dass alle digitalen Fragen dorthin abgeschoben würden, anstatt dass sich jedes Ministerium um seinen eigenen Anteil an der Digitalisierung kümmere.

Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag | Foto: Henrik Andree

Rößner, von Beruf Journalistin, hat sich im Bundestag schon früh mit diesem Thema beschäftigt, als dies von vielen noch als „Spielerei“ abgetan wurde und der Unterausschuss des Medienausschusses als eine Sache für Nerds galt. Inzwischen ist der Ausschuss zur Digitalpolitik einer der wichtigsten geworden, sagte Rößner, und habe in Bundesminister Volker Wissing (FDP) endlich auch einen konkreten Ansprechpartner. Vorher seien die Kompetenzen in verschiedenen Ministerien verteilt gewesen und trotz einer Stabsstelle „ohne viel Gestaltungsspielraum und Budget“ im Kanzleramt dort als „Neuland“ betrachtet worden.

Dennoch sei Digitalisierung eine Frage in allen Bereichen, betonte Rößner, gerade im Gesundheitsbereich sei das in der Pandemie sehr deutlich geworden. Bei der verabredeten guten Zusammenarbeit in der Koalition finde sie es auch richtig und ermutigend, dass angefangene Projekte jetzt nicht etwa vom Wirtschaftsministerium ins Digital- und Verkehrsministerium verschoben, sondern zu Ende gebracht würden. Für alle verschiedenen Digitalisierungsvorhaben brauche es eine gemeinsame Strategie, die jetzt im BMDV erarbeitet werde. Das habe der Minister bereits im Digitalpolitischen Ausschuss angesprochen. „Und da kommt der Ausschuss ins Spiel, denn wir überwachen, überprüfen und steuern mit“, erklärte die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

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Viele, die diesem Gespräch zuhörten, seien sehr an der Ausschussarbeit interessiert, meinte Geywitz, es gebe den Wunsch nach einem Livestream von den Sitzungen. Rößner zeigte sich dem Vorschlag gegenüber sehr aufgeschlossen, doch nicht alle Fraktionen zögen mit. Sie versuche weiterhin, in diese Richtung zu überzeugen und lege auch Wert auf sehr viel externen Sachverstand durch Expert:innenbefragungen im Ausschuss. Klar sei aber, dass so große Aufgaben wie Klimapolitik und Digitalisierung nur von allen Ministerien gemeinsam zu bewältigen seien.

Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, und Harald Geywitz, Repräsentant Berlin von Telefónica | Foto: Henrik Andree

Wichtig ist eine geordnete Federführung bei Glasfaserausbau und Mobilfunk, so Rößner. Auch das Kanzleramt habe weiterhin Bedeutung in der Digitalpolitik, und zwar auf zwei Ebenen: Zum einen international, und da vor allem im Rahmen der EU, die ja mit dem „Digital Services Act“ und dem „Digital Markets Act“ Maßstäbe setze, bei denen sich Deutschland stärker einbringen solle als bisher. Die zweite Ebene sei die Zusammenarbeit mit den Ländern, die durch Deutschlands föderale Struktur große eigene Kompetenzen bei der Digitalisierung haben. Das mache Deutschland durch die notwendigen Absprachen bisher langsamer, doch das könne sicher verbessert werden.

Dass die Games-Branche nun im Wirtschafts- und Klimaministerium bei Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) angesiedelt sei, begrüßten Moderator und Politikerin: „Als wichtige Wirtschaftsbranche ist sie jetzt da, wo sie hingehört“, erklärte Rößner. Die deutschen Gamer-Firmen seien sehr erfolgreich und haben auch einige internationale Blockbuster zu bieten.

Politik, Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaft auf Augenhöhe an der Diskussion zur Digitalisierung zu beteiligen, müsse das Ziel der deutschen Digitalpolitik sein, unterstrich die Abgeordnete.

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Autor:in

Elena Esnaola López ist Repräsentantin Berlin