Nachgefragt mit Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir müssen die Menschen auf vielfältigen Wegen erreichen“
Durch Faktenchecks die Demokratie wehrhaft machen und die Spaltung der Gesellschaft verhindern
Rita Schwarzelühr-Sutter war im Rahmen der Themenwoche zu Gast in der Morgenreihe “Nachgefragt“ des BASECAMP von Telefónica in Berlin. Die SPD-Abgeordnete für Waldshut/Hochschwarzwald ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und war vorher im Umweltministerium. Dabei habe sie eine Krise nach der anderen erlebt, schilderte sie Moderator Harald Geywitz, Repräsentant Berlin bei Telefónica Deutschland, auf seine Frage nach dem Regieren in dieser Zeit.
Von der Klimakrise zu Corona und jetzt dem Überfall auf die Ukraine zeige sich, dass es besonders wichtig sei, die Demokratie wehrhaft zu machen, meinte Schwarzelühr-Sutter. Denn es gebe in diesen Zusammenhängen immer wieder Versuche, die Gesellschaft zu spalten. Für eine sachlichere Diskussion in den Social Media seien die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der europäische Digital Services Act hilfreich. Man müsse den Nutzer:innen deutlich machen, welche Plattformen sich an diese Regeln halten und welche nicht. Ein juristisches Vorgehen sei ziemlich schwierig, das habe man ja auch an den Urteilen gesehen, was sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast im Netz an Beleidigungen gefallen lassen musste, bis das Bundesverfassungsgericht die Urteile der unteren Instanzen aufgehoben hat.
Auf die Frage von Geywitz nach russischen Troll-Fabriken verwies Schwarzelühr-Sutter darauf, dass in der EU zumindest den russischen Propagandasendern die Lizenz entzogen worden sei, im Internet sei die Abwehr schwieriger. „Cyber-Abwehr ist aber nicht Hackback“, erklärte sie. Da müsse die EU gemeinsam antworten um die technologischen Angriffe in Augenhöhe, aber unter Wahrung der Grundrechte beantworten zu können. „Wir müssen die Sicherheit derjenigen garantieren, die sich auf den Staat verlassen.“ Dass man sich auf den Staat verlassen könne, sei in dieser Zeit wichtiger denn je.
Deshalb habe man auch eine Taskforce eingerichtet, die sich gegen „Fake News“ richtet. Um die wirklichen Fakten breit in die Zivilgesellschaft zu tragen, würden Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und andere Verbände unterstützt, Faktencheck sei eine ganz wichtige Aufgabe von inzwischen vielen Organisationen. Die Rezeption von sogenannten Informationen im Internet sei oft sehr einseitig, unwidersprochen würden dort eingestellte Sachen übernommen.
Deshalb ist für sie auch klar: „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, auch wenn dort einiges aufgearbeitet werden müsse. „Wir müssen uns überlegen, alle Menschen auf vielfältigen Wegen zu erreichen, damit sie nicht in ihren Algorithmen gefangen bleiben“, sagte die Staatssekretärin.
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