Nachgefragt mit Jan Philipp Albrecht: „Wir müssen an konkreten Fragen arbeiten, sonst hat das keinen Sex Appeal“
„Er ist einer der Väter der Datenschutzgrundverordnung“, so stellte Harald Geywitz, Repräsentant Berlin bei Telefónica Deutschland, seinen Gast in der Reihe „Nachgefragt“ im BASECAMP in Berlin-Mitte vor: Jan Philipp Albrecht, der als EU-Abgeordneter (seit 2009) und Berichterstatter des EU-Parlaments maßgeblich an der Entwicklung dieser DSGVO beteiligt war. Nach vier Jahren ab 2018 als Nachfolger Robert Habecks in Schleswig-Holstein als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, oder, wie er es kurz bezeichnet hat, als „Minister für Draußen und Digitales“, ist er seit Juni 2022 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Um Visionen sollte es in dem morgendlichen Gespräch gehen, um digitale Visionen. Dass dies ein Thema für nahezu alle Bereiche der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ist, zeigte gleich Geywitz‘ erste Frage nach einem kürzlichen Tweet Albrechts, in dem dieser endlich eine grundlegende Diskussion über die Verteilung von Arbeit und Wohlstand in einer Zeit fortschreitender Automatisierung gefordert hatte. „Das Thema ist zu Unrecht an den Rand gerutscht“, sagte Albrecht.
In der Automobilindustrie werde die Automatisierung beispielsweise derzeit „flächendeckend ausgerollt“, aber über die Rahmenbedingungen wie Haftungs- und Steuerfragen, etwa der Wegfall von Erwerbssteuern, über die notwendige Weiterbildung der Beschäftigten, wer sich darum kümmert und wer sie bezahlt, sei noch gar nicht entschieden worden. „Wir müssen die theoretische Debatte hinter uns lassen, denn die Robotik ist schon da.“ Wie schnell sich die Realität der Theorie entziehen kann, „sehen wir ja in diesem Jahr“.
Wenn es um Bildung und die „lernende Gesellschaft“ gehe, meinte Geywitz, dann seien viele enttäuscht darüber, wie lange schon darüber diskutiert werde, aber wie wenig es im föderalen System voran gehe. Ob Albrecht eine Chance auf Änderung sehe? „Die Kritik am Föderalismus bei Bildung und Infrastruktur ist berechtig“, meinte der Ex-Politiker. Es sei ein ständiges „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern wie beim „Digitalpakt Schule“. Die Debatte sollte nicht den Bildungspolitiker:innen überlassen werden, da müssten sich die ganze Zivilgesellschaft und die Wirtschaft einbringen. Denn es gehe um „Transformationsprozesse, denen wir uns stellen müssen.“
Als Europapolitiker habe er gelernt, dass theoretische Debatten nicht weiterhelfen. „Wir müssen an konkreten Fragen arbeiten, sonst hat das keinen Sex Appeal“. „Es darf nicht so laufen, dass der Bund sich was ausdenkt und das den Ländern vor die Füße wirft. Aber die Länder dürfen sich auch nicht aus den Debatten heraushalten und dann sagen, das können wir nicht“, forderte der bald Vierzigjährige zu mehr Zusammenarbeit auf.
Wie denn das Zusammenspiel beim Ausbau erneuerbarer Energien in dieser Stresssituation gelingen könne, wollte Geywitz wissen. Sicher fahre man in dieser Notsituation erst mal auf Sicht, aber die mittel- und langfristigen Perspektiven aller Maßnahmen zu Energiepreisen und -sicherheit seien unbedingt mitzudenken, „weil wir sonst von einer Krise in die nächste rutschen“, mahnte Albrecht.
Nach Ansicht von Geywitz werde in der Debatte um Strommangel zwar an private Haushalte, Bäcker oder die Stahlindustrie gedacht, jedoch zu wenig an die Digitalwirtschaft. Deren Ausbau dürfe durch die Energiekrise nicht stoppen, doch wie sei das sicherzustellen? Indem man genug Räume schaffe, in denen die Bedeutung des Digitalen und ihr Einfluss auf die Marktwirtschaft diskutiert werde, meinte der Vorstand der Böll-Stiftung, die das Thema Transformation und ihre Bedeutung für Demokratie und Zivilgesellschaft als eines ihrer wichtigsten ansehe. Wie bedeutend das sei, so antwortete er auf eine Zuschauerfrage, sehe man nicht nur an Russland, sondern auch in der EU beispielsweise an Ungarn, wo Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt werden, oder generell am wachsenden Zuspruch für autoritäre Parteien.
Für die Transformation brauche es Datennutzung, aber wieso sei die Anwendung der DSGVO in den EU-Staaten so unterschiedlich, wollte der Moderator wissen. „Die EU-Institutionen haben die gleichen Umsetzungsprobleme wie die Kommunen, die Vorgaben auch sehr unterschiedlich umsetzen“, meinte Albrecht. „Wir haben uns vorher auch nicht klar gemacht, wie unterschiedlich die Marktbedingungen in den einzelnen Ländern sind.“ Für Korrekturen gebe es in der EU ein Kohärenzverfahren, im Zweifel spätestens durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs, war die Antwort des ehemaligen Europapolitikers. Geschützt seien aber nur personenbezogene Daten, die man auch von der Personenbezogenheit befreien könne. „Welchen Bezug errichtet man zu den Datensubjekten, also den Menschen?“ Um dies zu beantworten, müsse man alle Akteure zusammenbringen, um gemeinsame, transparente Standards zu entwickeln. Und zwar auf der Grundlage der europäischen Werte, wie sie in der Grundrechtscharta der EU und in den EU-Gründungsverträgen zu finden sind.
In der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Mai 2022 vorgeschlagenen Europäischen politischen Gemeinschaft von 44 Staaten sieht Albrecht „eine Riesenchance“. Er warnte aber davor, die Hoffnungen auf Europa zu enttäuschen. „Es muss jetzt konkret werden.“ Heute haben die 43 nach Prag anreisenden Delegationen, darunter die aus der Ukraine oder aus Großbritannien, beim „XXL-Gipfel“ des Gastgebers Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die große Möglichkeit dazu.
Weitere Impressionen von der Veranstaltung:
Empfehlung der Redaktion
Artikel teilen
Autor:in
