Nach der Bundestagswahl: Die Digitalpolitiker im neuen Bundestag
Viele Abgeordnete, die in der 18. Legislaturperiode die digitalpolitischen Diskussionen geprägt haben, sind auch im neuen Bundestag wieder dabei. Bei der FDP gibt es zwei Rückkehrer, die bis 2013 in der Enquete-Kommssion „Internet und digitale Gesellschaft“ saßen – der Keimzelle der „modernen“ Netzpolitik. Ein Überblick über ausgewählte Netzpolitiker (und solche, die es werden könnten) im 19. Bundestag:
CDU/CSU
Der bisherige internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, hat seinen Düsseldorfer Wahlkreis mit 20 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem Gegenkandidaten von der SPD gewonnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen, gewann seinen brandenburgischen Wahlkreis mit 10,4 Prozentpunkten Abstand zum zweitplatzierten AfD-Kandidaten. Auch die Ausschussmitglieder Maik Beermann und Dr. Andreas Nick haben ihr Mandat direkt geholt. Die für Digitalpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön gewann ihren Wahlkreis im Saarland.
Jeweils mehr als 50 Prozent der Erststimmen haben zwei CSU-Netzpolitiker geholt: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer (Berichterstatter für Datenschutz) und die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär.
Die FAZ hatte Bär vor einigen Wochen als mögliche Kandidatin für das neu zu schaffende Amt einer Staatsministerin für Digitalpolitik im Kanzleramt gehandelt – neben Jens Spahn. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewann seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen mit 51,2 Prozent der Stimmen. Seine Gegenkandidatin von der SPD kam nur auf 25,8 Prozent.
Alexander Dobrindt holte seinen bayerischen Wahlkreis mit 47,9 Prozent – und wird sich künftig mit einem breiteren Themenfeld als Verkehr und digitale Infrastruktur beschäftigen: CSU-Parteichef Horst Seehofer schlug ihn am Tag nach der Wahl als Vorsitzenden der Landesgruppe der CSU in der Unionsfraktion vor.
Den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat Michael Kretschmer. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der sächsischen CDU, der sich u.a. mit digitaler Bildung und dem Urheberrecht befasst hat, verlor seinen Wahlkreis mit einem Prozentpunkt an einen AfD-Kandidaten – und war über die Landesliste nicht abgesichert.
Nicht mehr kandidiert hatten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder, und der Innenpolitiker Clemens Binninger, der Berichterstatter für IT-Sicherheit war.
SPD
Wie auch bei der CDU holte der netzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten seinen Wahlkreis direkt. Auf Lars Klingbeil entfielen in seinem niedersächsischen Wahlkreis 41,2 Prozent der Stimmen – ein Vorsprung von 5,1 Prozentpunkten vor seiner Gegenkandidatin von der CDU.
Die stellvertretende netzpolitische Sprecherin Saskia Esken musste in der Wahlnacht lange über einen Wiedereinzug in den Bundestag zittern – sie schaffte es über Platz 15 der Landesliste Baden-Württemberg. Eines ihrer Schwerpunktthemen ist digitale Bildung.
Ebenfalls eine lange unsichere Nacht hat Dirk Wiese hinter sich, der in diesem Jahr als Nachfolger von Brigitte Zypries Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium geworden war. Am frühen Morgen stand fest, dass er über Platz elf der NRW-Liste wieder im Bundestag sitzt. Seine Ministerin war nicht noch einmal angetreten.
Der für die Digitale Agenda zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol gewann seinen Wahlkreis im hessischen Marburg mit 35,7 Prozent – ein Vorsprung von 2,3 Prozentpunkten vor dem CDU-Kandidaten. 2013 hatte Bartol noch acht Prozentpunkte mehr geholt.
Auch wieder im Bundestag vertreten ist Johannes Fechner, er war im Rechtsausschuss Berichterstatter für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Er stammt ebenfalls aus Baden-Württemberg und stand auf Listenplatz 10.
Christian Flisek, der SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss und Berichterstatter für das Urheberrecht, verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag. Er stand auf Platz 21 der bayerischen Landesliste – nur 18 bayerische Sozialdemokraten bekamen ein Mandat.
Nach 15 Jahren im Bundestag ist Gerold Reichenbach nicht mehr angetreten. Er war zuletzt im Innenausschuss u.a. Berichterstatter für IT-Sicherheit und Datenschutz.
AfD
Bei der AfD spielte die Netzpolitik zunächst nur ein eine ganz kleine Rolle, erst zum Schluss des Prozesses wurden einzelne digitalpolitische Forderungen in das Wahlprogramm aufgenommen. In der öffentliche Debatte hatten sich AfD-Politiker bislang bei netzpolitischen Themen nicht besonders hervorgetan. Folgende neue Abgeordneten könnten aber wegen ihrer beruflichen Qualifikation Interesse am Thema haben: Der Diplom-Informatiker Marcus Bühl, der Informations- und Telekommunikationssystemkaufmann Matthias Büttner, der IT-Unternehmensberater Martin Hebner, der Diplom-Ingenieur Jörn König und der Diplom-Informatiker Wolfgang Wiehle. Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel gibt „Beraterin von Start-up-Unternehmen“ als Beruf an.
FDP
Bei den Freien Demokraten war die Digitalisierung eines der zentralen Wahlkampfthemen von Spitzenkandidat Christian Lindner, der jetzt zunächst als Fraktionsvorsitzender kandidieren will. Generalsekretärin Nicola Beer, die über die hessische Landesliste in den Bundestag einzieht, vertrat das Thema digitale Bildung im Wahlkampf.
Zurück im Bundestag sind die beiden Netzpolitiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz. Beide waren in der 17. Legislaturperiode Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Höferlin zog über Platz eins der rheinland-pfälzischen Landesliste in den Bundestag ein. Der Inhaber einer Wirtschafts- und Politikberatung ist seit 2014 Generalsekretär des Bundesverbandes IT-Mittelstand (bitmi). Schulz ist geschäftsführender Gesellschafter der CyberSolutions Ltd. und seit 2013 Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.
Zwei Mitglieder der neuen Fraktion haben außerdem berufliches Interesse an der Digitalpolitik: Der Diplom-Informatiker Alexander Müller ist freiberuflicher Softwareberater und -entwickler. Mario Brandenburg ist Wirtschaftsinformatiker und bei SAP angestellt.
Die Linke
Bei der Linken-Fraktion gibt es in der Netzpolitik einen prominenten Abgang und einen prominenten Neu-Zugang: Die netzpolitische Sprecherin Halina Wawzyniak hatte nicht wieder kandidiert. Die frühere Piratin Anke Domscheidt-Berg zieht über den dritten Platz der brandenburgischen Landesliste in den Bundestag ein.
Viele Wahlkampftermine zu netzpolitischen Themen hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Petra Sitte absolviert. Sie war Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt. Direkt hinter ihr auf der Liste stand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte. Beide haben wieder einen Sitz im Bundestag.
Bündnis 90/Die Grünen
Bei den Grünen sind die die führenden Netzpolitiker wieder an Bord: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, der wirtschaftspolitische Sprecher Dieter Janecek und die Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur, Tabea Rößner, schafften jeweils über die Landeslisten den Wiedereinzug. Rößner war Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, von Notz stand in Schleswig-Holstein auf Platz zwei und Janecek in Bayern auf Platz sechs. Auch Renate Künast, die als Vorsitzende des Rechtausschuss eine wichtige Rolle bei vielen digitalpolitischen Gesetzesvorhaben hatte, reichte der dritte Listenplatz in Berlin zum erneuten Bundestagsmandat.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Sascha Klettke ist Chef vom Dienst und Analyst für Netzpolitik.
Foto: Pixabay User FelixMittermeier | CC0 1.0 | Auschnitt bearbeitet
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