Mögliche TK-Themen in Obamas zweiter Amtszeit
Autor: HIIG-Redaktion
Im US-amerikanischen Wahlkampf hat Telekommunikationspolitik keine große Rolle gespielt. Umso mehr spekulieren US-amerikanische Analysten jetzt, welche Themen Präsident Obama in seiner zweiten Amtszeit angehen wird.
Bedeutende Gesetzesvorhaben sind in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten. Denn in wichtigen Fragen werden Republikaner und Demokraten einander wahrscheinlich blockieren. Beide Parteien haben die Mehrheit in je einer Kammer des gesetzgebenden US-Kongresses erlangt – die Republikaner im Repräsentantenhaus, die Demokraten im Senat.
Das Augenmerk richtet sich insofern eher darauf, wie die Obama-Administration bereits verabschiedete Gesetze aus der ersten Legislaturperiode umsetzen will. Dabei dreht sich vieles um die Federal Communications Commission, die für eine Regulierungsbehörde eine sehr eigenständige Rolle spielt.
Weiterer Ausbau der Breitbandversorgung
Im Februar 2011 hatte Obama verkündet, die Abdeckung mit drahtlosen 4G-Breitband-Netzen massiv steigern zu wollen. 98 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung sollen bis 2016 Hochgeschwindigkeits-Internet beziehen können, und zwar durch einen Mix aus kabelgebundener und mobiler Infrastruktur. Das schnelle, mobile Internet ist besonders außerhalb der Metropolregionen der USA wichtig. Denn dort rechnet es sich weniger, Kabel-Infrastruktur zu bauen.
Wie der Ausbau vonstatten geht, hat aber nicht die Obama-Administration selbst in der Hand, sondern die genannte Federal Communication Commission (FCC).
Sie verwaltet unter anderem den jährlich 4,5 Milliarden US Dollar schweren Connect America Förderfond, mit dem sie Anreize für die Industrie schaffen will. Doch diese reagiert bisher gemischt: Im Juli erhielt der erste Netzbetreiber, die Frontier Communications, Zuwendungen für den Netzausbau im ländlichen Kalifornien und in Nevada, und weitere kleinere Betreiber wollen folgen. Aber die beiden größten Netzbetreiber, AT&T und Comcast, konnte der Fond nicht locken. AT&T kündigte jüngst zwar an, ganze 14 Milliarden US Dollar in Glasfaser-Netze und LTE investieren zu wollen, allerdings auf eigene Faust. Der Telefon-Konzern plant offenbar, seine Telefonie zukünftig hauptsächlich über das Internet umzusetzen. Ob AT&T sich damit aus dem Korsett der engen Regeln für Telefonanbieter lösen kann und welche regulatorischen Folgen das hat, ist noch unklar.
Ringen um mehr Frequenzen für den Mobilfunk
Interessanter als der Förderfond sind für Netzbetreiber offenbar die 500 MHz Spektrum, die Obama innerhalb von zehn Jahren nach und nach für kommerzielle Nutzung freigeben will. Dabei handelt es sich um Frequenzen, die für neue drahtlose Breitbandanwendungen zum Einsatz kommen können. Frequenzen sind ein endliches Gut, insofern soll es zu einer Umverteilung kommen. Ungenutzte Frequenzbereiche hat die Federal Communication Commission beim Rundfunk und beim Militär identifiziert. Bald sollen sie in Auktionen versteigert werden. Die bisherigen Lizenzhalter sollen zwar etwas vom Gewinn abbekommen, zeigen sich im Moment aber unwillig Spektrum abzutreten.
Die Federal Communications Commission unter Beschuss
Überhaupt stehen der FCC anstrengende Zeiten bevor. Gegen einige ihrer wichtigsten Richtlinien sind Klagen von Unternehmen anhängig. Ein Fall betrifft die vor zwei Jahren erlassenen Regeln zum “Offenen Internet”. Sie beinhalten Prinzipien der Netzneutralität. Internet Service Provider dürfen Inhalte in ihren Kabelnetzen seither nicht unbotmäßig bevorzugen, benachteiligen oder blockieren, und sie müssen ihr Netzwerkmanagement transparent machen. Dagegen klagt im Moment der Anbieter Verizon mit dem Argument, dass die FCC ihr Regelungsmandat überschritten hätte.
Obama gilt als Befürworter von Netzneutralität. Sollte die FCC diesen Fall verlieren, könnte er sich dafür einsetzen, das FCC-Mandat gesetzlich zu klären und damit auch seine Position zur Netzneutralität zu schärfen. Mobilfunkbetreiber sind von den aktuellen Regeln ausgenommen.
Die E-Plus Gruppe unterstützt das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft beim Aufbau einer Plattform zu Fragen der Internet-Regulierung. Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen dieser Kooperation auf UdL Digital.
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