Mobilfunkstrategie: Weniger weiße Flecken, schneller 5G-Ausbau
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Keine weißen Flecken im 4G-Netz und Deutschland auf lange Frist zum Leitmarkt für 5G entwickeln. Mit seiner fünfseitigen Mobilfunkstrategie will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur diese Ziele erreichen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem die Verlängerung von Frequenznutzungsrechten für die Mobilfunknetzbetreiber, ein Förderprogramm für die Versorgung in ländlichen Regionen und die Vereinfachung von Beschleunigungsverfahren.
Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine lange erwartete Mobilfunkstrategie vorgelegt. Sein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veröffentlichte am Samstag, 07. September, den „5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5G-Netzen sowie zur Schließung von Mobilfunklücken im 4G-Netz“. Auf fünf Seiten skizziert das Ministerium verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Mobilfunkausbaus. Einige sind dabei weniger konkret als frühere Konzepte der Koalition. Eine mögliche Verpflichtung zu lokalem oder nationalen Roaming ist nicht Teil des Vorschlags. Die fünf Punkte sollen bestehende Lücken im 4G-Netz schließen, Deutschland zum Leitmarkt für 5G entwickeln, mehr Mobilfunkstandorte nutzbar machen und ihre Akzeptanz erhöhen, Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie Informationen zum Netzausbau über ein Portal bereitstellen.
Lücken im 4G-Netz sollen geschlossen werden
Um bestehende Lücken im 4G-Netz zu schließen, sieht die Mobilfunkstrategie einen Mix aus vier verschiedenen Maßnahmen vor. Einerseits schlägt das BMVI eine vorzeitige Verlängerung der 2025 sowie 2033 freiwerdenden Flächenfrequenzen aus dem 700-, 800- und 900 MHz-Band vor. Dabei könnte der Bund auf Einnahmen aus einer Frequenzauktion verzichten und zugleich den Netzbetreibern eine erhöhte Planungssicherheit bieten, die mehr Investitionen in Infrastruktur möglich macht. Ein weiterer Vorschlag der Strategie ist eine „Weiße-Flecken-Auktion“: Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung unerschlossener Mobilfunkgebiete hat, bekommt den Zuschlag und eine entsprechende Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes.
Außerdem schlägt das BMVI vor, Kommunen sollten mit Fördermitteln des Bundes selbst Mobilfunkstandorte errichten. In eine ähnliche Richtung geht der vierte BMVI-Vorschlag zum 4G-Lückenschluss: eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die bundesweit den Aufbau von Mobilfunkmasten überall dort mit öffentlichen Mitteln vorantreibt, wo Mobilfunknetzbetreiber nicht selbst ausbauen. Diese Pläne sind allerdings nicht neu, entsprechende Konzepte hatten die Koalitionsspitzen zuletzt im Juni als „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“ beschlossen – teils detailreicher als in der nun präsentierten Strategie des BMVI.
Ausbau des 5G-Netzes soll beschleunigt werden
Die Mobilfunkstrategie listet außerdem eine Reihe „konkrete[r] Maßnahmen zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus“ auf. So hat das BMVI bereits für Kommunen, Länder und Mobilfunkunternehmen Handlungsempfehlungen zur Mitnutzung kommunaler Trägerinfrastrukturen für den 5G-Ausbau veröffentlicht. Noch in diesem Jahr will das Ministerium mit einem 5G-Innovationsprogramm in unterschiedlichen Anwendungsfeldern sechs kurzfristig umsetzbare 5G-Forschungsprojekte unterstützen. Darüber hinaus sollen 50 Pionierregionen ab Herbst 2019 im Rahmen eines 5G-Wettbewerbs bis zu 100.000 Euro Konzeptförderung für Modellprojekte erhalten.
Bis Sommer 2020 sollen sogenannte „Small Cells“ grundsätzlich ohne vorherige baurechtliche Genehmigung errichtet werden können und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Vollzugshinweise für die städtebauliche Steuerung des Mobilfunkausbaus entwickeln. Im Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 will das BMVI insgesamt zehn weitere Projekte aus dem Innovationswettbewerb bei der Umsetzung innovativer 5G-Projekte unterstützen.
BMVI schlägt Weg der Innovation ein
Viele der nun vom BMVI in dem 5-Punkte-Plan vorgelegten Ideen zeigen erstmals innovative Ansätze auf, wie der Mobilfunkausbau in Deutschland vorangetrieben werden kann. Die Mobilfunkbranche ist dem Dilemma unterworfen, dass die massiv steigende Nachfrage nach mobilen Daten nur mit enormen Investitionen in Infrastruktur erfüllt werden kann, zugleich aber auch milliardenschwere Belastungen aus Frequenzkosten getragen werden müssen. Um mehr Investitionen für den Ausbau in ländlichen Regionen zu ermöglichen, muss die Politik neue Instrumente wie zum Beispiel eine Senkung der Frequenzkosten wählen. Telefónica begrüßt es, dass das BMVI zentrale Elemente des vom Unternehmen erst unlängst veröffentlichten Konzepts für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau übernommen hat. Schon im Vergangenen Jahr warb Telefónica intensiv für innovative Ansätze, wie sie nun auch von Andreas Scheuers Ministerium unterstützt werden.
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