Mobilfunkstrategie und Digitalgipfel: Eine Woche im Zeichen der Digitalisierung
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Die vergangene Woche stand mit den Eckpunkten der Mobilfunkstrategie und dem Digitalgipfel der Bundesregierung ganz im Zeichen der Digitalisierung. Ein Blick auf die wichtigsten Eckpunkte der Strategie und Themen des Gipfels.
Die Bundesregierung hat am 30. Oktober die „Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie“ vorgestellt. Das Papier fasst „die wesentlichen Punkte der noch abzustimmenden Mobilfunkstrategie zusammen“, die im Rahmen der Digitalklausur in Meseberg am 17. und 18. November beschlossen werden soll. Die zwölf Punkte sollen dafür sorgen, Funklöcher im 4G-Netz zu beseitigen. Ziel sei, „dass Deutschland beim Mobilfunk eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden LTE/4G-Versorgung für die Öffentlichkeit erreicht“, heißt es unter Punkt Eins.
Zu einem großen Teil bauen die Eckpunkte auf den Papieren auf, die seit Sommer in der Diskussion um den Netzaufbau kursieren. Im Juli hatten die Vorstände von SPD- und Unionsfraktion ein gemeinsames Papier entworfen, im September stellte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), seinen Fünf-Punkte-Plan vor. Ideen wie die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die Mitnutzung von Grundstücken des Bundes und der Länder sowie die Schaffung zentraler Planungstools finden sich nun auch im Regierungspapier wieder.
Landwirtschaft soll berücksichtigt werden
Neu ist das Bekenntnis, neben Haushalten, Straßen, Schienen- und Wasserwegen auch landwirtschaftlich genutzten Raum bei der flächendeckenden Versorgung besonders zu berücksichtigen. Erst Anfang der Woche hatte ein Bündnis aus Bauernverband, Kommunen und Handwerksverbänden auf dem Digitalgipfel gefordert, Agrarflächen und gewerblich genutzte Verkehrswege beim Mobilfunkausbau nicht zu vernachlässigen. Nun heißt es in dem Papier, mit dem Ausbau von 4G- und 5G-Mobilfunk werde Deutschland seine globale Vorreiterrolle in den Bereichen Industrie 4.0 und Digital Farming weiter ausbauen.
Einen weiteren Fokus setzt der Bund auf Informationen für Bürger. Eine Kommunikationsoffensive soll „transparent und neutral“ über den Netzausbau aufklären, auch „gesundheitliche Aspekte“ sollen Teil des Dialogs sein. In einem 30-seitigen Papier der Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ hatten Experten und Verbände Sorgen geäußert im Hinblick auf eine zunehmende „Mythenbildung“ zu der Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung und 5G-Technik. Nun heißt es im Papier des Bundes: „Die Bundesregierung wird überdies sicherstellen, dass der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt in Bezug auf elektromagnetische Felder gewährleistet ist.“
„Kleine weiße Flecken“ bleiben
Selbstkritisch merkt die Bundesregierung auch an, dass die Mobilfunkversorgung hierzulande „den Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation bislang nicht ausreichend gerecht wird“. Ballungsgebiete seien zwar „weitgehend versorgt“, jedoch seien bei der Versorgung in der Fläche und dabei besonders entlang der Verkehrswege „dringend Verbesserungen nötig“. Zu große Hoffnungen will das Papier jedoch nicht wecken. Flächendeckende Versorgung heiße nicht, dass auch „beliebig kleine weiße Flecken abseits von Verkehrswegen oder bebauten Ortsbereichen geschlossen werden müssen“.
Bei ihren Plänen sieht sich die Bundesregierung auf einem guten Weg. Die Bundesnetzagentur habe bei den letzten Frequenzauktionen 2015 und 2019 strenge Auflagen gemacht, damit die Netzbetreiber auch Landes- und Staatsstraßen sowie das gesamte Schienennetz versorgen. Damit werde das Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von mobilen Sprach- und Datendiensten „weitgehend umgesetzt“. Genehmigungsverfahren sollen deshalb beschleunigt und Bundesflächen als Maststandorte verstärkt genutzt werden. Für bis zu 5.000 Standorte und Siedlungen, die auch nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt werden, will der Bund Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur locker machen. Ein spezielles Förderprogramm für Kommunen und kommunale Gesellschaften sei geplant.
Dreistufiges Verfahren bei Ausbau-Förderung
Für die Unterstützung des Ausbaus will die Bundesregierung – wie bereits angekündigt – eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen. Sie soll für Beschleunigung sorgen. Erst wenn „weder der eigenwirtschaftliche noch ein durch Förderinstrumente unterstützter Ausbau gegriffen haben“, soll die MIG in einem nächsten Schritt selbst die Beauftragung des Ausbaus von passiver Mobilfunkinfrastruktur erwägen. Haushaltsmittel dafür sollen ebenfalls aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur kommen.
Hier unterscheidet sich der Beschluss der Regierung von Scheuers Fünf-Punkte-Plan aus dem September, der die MIG noch als zentralen Baustein für die Schließung von weißen Flecken im Netz skizziert hatte. Warum ist die Regierung von diesem Punkt abgerückt? Zum einen scheint ungewiss, ob die Netzbetreiber überhaupt verpflichtet werden können, von der MIG einmal errichtete Mobilfunkstationen dann auch tatsächlich zu betreiben. Ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio im Auftrag von Vodafone sieht dies als verfassungswidrig an, berichtet „Der Spiegel“. Auch könnte es Jahre dauern, bis die MIG als zentrale Stelle für den Netzausbau einsatzbereit ist – doch die Ausbauziele bis 2025 zu erreichen ist bereits jetzt eine Herausforderung.
Digital-Gipfel im Zeichen „Digitaler Souveränität“
In der vergangenen Woche fand zudem der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund statt. Das Abschlussdokument, die „Dortmund Declaration„, behandelt drei zentrale Themen: digitale Souveränität, Netzausbau als Basis der Plattformökonomie und fairer Wettbewerb für die Arbeit 4.0. Digitale Plattformen spielen als Schnittstellen in allen Märkten und Branchen eine zentrale Rolle, heißt es in dem Dokument. Deutschland könne „zu einem der großen Gewinner der Plattformökonomie werden“. Allerdings brauche es einen Rahmen, der den europäischen Binnenmarkt stärke und unternehmerische Freiheiten lasse.
In der Gipfel-Deklaration werden verlässliche Rahmenbedingungen und Regelungen für alle Akteure gefordert. Dies sei die Voraussetzung für innovative und wettbewerbsstarke digitale Plattformen aus Deutschland und Europa. „Umfassende Datensouveränität“ von Bürgern, Wirtschaft und Staaten sowie sichere Cloud-Lösungen werden als Grundvoraussetzungen zur Entwicklung von Plattformen „Made in Europe“ genannt. EU-Staaten könnten sich dabei durch europäische Multi-Cloud-Lösungen unterstützen. Ein Beispiel für ein solches Modell ist die auf dem Digital-Gipfel von Bundeswirtschafts- (BMWi) und Bundesforschungsministerium (BMBF) vorgestellte Cloud-Lösung Gaia-X.
Cloud-Lösungen und Gigabitnetz entscheidend
Da Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vormittag nach seiner Rede von der Bühne gestürzt war, stellte Thomas Jarzombek (CDU), Beauftragter des BMWi für Digitale Wirtschaft, das Projekt Gaia-X gemeinsam mit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor. Gaia-X ist demnach als Cloud-Alternative zu amerikanischen und chinesischen Anbietern gedacht, deren Mitwirkung und Kompatibilität zum europäischen Projekt aber weiterhin gegeben sein soll. Am Aufbau von Gaia-X ist die Initiative zum International Data Space (IDS) eingebunden, in der schon 100 Unternehmen Daten austauschen, zum Beispiel in der Materialforschung und der Medizin, sagte Karliczek. Partner aus ganz Europa sollen nun bei Gaia-X ins Boot geholt werden.
Als zweiter Punkt wird neben der digitalen Souveränität in der Dortmunder Abschlusserklärung der Gigabitnetz-Ausbau genannt. „Die Netzbetreiber werden die Gigabitziele bis 2025 auch weiterhin mit Milliardeninvestitionen unterstützen“, heißt es darin. Regionen, in denen privatwirtschaftlich keine Gigabitnetze aufgebaut werden, will der Bund unterstützen. Ende 2020 sollen die 20 größten Städte 5G-fähig ausgebaut sein. Damit das schnelle Netz zügig ausgerollt wird, will der Bund Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Die Deklaration verweist auch auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung.
Tagesspiegel Politikmonitoring
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf der Website des BASECAMP.
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