Mobilfunkausbau: Aufbruch durch den Deutschland-Pakt?
Bundeskanzler Olaf Scholz scheint mit dem Vorschlag eines „Deutschland-Pakts“ in der Wirtschaft und bei einigen Ländern einen Nerv zu treffen. Dabei werden viele der vorgestellten Ideen bereits seit längerem diskutiert – speziell zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bedeutet der Pakt hier einen Wendepunkt in der Politik?
Zum Start der parlamentarischen Sitzungswochen nach der Sommerpause präsentierte der Bundeskanzler am 6. September im Bundestag die Idee seines „Deutschland-Pakts“: Durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition soll es gelingen,
„dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.“
Genehmigungsfiktion heißt das Zauberwort
Dieser Plan, durch gemeinsames Anpacken bei der Modernisierung des Landes voranzukommen, wurde zumindest beim Arbeitgeberverband und von mehreren Landesregierungen positiv aufgenommen. Das Infopapier zum Pakt sieht mehrere Maßnahmen und Handlungsstränge vor, die allerdings nur recht grob skizziert sind. Dazu gehören unter anderem schnellere und digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Tempo beim Schienen- und Straßenbau, Vereinfachungen beim Gebäudebau, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder die neue Fristen für die Digitalisierung von 15 besonders dringlichen Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz.
Zum Mobilfunkausbau steht im Papier, dass die Länder „die einheitliche verfahrens- und genehmigungsfreie Errichtung von kleineren Mobilfunkmasten vorantreiben“ sollen für eine bessere Versorgung der Bürger:innen mit schnellem Internet. Dieser Vorschlag einer Genehmigungsfreiheit, allerdings nur für kleinere Mobilfunkmasten, geht nicht sehr weit. Die Forderung nach Genehmigungsfiktionen für alle Masten kommt bereits seit längerem von den Unternehmen und Verbänden der Branche. So hatten der Bitkom und der VATM schon vergangenes Jahr Änderungen an der gemeinsamen Musterbauordnung der Länder und weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Dass die Bundesregierung dies nun teilweise aufgreift ist erfreulich, aber auch überfällig.
Es kommt nun auf Taten an
Man könnte zwar sagen: „Besser spät als nie“, aber den Worten müssen auch erstmal Taten folgen. Gerade beim Mobilfunkausbau kommt es vor allem auf die Mitwirkung der Länder an, da bei ihnen zentrale Kompetenzen liegen, z.B. im Bauordnungsrecht. Einige Länder (Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) sind hier bereits erste Schritte vorangegangen, aber eine bundesweite Koordination steht noch aus.
Von daher geht die Intention des Deutschland-Pakts einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern zumindest in die richtige Richtung. Und die Länder haben bereits angekündigt, sich dazu in dieser Woche bei ihrer Konferenz zu beraten. Allerdings hatten sich Bund und Länder bereits im März auf die Erarbeitung eines gemeinsamen „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ geeinigt – ohne, dass seitdem viel passiert ist. Deshalb ist der aktuelle Vorschlag des Bundeskanzlers zwar begrüßenswert, aber noch lange kein echter Wendepunkt für den schnellen Mobilfunkausbau.
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