Mobilfunk: Wie Hürden beim 5G-Ausbau überwunden werden können
Der Ausbau der 5G-Netze schreitet in Deutschland ganz im Sinne der Gigabitstrategie voran. Es gibt aber noch immer Hürden, die ihn ausbremsen. Kurz vor dem ersten Jahrestag der Gigabitstrategie fassen wir hier einige der Hürden zusammen und erklären, auf welche Weise sie überwunden werden können.
Die Gigabitstrategie der Bundesregierung gibt das Ziel klar vor: Bis zum Jahr 2030 soll Deutschland flächendeckend mit dem neuesten Mobilfunkstandard versorgt sein. Der 2019 gestartete 5G-Ausbau läuft zwar so schnell wie noch kein Netzausbau zuvor, dennoch gibt es immer wieder Stimmen, denen der Ausbau zu langsam geht und die die Netzbetreiber dafür verantwortlich machen. Aber woran liegt es, dass der Ausbau der 5G-Netze nicht (noch) schneller vorangeht?
Verzögerungen durch lange Genehmigungsverfahren
Hier ein paar Zahlen zum tatsächlichen Fortschritt: Laut Bundesnetzagentur ist die Versorgung mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber bis April 2023 auf 87 % der Fläche angestiegen. Ein Jahr zuvor lag der Anteil noch bei 65 %. Die Mobilfunkanbieter treiben den Ausbau also durchaus voran. Es gibt allerdings einige Hürden, die das Vorhaben einer flächendeckenden Versorgung ausbremsen.
Ein zentrales Problem für den Bau von 4G/5G-Funkmasten sind lange Genehmigungsverfahren. In Deutschland dauert es häufig mehr als drei Jahre bis ein Mobilfunkstandort in Betrieb genommen werden darf. Da über 90 Prozent der Vorhaben ohnehin positiv entschieden werden, wird als mögliche Lösung zur Beschleunigung der Verfahren bereits seit längerem die Einführung einer Genehmigungsfiktion empfohlen. Dadurch würde nach Ablauf einer Frist von drei Monaten bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen eine automatische und widerrufbare Baugenehmigung erteilt – und die Netzbetreiber müssten nicht auf die oft überlasteten Behörden warten.
Um diese Lösung – für die sich unter anderem die CSU und SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen haben – voranzubringen, hätte sie zum Beispiel in den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern aufgenommen werden können. Doch sowohl die Genehmigungsfiktion als auch die Umsetzung des Paktes lassen weiter auf sich warten. Immerhin arbeitet Nordrhein-Westfalen bereits an einer Freistellung von Funkmasten im Außenbereich, Bayern hingegen möchte die Genehmigungsfiktion im Rahmen einer Landesbauordnungs-Novelle einführen. Und auch Baden-Württemberg sowie Hessen haben in den vergangenen Monaten Gesetze bzw. Vorgaben verabschiedet und damit zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beigetragen.
Schwierige Standortsuche
Eine weitere Hürde, vor der viele Mobilfunkanbieter stehen, ist der Mangel an geeigneten Flächen für den Ausbau. Sie suchen auf dem Land aber auch in den Städten oft erfolglos nach Standorten, die die Netzabdeckung verbessern. Ein Grund dafür: In vielen Kommunen fehlt es an ausreichendem Verständnis für die Anforderungen der Funknetze und -masten, sodass die Netzbetreiber Privateigentümer ansprechen müssen. Zusätzlich werden infrage kommende Flächen zunehmend für Windkraft- und Photovoltaikanlagen ausgewiesen.
Hier könnte das im Dezember 2022 gestartete Gigabit-Grundbuch als zentrales Register zumindest teilweise Abhilfe schaffen, da es alle relevanten Informationen für den Mobilfunk- und Glasfaserausbau bündeln und miteinander vernetzen soll. Auf diese Weise könnten die Netzanbieter im Idealfall leichter erkennen, welche Gebäude und Grundstücke in öffentlicher Hand für den Ausbau der Funknetze zur Verfügung stehen. Allerdings wird das Potenzial dieser Plattform bisher nicht voll ausgeschöpft, weil Maßnahmen zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für ausbauende Unternehmen noch nicht vollständig umgesetzt worden sind.
Akzeptanz durch Aufklärung und Dialog
Wichtig ist auch, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Mobilfunkausbau durch Transparenz abzubauen und Akzeptanz für die neue Technologie und den Netzausbau zu schaffen. Für diesen Zweck hat die Bundesregierung Ende 2019 die Dialoginitiative Deutschland spricht über 5G ins Leben gerufen, die viele Informationen und Argumente zum Thema bereitstellt und Austausch- und Fragemöglichkeiten organisiert. Sie bietet interessierten Kommunen auch eine direkte Unterstützung für Informationsveranstaltungen und Bürgerdialoge vor Ort an.
Darüber hinaus gibt es weitere Angebote wie den Online-Ratgeber Mobilfunk für Kommunen oder das Informationszentrum Mobilfunk, das in sachlicher und wissenschaftsbasierter Form grundsätzliche Fragen zur mobilen Kommunikation beantworten möchte – in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit und Umwelt, Politik und Recht, Wirtschaft und Gesellschaft oder Technik.
Hinsichtlich der zentralen Hürden, die den Mobilfunkausbau bremsen, gibt es auf den unterschiedlichen politischen Ebenen also durchaus Initiativen und mögliche Maßnahmen. Hinzu kommen allerdings allgemeine Herausforderungen wie Lieferkettenprobleme oder der Fachkräftemangel, die die Wirtschaft insgesamt betreffen und sich nicht so einfach lösen lassen. Vor diesem Hintergrund bleibt der flächendeckende 5G-Ausbau bis 2030 eine große Aufgabe. Um sie zu meistern, sollten zumindest die oben erwähnten Lösungsmöglichkeiten konsequenter in Betracht gezogen und umgesetzt werden.
Mehr Informationen:
Standpunkt: Frequenzverlängerung für Versorgungssicherheit, Infrastrukturausbau und Wettbewerb
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