Messbare Digitalpolitik: Interview mit Fabian Zacharias über den Bitkom-Monitor
Der Digitalverband Bitkom hatte Ende August seinen Monitor Digitalpolitik vorgestellt und eine Jahresbilanz zur Digitalstrategie der Bundesregierung gezogen. Dabei wurde deutlich, dass bisher nur jedes zehnte digitalpolitische Vorhaben der Ampelkoalition umgesetzt wurde. Anlässlich eines aktuellen Updates des Monitors haben wir mit Fabian Zacharias, Leiter Public Affairs beim Bitkom, über die Ergebnisse und den Stand der deutschen Digitalpolitik gesprochen.
Herr Zacharias, was ist das Ziel des Monitors, den der Bitkom ins Leben gerufen hat?
Als die Ampel 2021 ihren Koalitionsvertrag vorstellte, hieß es, man wolle zwei zentrale Transformationsherausforderungen endlich gezielt angehen: die Klimakrise und die Digitalisierung. Im praktischen Regierungshandeln stand das Digitale aber oftmals hintan: Das Digitalbudget steht bestenfalls auf der Kippe, der Digitalpakt 2.0 als Anschlussprogramm für die Schuldigitalisierung kommt nicht voran und ein funktionierendes System digitaler Identitäten gibt es bis heute nicht. Wir wollten wissen, ob das nur die gefühlte Wirklichkeit ist – oder ob sich das auch in Zahlen messen lässt. Zugleich geht es auch darum, die Öffentlichkeit über die digitalpolitischen Ziele der Bundesregierung und den Stand der Umsetzung zu informieren.
Wie wurde dabei vorgegangen?
Für den Monitor wurden 139 Projekte aus der Digitalstrategie und 193 Projekte aus dem Koalitionsvertrag identifiziert. Hinzu kamen noch zwei weitere digitalpolitische Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgegriffen hat. Diese in Summe 334 Digitalprojekte wurden den federführenden Ressorts zugeordnet und anschließend hinsichtlich ihres Umsetzungsstandes, ihrer Digitalisierungsrelevanz und ihrer Komplexität bewertet.
Und welche Ergebnisse sind dabei herausgekommen?
Es zeigt sich insgesamt ein gemischtes Bild: Zum 1. Oktober waren insgesamt 43 der 334 digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition abgeschlossen. Das sind immerhin fünf Vorhaben mehr als noch zur Sommerpause. Damit stieg der Anteil der umgesetzten Vorhaben von 11 auf 13 Prozent. 231 Vorhaben (69 Prozent) befinden sich in Umsetzung – ein Plus von zwölf Vorhaben bzw. drei Prozentpunkten.
60 Vorhaben und damit 18 Prozent wurden noch nicht begonnen. Bei der Veröffentlichung des Monitors waren noch 23 Prozent (77 Vorhaben) unangetastet. Zu den neu abgeschlossenen Vorhaben zählt etwa die Datenstrategie der Bundesregierung oder die Schaffung eines Stipendiums für Gründerinnen und Gründer im Digitalsektor.
Wie bewertet der Bitkom diesen Stand und was erwarten Sie nun von der Bundesregierung?
Unter den 60 bisher nicht begonnen Projekten finden sich unter anderem so wichtige wie der Digitalpakt 2.0. Wenn die Ampel ihre digitalpolitischen Ziele erreichen möchte, muss sie jetzt – weniger als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl – aber insbesondere diese Projekte strukturiert angehen. Sonst läuft sie Gefahr, dass diese Vorhaben auch in der nächsten Legislatur noch auf dem Aufgabenzettel stehen.
Mit Blick darauf, dass die Digitalstrategie eigentlich dazu dienen sollte, die liegengebliebenen Hausaufgaben der Vorgängerregierungen abzuarbeiten, wäre das fatal. Insofern gilt einmal mehr: Es braucht endlich einen echten digitalpolitischen Kraftakt.
Mehr Informationen:
Ein Jahr Digitalstrategie: Interview mit Ben Brake (BMDV)
Bundesregierung: Digitalpolitische Beschlüsse der Kabinettsklausur
Digitalstrategie der Bundesregierung: Interview mit Stefan Schnorr (BMDV)
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