Merkel will mit CDU Rahmenbedingungen für Digitalisierung setzen
Als Herausforderung in spannenden Zeiten hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Parteitag in Köln die Digitalisierung bezeichnet. Durch die Digitalisierung werde sich die Arbeitswelt massiv verändern, sie werde aber auch zu Beschäftigungswachstum beitragen. Allein will die Bundeskanzlerin den Digital Natives das Feld nicht überlassen. Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Sie stellte dabei einen Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft her, deren Aufgabe es immer gewesen sei, an die Verantwortung des Staates zu appellieren, ohne die Freiheit der Wirtschaft zu stark zu beschneiden.
Die Veränderungen durch die Digitalisierung unter dem Stichwort Industrie 4.0 verdeutlichte Merkel am Beispiel der Automobilindustrie. Der Anteil der Elektronik an einem Auto vergrößere sich permanent. Wenn die starke Branche Deutschlands stark bleiben wolle, müsse sie beides können: sowohl Motoren und Karosserien bauen als auch mit dem Internet umgehen.
Interessenausgleich beim Datenschutz
Durch die zunehmende Digitalisierung komme es zu unendlich vielen Datenmengen – Stichwort Big Data. Bei dem damit eng verbundenen Thema Datenschutz geht es der CDU-Vorsitzenden um einen Interessenausgleich zwischen Datenzugriff und Persönlichkeitsrechten, um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Diese Balance hätten Christdemokraten immer wieder zugunsten des wirtschaftlichen Erfolgs, verbunden mit der Achtung und Würde des einzelnen Menschen, gefunden. Dies sei nun auch die Aufgabe bei den Verhandlungen um das Telekommunikationspaket und der Datenschutz-Grundverordnung der EU.
An dem Leitantrag des Bundesvorstands „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft. Weichen stellen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges Deutschland“, den die Delegierten des Parteitags heute bei nur vier Gegenstimmen angenommen haben, arbeitete auch die AG Digitales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Thomas Jarzombek mit. Die Bundestagsfraktion hatte erst in der vergangenen Woche das Eckpunktepapier „Jung, Innovativ, Wertschaffend: Startups als Grundlage des Wohlstands von morgen“ der Fachpolitiker für Digitales verabschiedet.
Zwei Fachforen der CDU zur Digitalisierung
In der CDU beschäftigen sich derzeit zwei Fachforen mit dem Thema Digitalisierung. Die vom Bundesvorstand eingesetzte Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ unter der Leitung von Thomas Strobl geht den Fragen nach, zu welchen Veränderungen die Digitalisierung in der Arbeitswelt, in der Wirtschaft und beim Lernen führt. Der zuständige EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettinger, ist ebenfalls Mitglied der Kommission, die den digitalen Wandel als Chance versteht und ihn aktiv mitgestalten will.
Das „Netzwerk Medien und Regulierung“, das kürzlich unter dem Vorsitz des medienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, seine Arbeit aufgenommen hat, setzt den Fokus auf das Thema Medienregulierung im digitalen Zeitalter. Insbesondere die Bund-Länder-Kommission sowie Fragen im Bereich des Kartellrechts, Urheberrechts und des Jugendmedienschutzes werden von den 50 Mitgliedern diskutiert werden. Das Gremium umfasst Fachpolitiker von EU-, Bundes- und Länderebene sowie externe Fachleute.
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Nadine Brockmann ist als Analystin des wöchentlichen Monitoringdienstes für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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