Mehr Transparenz in Schleswig-Holstein
Hamburg hat eins, Rheinland-Pfalz hat eins und Schleswig-Holstein will eins. Transparenzgesetze, die Behörden und staatliche Einrichtungen gesetzlich zu mehr Offenheit verpflichten, sind zentrale Bausteine der modernen Informationsgesellschaft und das Ende der preußischen Tradition des Amtsgeheimnisses. In vielen Bundesländern gibt es bereits Informationsfreiheitsgesetze, die den Zugang zu Behördeninformationen für Bürger und Journalisten vereinfachen sollen, meist über ein klar definiertes Auskunftsrecht. Transparenzgesetze gehen aber über Auskunftsrechte hinaus und sehen proaktives Veröffentlichen von Informationen in Online-Portalen vor, wo sie für jedermann zugänglich sind. In Schleswig-Holstein soll das Informationsfreiheitsgesetz nun in ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild der Hansestadt Hamburg umgewandelt werden. Ein entsprechender Entwurf der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW liegt seit Anfang Juli vor, stößt aber auf Kritik.
Mehr Transparenz! Aber transparent, bitte…
Eigentlich ist Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, das dritte deutsche Bundesland zu werden, in dem es ein Transparenzgesetz gibt. Doch der aktuelle Entwurf enthält nach Ansicht der Kritiker zu viele Ausnahmen. So sollen die Gutachten, die der Landtag selbst in Auftrag gibt, von der Transparenzpflicht ausgeschlossen werden. Das moniert nicht nur die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, sondern jüngst auch Transparency Deutschland. „Wir begrüßen, dass die Fraktionen die Verwaltung grundsätzlich verpflichten wollen, mehr Daten im Internet zu veröffentlichen. Die Transparenz, die sie von anderen fordern, muss allerdings auch für sie selbst gelten. Den Landtag im Bereich der Gutachten von der Auskunftspflicht auszunehmen, wäre deswegen ein fatales politisches Signal“, erklärt Helena Peltonen-Gassmann, Regionalgruppenleiterin Schleswig-Holstein.
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisieren zudem die Intransparenz bei der Erarbeitung des Entwurfs der Gesetzesnovelle. „Ein Transparenzgesetz muss auch transparent und offen ausgearbeitet werden – gerade mit Blick auf den von Grünen, SPD und SSW Anfang Juli vorgelegten, wenig ambitionierten Entwurf zur Änderung des geltenden Informationszugangsgesetzes. Wir bitten deshalb alle Bürger um die Mitarbeit an diesem Entwurf, den wir nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren bringen wollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Patrick Breyer. Der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion, den interessierte Bürger auf der Plattform Discuto kommentieren können, setzt deshalb auf noch mehr Offenheit: Bürger sollen unter Wahrung des Datenschutzes erstmals Einsicht in Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs, abgeschlossene Verfahrensakten der Justiz und Unterlagen von Ministerien und Landtag erhalten. Außerdem sollen die Kommunen stärker zur Verantwortung gezogen werden.
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Hamburg als Vorbild
Schleswig-Holsteins Nachbarbundesland Hamburg wird gemeinhin als Vorreiter in Sachen Transparenz gelobt. Bereits seit 2012 gibt es hier ein Transparenzgesetz. Im Transparenzportal Hamburg werden alle Informationen von öffentlichem Interesse online gestellt. Dieses Angebot wird gut angenommen: „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger/innen ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, erklärt Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.
Der wirtschaftliche Nutzen der Transparenz
Neben einer neuen Transparenzkultur, die das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat erneuern kann, hat eine transparente Verwaltung auch ganz realen wirtschaftlichen Nutzen. Open Data bezeichnet Datenbestände in Transparenzportalen wie dem der Hansestadt, die Rohdaten zur freien Weiterverwendung für Unternehmen und Privatpersonen beinhalten. Dabei geht es weniger um Open Government, also transparente Verwaltung, sondern um die Verwendung von wirtschaftlich nutzbaren Daten, wie Wetterdaten, Geodaten, Umweltdaten, Verkehrsinformationen, Statistiken oder medizinischen Forschungsergebnissen, die häufig auch in den Händen der Kommunen oder Landesverwaltungen sind. Dass ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial in den offenen Daten schlummert, war das Ergebnis einer breit angelegten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung im Frühjahr 2016.
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