Medien- und Kommunikationsbericht: Gegen Fake News und Hate Speech
Im neuen Jahr hat es nicht lange gedauert, bis der erste „Shitstorm“ durch die sozialen Medien gezogen ist. Eine Journalistin twittert „Nazis raus“ und reagiert auf Kritik mit Sarkasmus, der daraufhin absichtlich oder unabsichtlich falsch verstanden wird. Was folgt, sind nicht nur kritische Äußerungen, sondern klare Online-Hassbotschaften an die ZDF-Korrespondentin. So etwas ist nicht neu, auch nicht selten. Darum beschäftigt sich auch der am 9. Januar vom Kabinett angenommene Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 mit den Themen Hassrede, Cyber-Mobbing und Fake News. Zusätzlich wird die Verfügbarkeit medialer Inhalte als Grundlage freier Meinungsbildung thematisiert. Ziel der Bundesregierung ist, eine „zukunftsfähige Medien- und Kommunikationsordnung“ zu skizzieren. Vom Inhalt des 53-seitigen Berichts und dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung zeigen sich jedoch nicht alle begeistert.
Internetkommunikation soll nicht verrohen
„Die Folgen dieser Phänomene für die Gesellschaft und jeden Einzelnen können gravierend sein. Hassrede und Cyber-Mobbing haben das Potenzial, den Diskurs in den Kommunikationsräumen des Internets verrohen zu lassen,“
schreibt die Bundesregierung. Und auch Desinformation möchte man verhindern. Gefälschte Bilder oder unechte Videos können einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben. Mit Gesetzen und Verordnungen auf EU- und Bundesebene sollen die negativen Folgen der Digitalisierung begrenzt werden. Als Beispiel wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 genannt, das dabei helfen soll, geltendes Recht im Netz einfacher durchzusetzen.
Neben den rechtlichen Maßnahmen, sollen aber auch Projekte in Schulen, öffentliche Workshops und Internetportale, wie https://www.ins-netz-gehen.de/, die Medienkompetenzen fördern. Zielgruppe sind vor allem Jugendliche.
Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist es auch wichtig, die Zugänglichkeit zu Online-Inhalten zu diskutieren. Dabei gehe es laut Bericht nicht nur um Fragen der technischen Infrastruktur, sondern auch um die Rolle von Intermediären. Wer entscheidet, welche Inhalte für wen sichtbar sind? Deshalb solle der Gesetzgeber zum Beispiel prüfen, inwiefern das Urheber- und das Telekommunikationsrecht angepasst werden muss oder wie „Social Bots“ reguliert werden können.
Zu wenig, zu spät
Aus Sicht der Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, werde anhand des Medien- und Kommunikationsbericht deutlich, wie egal der Regierung die Medienthemen sind, wie sie via Twitter erklärte. Eigentlich sollte der Bericht alle vier Jahr erscheinen – der letzte stammt allerdings von 2008. Zum neuen Bericht sagte Rößner:
„Wir werden den Bericht sorgfältig auswerten. Vielversprechend scheint er nach allem nun nicht mehr zu sein.“
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