Lenz Queckenstedt (Verbraucherzentrale Bundesverband) zur Digitalen Agenda
In Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst haben wir vor kurzem auf UdL Digital eine neue Reihe zur Digitalen Agenda gestartet. Ziel ist es, die verschiedenen Positionen, Meinungen und Thesen zu den Inhalten der am 20. August im Bundeskabinett beschlossenen Digitalen Agenda transparent zu machen und die offene Diskussion zu ermöglichen.
Nach den Vertretern der Parteien kommt nun die Zivilgesellschaft zu Wort. Aus Sicht der Verbraucher kommentiert heute Lenz Queckenstedt, Teamleiter Digitales und Medien vom Verbraucherzentrale Bundesverband, die Digitale Agenda.
Welcher der sieben Maßnahmenbereiche der Digitalen Agenda ist aus Ihrer Sicht der wichtigste?
Kapitel VI – Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft. Allerdings ist der dort aufgeführte Verbraucherschutz in der digitalen Welt deutlich zu knapp gehalten.
Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Umsetzung der Digitalen Agenda?
Die Vielzahl der Maßnahmen und Ziele und die unklare Finanzierung dieser Vorhaben, insbesondere beim Breitbandausbau, werden für Schwierigkeiten in der Umsetzung sorgen.
Woran messen Sie den Erfolg der gesamten Digitalen Agenda?
Der Erfolg der Digitalen Agenda entscheidet sich an der Einbindung von Verbraucherinteressen. Ohne Mitdenken der Verbraucherperspektive entwickelt sich die Digitale Agenda an den Nutzern und damit den Betroffenen von einer Vielzahl der Maßnahmen vorbei.
Welche Maßnahme fehlt Ihnen in der Digitalen Agenda?
Es fehlt u.a. eine Anpassung des Urheberrechts im Hinblick auf die veränderte Nutzung im Zuge der Digitalisierung.
Was ist aus Ihrer Sicht das Ziel der Digitalen Agenda?
Die Digitale Agenda hat laut Kabinettsbeschluss die Wirtschaftsförderung zum Ziel. Die Digitalisierung der Gesellschaft und die Auswirkungen auf die Verbraucher verlangen unseres Erachtens einen umfassenderen Ansatz, der in den Handlungsfeldern der Digitalen Agenda zu kurz kommt.
Wurden Sie an der Ausarbeitung der Digitalen Agenda beteiligt?
Nein.
Welche Maßnahmen der Digitalen Agenda sind Ihrer Meinung nach zu unkonkret formuliert?
Die Agenda ist in weiten Teilen zu unkonkret formuliert. Wünschenswert wären insgesamt klarere Zeitangaben zur Umsetzung, konkretere Vorschläge zur Finanzierung und zur inhaltlichen Ausgestaltung der Vorhaben.
Wie schätzen Sie den Stellenwert der Verbraucherrechte in der Digitalen Agenda ein?
Bislang sind Verbraucherrechte zu wenig berücksichtigt. Verbraucher wollen nicht nur informiert werden, die Maßnahmen müssen auch einen Rahmen beinhalten, der Unternehmen zur Beachtung von Verbraucherbelangen verpflichtet.
Wie beurteilen Sie den Anspruch der Digitalen Agenda, „Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen“?
Schön und gut. Aber wichtig dabei ist, die Verbraucher nicht aus den Augen zu verlieren und den vielen Innovationen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Echte und nachhaltige Innovationen beziehen die Nutzer mit ein und sorgen so für Vertrauen bei den Nutzern und dauerhaften Erfolg der Innovationen.
Alle Interviews zur Digitalen Agenda im Überblick gibt es hier.
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