Landtagswahl im Saarland: Netzpolitik im kleinsten Internet Deutschlands
Es gibt viele Gründe, weshalb man der Landtagswahl im Saarland am 26. März aus netzpolitischer Sicht ruhig etwas Aufmerksamkeit schenken sollte. Zum Beispiel, weil sich hinter der Domain „.saarland“ das selbsternannte „kleinste Internet Deutschlands“ verbirgt. Oder weil die saarländische SPD auf YouTube Wahlkampf „uff gudd Saarländisch“ macht. Ebenfalls beachtenswert: Das kleine Saarland belegt inzwischen den dritten Platz unter den Flächenbundesländern bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen von 50 Mbit/s oder mehr. Auf jeden Fall lohnt sich aber ein Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der zur Wahl antretenden Parteien.
CDU und SPD – „zusammen“ digital?
„Zusammen“ regieren CDU und SPD seit 2012 das Saarland und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Saarland haben sich die beiden Parteien auch im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. So tritt die laut Umfragen führende CDU mit ihrem „Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!“ unter dem Motto „Zusammen. Weiter. Voran.“ an. Und auch die SPD will sich laut Wahlprogramm „Für ein Saarland mit Zusammenhalt und Stärke“ einsetzen. Auf ihrem Weg zu einem „starken Saarland“ verfolgen CDU und SPD aber durchaus unterschiedliche digitalpolitische Ansätze.
In Sachen Digitalisierung setzt die SPD am Industriestandort Saarland ihren Akzent beim Wandel der Arbeitswelt. So heißt es im Kapitel II „Leistung muss sich lohnen“:
„Mit einer ‚Netzwerkstelle Digitalisierung‘ wollen wir die politischen Aktivitäten der Landesregierung bündeln und gemeinsam mit Arbeitnehmervertretungen, Unternehmen, technologischer und Arbeitswissenschaft für eine humane Arbeitswelt sorgen. Hiermit wollen wir den Rahmen für die Bildung einer umfassenden digitalen Strategie setzen.“
Auch die digitale Bildung und Weiterbildung, die zuvor inhaltlicher Schwerpunkt beim Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung im November vergangenen Jahres in Saarbrücken war, gehören für die SPD zu den netzpolitischen Schwerpunkten.
Digitalisierung made in Saarland
Die CDU spricht eher von „Wirtschaft 4.0“ und will unter anderem ein „prima Gründungsklima“ für Start-ups im Saarland schaffen. Ansonsten greift die CDU die Digitalisierung in ihrem Wahlprogramm als alle Bereiche betreffendes Phänomen in den meisten Kapiteln auf und will vor allem die in dieser Legislaturperiode begonnenen Ansätze weiter ausbauen. So hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Beispiel einen „Digitalisierungsrat“ aus hochkarätigen Wirtschaftsvertretern ins Leben gerufen, der die Staatskanzlei seit Mitte 2016 bei Fragen rund um Infrastruktur, Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie Lebensqualität im Saarland berät. Im ebenfalls neu gegründeten „Digitalisierungsforum Saar“ ist eine breitere gesellschaftliche Basis angesprochen, die Digitalisierung mitzugestalten.
Digitalisierung made in Saarland hat jedenfalls Konjunktur. So hatte der Bundesparteivorstand der CDU erst im Januar bei ihrer Klausurtagung in Perl-Nennig, einem Moselort unweit der luxemburgischen Grenze, die „Saarländische Erklärung“ beschlossen. Das Thema Digitalisierung war laut Einschätzung von UdL Digital der „rote Faden“, der sich durch das gesamte 7-seitige Grundsatzprogramm zieht.
Grüne wollen Smart Grids und Sharing Economy
Den netz- und digitalpolitischen Kurs mitgestalten will auch Bündnis 90/Die Grünen: „Für die Zukunft. Grün wählen“ werben Die Grünen im Saarland mit ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit – ein Blick auf ihre Wahlwebsite mit dem Domainnamen „.saarland“ weckt allerdings eher Erinnerungen an Flash-Player-Zeiten. Inhaltlich ist der „Digitalisierung der Gesellschaft“ aber ein wichtiges von insgesamt zehn Kapiteln gewidmet. Für die Grünen an der Saar kommt es bei der Gestaltung der Digitalisierung vor allem auf Teilhabe und Chancengleichheit an. Deshalb wollen sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Auch den ökologischen Aspekt greift die Partei netzpolitisch auf: So will sich die Partei für Smart-Grid-Technologien – Intelligente Netze zur Energieversorgung – einsetzen oder die „sharing economy“ im Saarland ausbauen. „Das Saarland in den nächsten Jahren zum internationalen Top-Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)“ zu machen ist ein weiteres Ziel der Grünen.
Masterplan „Digitalisierung und Infrastruktur“
Ob die Freien Demokraten (FDP) den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, bleibt abzuwarten: In aktuellen Prognosen kommt die Partei nur auf 4,3 Prozent der Stimmen. Digitalisierung ist aber immerhin ein dominantes Thema für die „Saar-Liberalen“, das verrät ein Blick auf ihr Wahlprogramm. Bildungspolitisch hätten digitale Kompetenzen den Status einer Kulturtechnik erlangt und müssten genauso gefördert werden wie das Schreiben, Lesen und Rechnen. Des Weiteren setzt die Saar-FDP ganz im Sinne der Bundespartei auf Breitbandausbau durch einen Masterplan „Digitalisierung und Infrastruktur“ und will eine Vernetzungsstelle Digitalisierung mit einer oder einem Bevollmächtigten des Landes für Digitalisierung, Informationstechnologie und E-Government schaffen.
Sozial, statt digital – die Partei Die Linke um ihren Spitzenkandidaten, Polit-Urgestein Oskar Lafontaine, schafft im Wahljahr 2017 ein seltenes Kunststück und spricht in ihrem Wahlprogramm so gut wie gar nicht von der Digitalisierung – weder im Zusammenhang mit Wirtschaft und Arbeit noch Bildung. Die „Internetpartei“ der Piraten wird laut aktueller Umfragen wohl aus dem Landtag ausscheiden, nachdem sie bei der Landtagswahl 2012 noch auf 7,4 Prozentpunkte kam. Dafür könnte die AfD neue viertstärkste Kraft im Land werden. Ihr Ansatz für die Gestaltung der Mammutsaufgabe Digitalisierung lässt sich allerdings in wenigen Worten zusammenfassen: Wirtschaftspolitisch soll eine Digitalisierungsstrategie eingeleitet werden. Details werden nicht erläutert. „Übertriebenem und unsachgemäßem Gebrauch von digitalen Medien“ müsse außerdem pädagogisch begegnet werden.
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